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Unterhaltszahlung bei eheähnlicher Gemeinschaft


20.11.2007 09:07 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin seit 1 1/2 Jahren von meiner Frau geschieden und zahle einen nicht unerheblichen Betrag (1400 Euro) an meine Exfrau und
meine 17-jährige Tochter (Anteil ca. 650,--Euro).
Meine Exfrau ist seit 2 1/4 Jahren mit einem neuen Partner zusammen und lebt seit 3 Monaten in einem gemeinsam gemieteten Haus. Sie selbst ist in Vollzeit beschäftigt (Sparkasse), der neue Lebenspartner arbeitet ebenfalls in Vollzeit (Telekom).
Wir stehen vor neuen Verhandlungen über den Unterhalt. Sie verlangt immer noch ca. 450,--Euro für sich und 650,--Euro für die Tochter. Der Anteil der Tochter ist unstrittig, für sie würde ich mein letztes Hemd geben
Frage ist aber, wie ich mich gegenüber dem Unterhaltsanspruch meiner Exfrau aufstellen sollte. Wie Sie sich vorstellen können, nagt dies an meinem Inneren, haben die beiden doch mehr Geld in den Händen, als ich es habe.
Das Kindergeld bezieht meine Exfrau in voller Höhe.
Das geschätzte gemeinsame Einkommen liegt bei Netto 4.500 - 5.000 Euro monatlich, davon erhält meine Exfrau ca. 2000 Euro (nicht berücksichtigt ist meine monatliche Unterhaltszahlung und das ihr allein zugehende Kindergeld).
Für eine Hilfe wäre ich Ihnen dankbar.

Danke und mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Ratsuchender,

einem Unterhaltsanspruch der Ex-Frau sollten Sie entgegentreten.

Voraussetzung für einen Unterhaltsanspruch wäre, dass Ihre Ex-Frau nicht in der Lage wäre, für Ihren eigenen Unterhalt selber aufzukommen. Daran bestehen aber schon erhebliche Zweifel, da Ihre Ex-Frau selber über nicht unerhebliche Einkünfte verfügt.

Da das Mass des Unterhaltes aber nach den hehelichen Lebensverhältnissen bestimmt ist, könnt zumindest, wenn während der Ehe sehr hohe Einkommen erzielt worden sind, ein erhöhter Bedarf bestehen. Diesen müsste Ihre Ex-Frau aber gesondert darlegen.

Ungeachtet dessen, kann es hier aber zum Ausschluss des Unterhaltsanspruches wegen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen. Gemäß § 1579 BGB ist ein Unterhaltsanspruch unter anderem ganz zu versagen, wenn der Unterhaltsberechtigte in einer gefestigten Lebensgemienschaft lebt, wovon hier auszugehen ist. Nach der geplanten Änderung des Unterhaltsrechtes wird dieser Härtegrund der nichtehelichen Lebensgemeinschaft gesondert im Gesetz aufgenommen werden.

Da die Tochter bereits 17 Jahre ist, stehen auch keine Belange des Kindes einem Aussschluss entgegen.

Zwar ist die Anwendung der Härtegründe des § 1579 BGB immer Einzelfallentscheidung, in Anbetracht der guten finanziellen Situation der Ex-Frau sollten Sie sich hierauf berufen.

Nach dem geplanten Unterhaltsrecht 2008 wäre Ihre Position voraussichtlich noch günstiger. Dann ist bei den genannten Einkommensverhältnissen der Ex-Frau meines Erachtens gar kein Raum mehr für einen Anspruch, da dann noch mehr auf die Eigenverantwortlichkeit angezielt wird.

Alles in allem wird hier voraussichtlich allein schon der Härtegrund der nichtehelichen Lebensgemeinschaft eingreifen. Ein weiterer Unterhaltsanspruch wäre- vorbehaltlich einer genaueren Prüfung- unbillig.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
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