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Unterhaltszahlung bei neuem Partner der Ex-Frau


16.03.2005 11:19 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Guten Tag,

ich bin seit August 2003 geschieden (1 Tochter, 4 jahre, lebt bei der Mutter) und bezahle an die Ex-Frau und die gemeinsame Tochter Unterhalt (Ex-Frau bekommt zudem Arbeitslosengeld).

Nun ist die Situation eingetreten, dass die Ex-Frau zu ihrem neuen Partner (Beziehung dauert seit mehr als 1 Jahr) in dessen Wohnung gezogen ist. Die Entfernung zum bisherigen Wohnort beträgt 100 km.

Meine Frage ist, inwiefern ich noch für die Ex-Frau Unterhalt bezahlen muss, da es sich meines Erachtens hierbei um eine bedarfsgemeinschaft handelt.

Nach dem Ablauf des ALG-Bezuges wird ihr bestimmt ALG II gewährt. Bei dessen Berechnung wird da nicht das Einkommen aller im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen (also auch das von dem neuen Lebenspartner) angerechnet? Wen dem so ist, dann muss dies auch bei der Berechnung des Unterhaltes angewandt werden, oder?

Dass der Kindesunterhalt weiter bezahlt wird, ist für mich selbstverständlich. Für mich ist nur wichtig, wann und ob die Unterhaltszahlung an die Ex-Frau unter Berücksichtigung ihrer neuen Lebenssituation rechtlich zu mindern/einzustellen ist.

Vielen Dank für Ihre Antwort

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Sehr geehrter Ratsuchender,

tatsaächlich kann sich eine Minderung oder ein Wegfall Ihrer Unterhaltspflicht ergeben. Dies folgt daraus, dass beim nachehelichen Unterhalt die Bedürftigkeit und der Bedarf des schwächeren Teils zu berücksichtigen sind.

Im Falle des Zusammenlebens mit einem neuen Partner kann sich die Bedürftigkeit vermindern, z. B. durch die Verminderung der Wohnkosten oder den Wegfall trennungsbedingten Mehrbedarfs und die Verweisung auf Erwerbsarbeit, ggf. mit der Anrechnung fiktiven Erwebseinkommens.

Darüber hinaus kann der Unterhaltsanspruch verwirkt werden, wenn von einer sog. festen sozialen Verbindung mit dem neuen Partner ausgegangen werden kann, was spätestens nach 2 bis 3 Jahren des Zusammenlebens angenommen werden kann.

Was die Bedarfsgemeinschaft im Sinne des ALG II angeht, so ist Ihre Ansicht zutreffend, dass diese hier angenommen werden muss. Das kann aber unterhaltsrechtlich auch die gegenteiligen Folgen für Sie haben, wenn die Leistungen wegen der Bedarfsgemeinschaft gemindert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.03.2005 | 12:06

Sehr geehrter Herr Lauer,

danke für die ersten Informationen. Wahrscheinlich habe ich mich falsch ausgedrückt:

- seit mehr als einem Jahr hat sie einen neuen Lebenspartner und ist nun auf eigene Veranlassung mit dem Kind in dessen Wohnung mehr als 100 km weit weg vom bisherigen Wohnort gezogen. Hier ist m. E. doch eindeutig davon auszugehen, dass es sich hierbei um eine feste soziale Beziehung handelt, oder etwa nicht?

- wenn die Bedarfsgemeinschaft bei der Neuberechnung des ALG II angerechnet wird, ist dies doch ein weiteres Indiz dafür, dass es sich um eine soziale Beziehung handelt, oder?

Welche Möglichkeiten (rechtlicher Seite) habe ich, damit zum einen die neue Lebenssituation meiner Frau berücksichtigt wird und zum anderen der neue Partner seine finanziellen Einkommensverhältnisse offenlegt? Einstellung der Unterhaltszahlung, da meine Frau eine neue Beziehung hat oder einen teuren Anwalt mit dieser Nachfragerei beauftragen?

Vielen Dank und Ihnen noch einen schönen Tag.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.03.2005 | 16:20

Die Bedarfsgemeinschaft im Sinne des Sozialrechts und die feste soziale Verbindung im unterhaltsrechtlichen Sinne sind zwei paar Schuhe und haben wenig miteinander zu tun. Beides resultiert aus dem Zusammenleben, die Voraussetzungen bei letzterem sind jedoch höher. Von einer Indizwirkung können Sie daher nicht ausgehen.

Einen Auskunftsanspruch gegenüber dem neuen Partner haben Sie keinesfalls. Sie haben aber die Möglichkeit, sich den Fortbestand des bisherigen Unterhaltsanspruchs durch Ihre Ex nachweisen zu lassen. Besteht ein Titel, aufgrund dessen Sie zahlen, müssten Sie diesen notfalls im Wege der Abänderungsklage gerichtlich anpassen lassen.

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