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Unterhaltszahlung bei Scheidung

17.03.2008 08:16 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


1. Kommen im falle einer Scheidung Unterhaltszahlungen auf mich zu und wenn ja in welchem Umfang
2. Wie laeuft die Scheidung ab und nach welchem Landesrecht

Hintergrund:
Ich bin seit 2 Jahren beruflich im mittleren Osten taetig (und wohnhaft) und habe ein netto Einkommen von ca. 7.800 Euro plus ca. 1.500 Euro Wohngeld und Firmenwagen. Wir sind seit 2 Jahren getrennt lebend. Meine Ehefrau hat ein monatliches netto Einkommen von 900 Euro. Meine Frau bewohnt eine Wohnung Ihrer Tante und muss keine Miete bezahlen. Wir haben keine Kinder und sind seit 99 verheiratet. Die Hochzeit wurde in den USA (Florida) durchgefuehrt und in Deutschland eingetragen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Frage auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Eine abschließende und genaue Unterhaltsberechung kann an Hand Ihrer knappen Angaben nicht erfolgen, da hier unter anderen berufsbedingte Aufwendungen Berücksichtigung finden müssen, die Ihr Einkommen reduzieren können.

Ich gehe davon aus, dass das von Ihnen angebebene Einkommen das monatliche Nettoeinkommen bildet.

Weiterhin nehme ich an, dass Sie sowie Ihre Frau Deutsche sind.
Anwendbares Recht gem. Artikel 17 in Verbindung mit Artikel 14 EGBGB ist zunächst das Recht des Staates, dem beide Ehegatten angehören oder während der Ehezeit zuletzt angehörten, wenn einer von Ihnen diesem Staat noch angehört.

Da die Ehe in Deutschland eingetragen wurde, bestimmt sich das Scheidungsrecht nach dem in Deutschland geltenden Recht.

Es ist das Familiengericht zuständig, in dem Sie Ihren letzten gemeinsamen Ehewohnsitz hatten.
Fehlt es an einem gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt der Ehegatten im Inland,so ist das Familiengericht auschließlich zuständig in dessen Bezirk einer der Ehegatten den gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Ausgehend davon ist das zuständige Familiengericht am Wohnsitz Ihrer Frau zuständig.

Für die internationale Zuständigkeit gem. § 606a ZPO gilt, das Deutsche Gerichte in Ehesachen immer dann zuständig sind, wenn ein Ehegatte Deutscher ist.

Auf Grund Ihres Einkommens ist es wahrscheinlich, dass Sie Ihrer Frau einen nachehelichen Ehegattenunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB zu zahlen haben (Aufstockungsunterhalt), da ein nicht nur unerheblicher Einkommensunterschied besteht und das Einkommen die ehelichen Verhältnisse bestimmt haben.

Gemäß § 1573 Abs. 2 BGB kann ein geschiedener Ehegatte von dem anderen eine nicht einheitlich geregelte Qoute des Unterschiedsbetrages zwischen seinen Einküften und den Einkünften es Unterhaltspflichtigen (Sie) verlangen.

Die Vorschrift dient der Erhaltung des Lebensstandards des geringer verdienenden Ehegatten.

Sie können in etwa von 3/7 des Unterschiedsbetrages ausgehen, den Sie als Unterhalt leistn müssten.

Dies würde ca. 3.600,00 Euro betargen.

Eine abschließende Benennung einer ungefähren Höhe ist auf Grund zu ungenauer Angaben nicht möglich. Eine Gewähr für die Höhe des oben genannten Betrages kann deshalb nicht erfolgen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage verschaffen und Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 17.03.2008 | 09:16

Sehr geehrter Herr Liebmann,
waehrend unserer Ehe hatte ich zuletzt ein Einkommen von ca. 2.800 Netto in Deutschland. Der Einkommenssprung kam mit meinen Wechsel in den Mittleren Osten der die Trennung mit sich brachte. Ist demnach das "Einkommen das die ehelichen Verhältnisse bestimmt" mein urspuengliches Gehalt?
Muss ich zu einem Scheidungstermin nach Deutschland anreisen?
Muss man trotz der bereits 2 jaehrigen trennung ein offizielles trennungsjahr beantragen bzw. Einhalten?

Vielen dank fuer die soweit hilfreichen Antworten

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.03.2008 | 21:26

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der ehelichen Lebensverhältnisse ist die Rechtskraft der Scheidung.

Ausnahmsweise wird der Zeitpunkt der Beurteilung auf die Trennung der Eheleute zurückverlegt, wenn sich zwischen Trennung und Scheidung eine unerwartete, außerhalb des normalen Verlaufs liegende Einkommensentwicklung, z. B. ein Karrieresprung, ergeben hat (BGH FamRZ 2001, 986 ).

Diese Voraussetzungen dürften demnach bei Ihnen vorliegen, so dass das die ehelichen Verhältnisse prägende maßgebliche Einkommen die monatlichen 2.800,00 € netto sind.

Die Ehe wird unter Anwesenheit der Parteien in der mündlichen Verhandlung geschieden. Gemäß § 613 ZPO soll das Gericht das persönliche Erscheinen der Parteien anordnen, um Sie anzuhören.

Allerdings gilt diese Pflicht nicht ausnahmslos. Ist der Aufenthalt des Antragsgegners unbekannt, kann auch ohne dessen Anhörung ein Urteil ergehen, ebenso, wenn sich der Antragsgegner im Ausland aufhält und von dem ausländischen Staat keine Rechtshilfe (nach der ZRHO) erlangt werden kann (Musielak Kommentar zur Zivilprozessordnung, 5. Auflage 2007; § 613 Rz. 3).

Demzufolge ist es nicht zwingend notwendig, dass Sie zum Scheidungstermin nach Deutschland kommen, wenn im Bahrain keine Rechtshilfe erlangt werden kann.

Für das Trennungsjahr ist die Trennung von Tisch und Bett entscheidend. Wenn Sie bereits seit 2 Jahren voneinander getrennt leben, ist dies allein für sich bereits ausreichend. Es muss kein Trennungsjahr beantragt werden. Es reicht hierfür die tatsächliche räumliche Trennung aus.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Für eine weitere Vertretung in Deutschland stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

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