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Unterhaltszahlung bei neuen Partner (Bayern)


01.04.2007 16:51 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Grema



Seit 2001 leben meine Exfrau und ich offiziell getrennt. Seit 08/2005 sind wir geschieden. Wir haben einen gemeinsamen, nun 9 Jahre alten Sohn, der seit der Trennung bei seiner Mutter lebt.
Ich bezahle seit unsere Trennung einen schriftlich zwischen uns beiden festgelegten Unterhalt für sie und für unseren Sohn.
Meine Exfrau hat seit unserer Trennung und auch schon davor reglemässig gearbeitet (Kind war damals im Hort).
Seit 4 Jahren lebt meine Exfrau in einer neuen Beziehung und sie wohnt mit dem neuen Partner seit 2 Jahren in einer gemeinsamen Wohnung. Eine erste Schwangerschaft der beiden vor 1.5 Jahren verlief leider negativ (Fehlgeburt). Nun ist sie im 4. Monat von ihrem Partner wieder schwanger und es sieht alles gut aus.
Im August letzten Jahren habe wir einen um 300 Euro reduzierten Unterhalt vereinbart (von 1200 Euro auf 900 Euro), da sie ja einen neue Lebensgemeinschaft gegründet hat.
Ich bezalhle den Höchstbetrag laut DUS Tabelle für den geimeinsamen Sohn.
Der Partner meiner Exfrau verdient wesentlich besser als ich.

Meine Fragen:
1.) Bin ich weiterhin verpflichtet, Unterhalt an meine Exfrau zu zahlen, auch wenn sie eine nachweislich lange Beziehung mit einem neuen Partner hat und sie auch ein gemeinsams Kind haben? Das ich weiterhin für unseren Sohn nach DUS Tabelle zahlen muss / möchte, ist mir bewusst. Mir geht um den Anteil, den ich an meine Exfrau zahlen muss (derzeit ca. 450 Euro pro Monat).
Sprich. Erlischt nur dann meine Unterhaltspflicht gegenüber meiner Exfrau, wenn sie den neuen Partner heiratet?

2.) Wenn der neue Partner meine Frau verlässt und sie aufgrund des neuen, (kleinen) Kindes nicht arbeiten gehen kann - muss der Vatere des neuen Kindes nur Kindesunterhalt bezahlen?
Wenn sie mit Ihm kein Kind haben würde, könnte sie ja wieder arbeiten gehen, was in meinen Unterhaltsberechungen ja einfliesst. Wenn Sie jedoch aufgrund eines gemeinsamen Kindes mit einem anderem Partner nicht mehr arbeiten kann - muss ich dann wieder den vollen Betrag bezahlen?

3.) Inwieweit beinflusst das zum 1.7. neue Unterhaltsrecht meine Zahlungen?

Vielen Dank für eine Antwort.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Informationen erlaube ich mir, Ihre Frage wie folgt zu beantworten:

Zunächst ist es so, dass der nacheheliche Unterhaltsanspruch nicht automatisch dadurch erlischt, dass eine nichteheliche Lebensgemeinschaft mit einem neuen Partner eingegangen wird. Vielmehr muss eine so genannte Verwirkung (§1579 BGB) eingetreten sein.

1. Bezüglich Ihrer ersten Frage kommt es entscheidend darauf an, ob eine so genannte „sozio-ökonomische“ Lebensgemeinschaft besteht, d.h. eine Beziehung mit einem neuen Partner, bei dem kein vernünftiger Grund ersichtlich ist, weshalb die Beteiligten nicht zu einer neuen Unterhaltsgemeinschaft gelangen.

Eine solche Verfestigung ist nach der Rechtsprechung in der Regel nach einer Beziehungsdauer von etwa zwei bis drei Jahren angenommen. Dies ist keine feststehende Grenze; allerdings sind Gesichtspunkte wie etwa das hinzukommen eines weiteren, nichtehelichen Kindes beachtlich.

