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Unterhaltszahlung bei Volljährigkeit - Schulformen mehrmals gewechselt


| 23.10.2005 20:48 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Bis zum 30.07.04 habe ich für meinen Sohn Unterhalt gezahlt. Er ist seid dem 20.07.02 volljährig. Er hat obwohl ich ihn mehrmals aufgefordert habe keine Zeugnisse vorgelegt und ich habe erst durch Dritte die Information erhalten, daß er mehrmals sitzen geblieben ist und die Schulformen mehrmals gewechselt hat. Im Februar vorherigen Jahres wäre es dann, hätte nicht ein Bekannter eingegriffen, zu einer einer Tätigkeit meines Sohnes mir gegenüber gekommen. Ich hatte ihn wiederholt auf seinen Drogenmissbrauch angesprochen. Seitdem hatte ich, bis auf einen offizellen Anlaß, keinen Kontakt mehr. Zum 01.08.2004 habe ich die Unterhaltzahlung eingestellt. Heute erhielt ich einen Brief vom Anwalt mit der Aufforderung den rückständigen Unterhalt zu bezahlen und die Unterhaltszahlungen wieder aufzunehmen.
Bitte teilen Sie mir mit, ob ich dazu verpflichtet bin oder besteht Aussicht auf Erfolg wenn ich mich auf den §15179 BGB berufe. Ich lebe seid mehreren Jahren in Spanien und bin seid einiger Zeit nicht mehr in der Lage aus gesundheitlichen Gründen für meinen Unterhalt aufzukommen.

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Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

§ 1579 BGB findet in Ihrem Fall keine Anwendung, da sich dieser nur auf den Unterhalt zwischen geschiedenen Ehegatten bezieht.

Der unterhalt gegenüber dem nun volljährigen Sohn berechnet sich im Grundsatz nach der sog. Düsseldorfer Tabelle. Da Volljährigkeit besteht, unterliegen Sie auch nicht mehr der sog. gesteigerten Erwerbsobliegenheit, so dass Ihnen monatlich zumindest der monatliche Selbstbehalt von derzeit 890,- € bei Erwerbstätigkeit und 770,- € bei Erwerbslosigkeit bleiben muss.

Soweit Sie angeben, aus gesundheitlichen Gründen bereits den eigenen Lebensunterhalt nicht mehr sichern zu können, sollte geprüft werden, ob überhaupt noch eine Unterhaltspflicht besteht.

Aber auch der tätliche Angriff des Sohnes auf Ihre Person kann sich unterhaltsrechtlich auswirken.

Hierg gilt § 1611 BGB:

"Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung

(1) Ist der Unterhaltsberechtigte durch sein sittliches Verschulden bedürftig geworden, hat er seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltspflichtigen gröblich vernachlässigt oder sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen oder einen nahen Angehörigen des Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht, so braucht der Verpflichtete nur einen Beitrag zum Unterhalt in der Höhe zu leisten, die der Billigkeit entspricht. Die Verpflichtung fällt ganz weg, wenn die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre.

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 sind auf die Unterhaltspflicht von Eltern gegenüber ihren minderjährigen unverheirateten Kindern nicht anzuwenden.

(3) Der Bedürftige kann wegen einer nach diesen Vorschriften eintretenden Beschränkung seines Anspruchs nicht andere Unterhaltspflichtige in Anspruch nehmen."

Die Gerichte sehen den Wegfall z.B. dann als gegeben an, wenn ein Unterhaltsbedürftige eine schwere Verfehlung - z.B. eine Straftat - gegen einen Unterhaltspflichtigen verübt hat.

Beispiel: Ein volljähriges Kind begeht vorsätzlich eine schwere Körperverletzung gegen seinen Vater. In solchen Fällen erlischt der Unterhaltsanspruch des Kindes.

Ich kann nun von hieraus leider nicht einschätzen inwieweit und in welchem Maß Ihr Sohn tätlich gegen Sie vorgegangen ist, aber sollte eine Körperverletzung oder ein Versuch einer solchen vorgelegen haben, könnte § 1611 BGB einschlägig sein.

Ich rate Ihnen, dem Anwalt des Sohnes Ihr derzeitiges Einkommen mitzuteilen und ggfl. darzulegen, dass der Selbstbehaltsbetrag bereits unterschritten ist. Dies hängt natürlich von Ihrem derzeitigen Einkommen ab.

Dann teilen Sie sogleich mit, dass Sie der Ansicht sind, dass der Unterhaltsanspruch des Sohnes gem. § 1611 verwirkt ist und schildern den damaligen Vorfall.

Zugleich fordern Sie den Sohn über dessen Anwalt auf, über seine derzeitigen Einkommensverhältnisse Auskunft zu erteilen. Dazu ist auch der Sohn verpflichtet. Evt. Einkommen des Sohnes wäre bei einer Unterhaltsberechnung nämlich auch zu berücksichtigen.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
-Rechtsanwalt-

www.net-rechtsanwalt.de
www.net-scheidung.de
www.online-einspruch.de

Nachfrage vom Fragesteller 23.10.2005 | 21:29

Es gibt einen titulierten Anspruch, mit welchen strafrechtlichen Konsequenzen muß ich rechenen und mit welchen Konsequenzen muß meine zukünftige Frau rechnen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.10.2005 | 21:56

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Strafrechtlich käme ein verfahren wegen Verletzung der Unterhaltspflicht gem. § 170 STGB in betracht:

"StGB § 170 Verletzung der Unterhaltspflicht

(1) Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so daß der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Wer einer Schwangeren zum Unterhalt verpflichtet ist und ihr diesen Unterhalt in verwerflicher Weise vorenthält und dadurch den Schwangerschaftsabbruch bewirkt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

Vorqaussetzung dafür wäre aber, dass Sie überhaupt leistungsfähig sind und ein Unterhaltsanspruch besteht.

Ihre zukünftige Frau hat mit dem Unterhaltsanspruch Ihres Sohnes gegen Sie nichts zu tun. Sie hätte daher keine Konsequenzen zu tragen.

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