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Unterhaltszahlung an volljährigem Kind

23.02.2011 08:52 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,
Unser Adoptivsohn lebt seit 10 Jahren nicht mehr bei uns.Mit erheblichen Schwierigkeiten hat er einen Hauptschulabschluss erreicht und eine Lehre bekommen. Mit nun fast 19 Jahren pocht er auf seine Selbsständigkeit (er hat jeden Kontakt abgebrochen) und hat seine Lehre kurz vor der Abschlussprüfung, wir leisten bis dato Unterhalt, abgebrochen und hat sich bei dem zuständigen Jobcenter arbeitslos gemeldet. Das Jobcenter hat uns nun Fragebögen zu unserer Leistungsfähigkeit geschickt, damit weiterhin Unterhalt gezahlt wird.
Hier nun die Frage:
Muss weiterhin Unterhalt gezahlt werden und wenn ja, ist dieser in Höhe und zeitlichem Rahmen begrenzt?

23.02.2011 | 09:29

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller:

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

Mit Antrag auf Leistungen nach dem SGB II (sog. Hartz IV) geht der Anspruch auf Unterhalt bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen auf die Träger der Leistungen (hier: Jobcenter) über, wenn bei rechtzeitiger Leistung des anderen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht erbracht worden wären (§ 33 Abs. 1 SGB II ). Der Auskunftsanspruch des Jobcenters wird von dieser Vorschrift gedeckt.

Bei Verwandtenunterhalt gehen die Ansprüche allerdings nicht über, wenn der Bedürftige (Hier: der Sohn) den Unterhaltsanspruch nicht geltend macht.

Ausnahme von der Ausnahme (!) ist aber in § 33 Abs. 33 Abs. Nr. 2 Buchstabe b SGB II vorgesehen. Wenn der Leistungsempfänger Unterhaltsansprüche gegen die Eltern hat, und dieser das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet und die Erstausbildung noch nicht abgeschlossen hat, gehen doch die Ansprüche an die Behörde über, auch wenn der Leistungsempfänger diese nicht geltend macht.

Zusammenfassung: in Ihrem Fall sind mit Antrag auf Arbeitslosengeld II die Ansprüche Ihres Sohnes auf Unterhalt auf die Behörde übergegangen.

Ob der Anspruch tatsächlich besteht (abgesehen von Ihrer Leistungsfähigkeit) muss geprüft werden. Denn Voraussetzung für diese ist, dass der Sohn sich um einen Abschluss bemüht und dies zügig betreibt.

Mit Vollendung des 25. Lebensjahres erlischt für die Behörde die Möglichkeit, Unterhalt gegen Sie geltend zu machen.

Die Höhe des durch die Behörde Anspruchs ist auf die Höhe der laufenden Alg II– Leistung einschl. Leistungen für die Unterkunftskosten begrenzt.

Ihre Leistungsfähigkeit muss aber nach unterhaltsrechtlichen Maßstäben vorliegen

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.
Mit freundlichen Grüßen.


Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.
Fachanwalt für Migrationsrecht

ANTWORT VON

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Familienrecht, Fachanwalt Migrationsrecht
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