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Unterhaltszahlung an philippinsches Kind


01.09.2007 16:40 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von



Hallo,

bitte um ausfuehrliche Klaerung folgenden Falles:

Sachverhalt: ich, deutscher Staatsbuerger, habe ein Kind mit einer Philippina im Mittleren Osten gezeugt. Nach der Geburt sind mit Mutter und Kind zurueck auf die Philippinen. Beide haben die philippinische Staatsbuergerschaft. Ich lebe bereits wieder in Deutschland.

Fragen:
a) Kann ich rechtl. zu Unterhaltszahlungen verpflichtet werden?
b) Wenn ja, nach welchem Recht?
c) Wonach richtet sich die Hoehe?

-- Einsatz geändert am 02.09.2007 08:54:28
03.09.2007 | 20:04

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes wie folgt:

Das Unterhaltsrecht mit Auslandsberührung richtet sich nach dem Deutschen IPR (Internationales Privatrecht).
Dort ist unter Art. 18 geregelt, aus welchem Recht sich die Unterhaltpflicht ergibt.

Dem Grunde nach können Sie rechtlich zur Unterhaltszahlungen verpflichtet werden. Ob das in diesem Fall auch so ist, hängt entscheidend davon ab, welches Recht Anwendung findet.
In Ihrem Fall könnte auf Ihre Unterhaltspflicht das Recht der Philippinnen anzuwenden sein, da dies sich nach dem geltenden Recht am jeweiligen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten – hier also die Philippinnen – richtet. Die Unterhaltspflicht würde in diesem Fall dem Recht der Philippinnen unterliegen.

Kann aber nach diesem Recht kein Unterhalt gewährt werden, so kann subsidiär das Recht des Staates Anwendung finden, dem die beiden Parteien gemeinsam angehören. Da ein Elternteil des Kindes die Deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, würde das Kind nach § 4 des Staatsangehörigkeitsgesetzes durch die Geburt die Deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Allerdings ist in diesem Fall, da nur der Vater Deutscher ist, zur Begründung der Abstammung die Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft erforderlich.
Sollten also beide Parteien Deutsche sein, so wäre in diesem Fall das deutsche Recht anzuwenden.

Die Höhe der Unterhaltspflicht richtet sich nach dem Einkommen des Pflichtigen. Bei der Bemessung des Unterhaltsbetrages sind die Bedürfnisse des Berechtigten und die wirtschaftlichen Verhältnisse des Pflichtigen zu berücksichtigen, so dass nicht pauschal gesagt werden kann, wie hoch die Unterhaltspflicht sein wird.

Die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse findet auch dann statt, wenn das ausländische Recht etwas anderes bestimmt.

Ich hoffe Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Bedarf können Sie gerne die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Aminyan
Rechtsanwalt


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