In der Tat kann in Ihrem Fall davon ausgegangen werden, dass die neue Lebensgemeinschaft Ihrer früheren Ehefrau (auch ohne erneute Hochzeit) mittlerweile Auswirkungen auf deren Unterhaltsansprüche hat.

Die Frage, ob demnach eine Herabsetzung, Befristung oder ein gänzlicher Ausschluss anzunehmen ist, kann jedoch nur unter Berücksichtigung aller Einzelheiten des Falles konkret beantwortet werden.

Der Unterhaltsverwirkungsgrund der neuen Lebensgemeinschaft ist bislang ein Konstrukt der Rechtsprechung. Durch die Reform des Unterhaltsrechts wird dieser nun ausdrücklich gesetzlich verankert. Ebenso wird die Möglichkeit der Befristung und Begrenzung des nachehelichen Unterhalts nun ausdrücklich genannt. Welche Auswirkung dies haben wird ist nicht abschließend zu beantworten. Allerdings sind keine wesentlichen Veränderungen zur bisherigen Rechtsprechung zu erwarten und kann sich in Ihrem Fall allenfalls zu Ihren Gunsten auswirken.



2. Im Rahmen der Geburt eines nichtehelichen Kindes ist der Vater der Mutter grundsätzlich für die Dauer von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt des Kindes unterhaltspflichtig.

Kann die Mutter aufgrund der Erziehung und der Pflege des Kindes einer Erwerbstätigkeit nicht nachgehen, so verlängert sich der Unterhaltsanspruch gegen den Vater des Kindes bis drei Jahre nach der Geburt. In Ausnahmenfällen, d.h. im Falle einer groben Unbilligkeit kann die Unterhaltspflicht auch über diese zeitliche Grenze hinaus bestehen.

Diese große Hürde wird für die unverheiratete Mutter durch die Unterhaltsreform dahingehend entschärft, dass statt einer „groben“ auch eine „einfache“ Unbilligkeit ausreichen wird.

Sollte ihre frühere Ehefrau aufgrund der Geburt ihres neuen Kindes nicht mehr arbeiten können, so lebt dadurch nicht automatisch wieder der vorherige Zustand auf, d.h. der Anspruch wie er vor dem Eintritt der Verwirkung durch die neue Beziehung bestanden hatte.

Es muss vielmehr eine erneute Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung der gesamten Umstände vorgenommen werden und entschieden werden, ob eine erneute Inanspruchnahme des ursprünglich Verpflichteten noch zumutbar ist. Hierbei werden neben der Dauer der Verwirkung vor allem auch etwaige Ansprüche gegenüber dem Vater des unehelichen Kindes bei der Abwägung eine Rolle spielen. Eine pauschale Antwort, ob und in welcher Höhe der Unterhalt wiederauflebt ist jedoch vorab nicht möglich.

Durch die Reform wird der neue § 1578b eingeführt, der eine neue Billigkeitsregelung für alle Unterhaltstatbestände gelten wird. Auswirkungen auf den in Frage 2 geschilderten Fall könnte diese Änderung dahingehen Auswirkung haben, als stärker als zuvor auch auf die Gründe der Bedürftigkeit zu achten ist, insbesondere auch, ob diese in der früheren Ehe zu finden sind. Sollte Ihre frühere Ehefrau aufgrund eines nichtehelichen Kindes von Ihrem derzeitigen Lebenspartner nicht arbeiten können, so ist zu erwarten, dass diese Tatsache stärkere Berücksichtigung im Zusammenhang mit der oben erwähnten Abwägung finden wird.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser ersten Einschätzung weitergeholfen zu haben.

Bitte beachten Sie, dass anhand der zur Verfügung stehenden Informationen lediglich eine erste Einschätzung erfolgen konnte. Für eine umfassende Beratung im Rahmen einer Beauftragung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen



Christian Grema
Rechtsanwalt

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Christian Grema
C-G-W Rechtsanwälte

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76605 Bruchsal

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