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Unterhaltszahlung der Kinder für Pflege von Schwiegereltern im Heim

12.03.2011 19:12 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Guten Tag,

es gibt folgende Familiensituation:

Ein Ehepaar, beide über 60. Er ist in ALtersteilzeit und gesundheitlich angeschlagen, Sie war Hausfrau und sitzt seit längerem im Rollstuhl, geistig nicht mehr voll da, benötigt volle Pflegestufe, welche aktuell zu Hause durchgeführt wird. Der Zustand wird aber schlimmer, so dass eine Unterbringung in einem Pflegeheim ansteht. Das Ehepaar hat ein Haus, was jedoch nicht abbezahlt ist und das wars. Das Einkommen reicht nicht aus um den Zusatzbeitrag zur Vollpflege zu leisten. Es besteht keine Zusatzpflegeversicherung.

Es gibt 3 Töchter, 2 nicht verheiratet, eine verheiratet, 1 Kind, selber Hausfrau und wohnt mit gut verdienendem Mann in einem gebauten und finanzierten Haus.

Nun die Frage:

Wie weit können die Töchter rechtlich herangezogen werden, wenn die Frau im Heim untergebracht ist un der Mann die Kosten nicht mehr zahlen kann (pleite oder falls er verstirbt)?

Besten Dank für eine Beratung

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich gemäß Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne wie folgt beantworten:

Grundsätzlich sind für die Heim- und Pflegekosten die Einkünfte der pflegebedürftigen Personen (Rente), die Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung und ggf. sonstiges Vermögen der Person einzusetzen. Wenn die Heimkosten nicht aus Rente und gesetzl. Pflegeversicherung bestritten werden können, ist ggf. das Haus zu verwerten. Insbesondere wird dies gefordert werden, wenn es nicht mehr von auch nur einem Ehepartner als Wohnung genutzt wird.
Beim Sozialamt können grundsätzlich ergänzende Leistungen zur Finanzierung des Pflegeheims beantragt werden. Dies wären Leistungen zur Grundsicherung, Hilfe zum Lebensunterhalt und Hilfe zur Pflege. So würde grundsätzlich der fehlende Betrag zur Finanzierung der Heim- und Pflegekosten bei entsprechender Bedürftigkeit der pflegebedürftigen Person beantragt werden. Allerdings sind vorrangig der Ehegatte und Verwandte in gerader Linie, als z.B. die Kinder, gegenüber Ihren Eltern unterhaltspflichtig, §§ 1601 BGB . Ein Ehemann eines dieser Kindes (Schwiegersohn) ist grundsätzlich nicht zum Unterhalt gegenüber seinen Schwiegereltern verpflichtet.
Das Sozialamt tritt häufig mit seinen Leistung zunächst in Vorleistung. Allerdings geht dann der grundsätzlich bestehende Unterhaltsanspruch der Eltern gegenüber z.B. den Kinder nach § 94 SGB XII auf das Sozialamt über, so dass dieses ggf. Leistungsregress bei den unterhaltspflichtigen Personen nehmen kann. Hierzu prüft das Sozialamt, ob entsprechender Regress genommen werden kann. Für den Unterhaltsanspruch gelten zunächst die allgemeinen familienrechtlichen Vorschriften, so dass neben der Bedürftigkeit des Elternteils auch die finanzielle Leistungsfähigkeit des jeweiligen Kindes gegeben sein muss. Diesem muss nicht nur der sogenannte Selbstbehalt verbleiben, sondern es können auch vorrangige Unterhaltspflichten gegenüber den eigenen Kindern oder dem Ehegatten bestehen (§ 1609 BGB ), die berücksichtigt werden müssen. Auch eine ggf. eigene Altersvorsorge hat hier grundsätzlich Vorrang vor dem Elternunterhalt.
Hinsichtlich der Höhe des Unterhalts wird das Sozialamt das sogenannte bereinigte Nettoeinkommen errechnen. Hierzu werden vom Einkommen entsprechende Belastungen abgezogen, wie z.B. Krankenversicherung, Pflegeversicherungsbeiträge, Werbekosten, ggf. Miete, Kredite für notwendige Anschaffungen u.a.. Zur Berechnung sind entsprechende Angaben beim Sozialamt zu machen. Der so errechnete Selbstbehalt ist nicht durch Unterhaltsansprüche antastbar. Allgemein wird grundsätzlich vom monatlichen Nettoverdienst ein Selbstbehalt von EUR 1.400,00 abgezogen, für den Ehepartner nochmals EUR 1.050,00. Unterhaltspflichten für eigene, unterhaltsberechtigte Kinder sind ebenfalls vorrangig zu berücksichtigen.
Neben dem Einkommen wird auch das vorhandene Vermögen berücksichtigt, wie z.B. Eigenheime der Kinder, wobei aber selbstgenutztes Wohneigentum nicht berücksichtigt werden wird. Ob und in welcher Höhe Kinder dann herangezogen werden können im Sinne des § 1603 BGB , hängt letztlich vom Einzelfall ab. Sofern der berechnete Betrag über dem Selbstbehalt liegt, muß davon grundsätzlich die Hälfte für den Elternunterhalt aufgebracht werden. Letztlich kommt es auf die Berechnung im jeweiligen Einzelfall an, wobei die konkrete Lebenssituation und der konkrete Lebenszuschnitt des grundsätzlich unterhaltspflichtigen Kindes berücksichtigt werden, wobei hier dann auch weitere finanzielle Belastungen gegenüber dem Sozialamt aufgeführt werden können.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung verschaffen. Hinweisen möchte ich noch darauf, dass diese Plattform nur eine erste rechtliche Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts leisten kann. Eine umfassende Rechtsberatung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen,

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