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Unterhaltszahlung b. Verzicht gem. Ehevertrag


13.07.2007 12:24 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



1980 wurde vor unserer Heirat eine not. Ehevertrag geschlossen , der Gütertrennung, Verzicht auf Unterhalt, Verzicht auf Versorgung selbst im Falle der Not beinhaltet.
Meine Ehefrau war während der Ehe nicht berufstätig. Unser Sohn ,24J, lebt außer Haus.
Wegen einer Ehekrise wurde 2002 ein Privatvertrag bezugnehmend auf den Ehevertrag geschlossen der im Falle einer Scheidung meiner Ehefrau (49 Jahre, ausgebildete Journalistin) 100.000,- E zuspricht. Es wurden erneut, darüber hinaus, alle weiteren Versorgungsaussprüche und Unterhalt ausgeschlossen.
Meine Ehefrau lebt in wirtschaftlich guten Verhältnissen. Sie hat eigenes Einkommen (ca. 1700 E p. M ) und Vermögen aus Erbschaft,
jedoch kein eigenes Arbeitseinkommen.
Frage: Muß ich nun im Scheidungsfall Unterhalt an Sie bezahlen bzw. sind Ehevertrag und Ergänzungsvertrag wirksam ?

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Sehr geehrter Ratsuchender,


nach Ihrer Schilderung werden Ehevertrag und Ergänzungsvertrag wirksam sein.

Eine Hürde wäre allenfalls der Ausschluss auch für den Fall der Not gewesen, da damit eine Gefahr bestanden hätte, dass auch beim Sozialfall Unterhaltsansprüche nicht bestehen. Diese Belastung dritter Seite hätte zu einer Unwirksamkeit führen können.

Da dieser Fall aber nach Ihrer Schilderung nicht eintreten kann (wobei hinsichtlich des Vermögens aber nur die erzielbaren Zinseinkünfte im Rahmen des Unterhaltsansprüches eine Rolle gespielt hätten, nicht das Vermögen selbst), wird man dann daraus keine Unwirksamkeit ableiten können.

Eine weitere Hürde, nämlich auch der gänzliche Ausschluss des Betreuungsunterhaltes, ist hier ebenfalls außer acht zu lassen, da das gemeinsame Kind ja nicht mehr betreut wird.

Daher ist aufgrund Ihrer Schilderung keine Unwirksamkeit der Vereinbarungen erkennbar.


Dann werden Sie aber auch keinen Unterhalt zahlen müssen.




Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 13.07.2007 | 15:46

Würde dies auch gelten wenn der Privatvertrag von 2002 nicht geschlossen ware, bzw. das Einkommen meiner Ehefrau dadurch auf ca. 1350 E absinkt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.07.2007 | 16:00

Sehr geehrter Ratsuchender,

so ganz verstehe ich die Nachfrage nicht, da nach dem Ausgangssachverhalt der Vertrag besteht.

Aber auch ohne den Zusatvertrag wird dann hier mE. der Ehevertrag solange nicht unwirksam werden, solange Ihre Frau nicht zum Sozialfall wird; dieses kann man auch nach Ihrer Nachfrage aber ausschließen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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