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Unterhaltszahlung bei nicht ausübbaren Altenteilsrecht


17.05.2014 01:43 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling


Zusammenfassung: Fragen zur Unterhaltsverpflichtung gegenüber Eltern


Ein 2-Familienhaus wird von den Eltern und dem Sohn mit dessen Familie bewohnt. Die von dem Sohn und dessen Familie bewohnte Wohnung wurde 1995 als Schenkung überschrieben. Die Wohnung der Eltern wurde 2003 auf dem Sohn im Zuge eines Übergabe- und Altenteilsvertrages überschrieben, entsprechende Rechte wurden ins Grundbuch eingetragen. Der jährliche Wert des Altenteilsrechts wurde mit EUR 6.000,-- angegeben.

2007 verstarb der Vater, 2012 wurde die Mutter pflegebedürftig (Demenz und 2 Schlaganfälle) und ist seit Juni 2013 in einem Pflegeheim untergebracht. Die Mutter ist dauerhaft auf Rollstuhl und Hilfe angewiesen.

Ebenfalls seit 2013 ist der Sohn als Betreuer (außer für Finanzen) durch das Amtsgericht bestellt. Für die Finanzen besteht eine Vollmacht für den Sohn und wurde deshalb nicht mit in den Betreuungsumfang aufgenommen.

Das Amtsgericht beabsichtigt jetzt, bei einer dauerhaften Unterbringung in einem Pflegeheim, die Einsetzung eines Ersatzbetreuers für die Regelung von Unterhaltszahlungen aus dem Übergabevertrag, da der Sohn ansonsten ein Interessenkonflikt hätte.

Die Ersparnisse und Rente der Mutter reichen für die Zuzahlung im Pflegeheim aus, es können auch die für die Enkel abgeschlossenen Sparverträge weiter bedient werden. Kann sich der Sohn gegen die Unterhaltszahlung wehren, die er für eine leere Wohnung aufbringen muss, auch unter dem Aspekt, dass es finanziell keine Notwendigkeit gibt und die Mutter niemals mehr in der Lage sein wird, dass sich dann ansammelnde Kapital auszugeben?

Gibt es Alternativen zu den Unterhaltszahlung in Form von Garantien?

Anmerkung 1: Eine Vermietung der Wohnung ist nur sehr eingeschränkt möglich, da es keine eindeutige Abtrennung gibt und es sich bei dem 2-Familienhaus um ein 1994 umgebautes 1-Familienhaus, Baujahr 1965, handelt.

Anmerkung 2: Es gibt noch einen 2. Sohn. Der Ausgleich für die Wohnungsüberschreibung
ist vertraglich nicht geregelt.

mfg
eines in den Fallstricken des Erbschaftrechtes Verfangenen

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ein Unterhaltsanspruch der Mutter besteht nur dann, wenn diese bedürftig ist (§ 1602 BGB). Nach dem dargelegten Sachverhalt ist dies nicht der Fall, da die eigenen Einkünfte den Bedarf der Mutter decken.

Für die leere Wohnung müssen Sie auch nichts bezahlen, so lange Sie diese nicht nutzen. Um eine evtl. Vermietung muss sich dann gegebenenfalls der vom Gericht bestimmte Betreuer kümmern. Umbauten o.ä. können nicht von Ihnen verlangt werden.

Der 2. Sohn müsste bei einer evtl. Unterhaltsverpflichtung mit beachtet werden.

Sie können sich nach dem dargestellten Sachverhalt gegen eine Unterhaltsverpflichtung verwehren.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.




Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
---------------------------------------
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Betriebswirt (HWK)



Nachfrage vom Fragesteller 17.05.2014 | 15:08

Sehr geehrte Frau Sperling,

d.h. eine Vermietung kann durch das Amtsgericht bzw. den Betreuer ohne meine Zustimmung veranlasst werden?

mgf und vielen Dank für die 1. Antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.05.2014 | 16:26

Sofern der Notarvertrag keine andere Regelung enthält, dann kann der Betreuer vermieten, was vom Altenteil umfasst ist. Sofern Teile durch den Mieter betreten werden müssen, die ausschließlich Ihrem Gebrauch zugeordnet sind, dann darf der Betreuer darüber nicht verfügen.

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