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Unterhaltszahlung an nicht verheirateten Partner und Kind

16.09.2009 18:05 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Sehr geehrte Rechtsanwältin
sehr geehrter Rechtsanwalt

ich benötige eine erste Orientierung bzgl. Unterhaltsverpflichtung und Zahlungshöhe.

Folgender Sachverhalt:

Mit meiner Partnerin ( nicht verheiratet) lebte ich zwei Jahre zusammen, wir haben ein 14-Monate altes Kind (Vaterschaft habe ich anerkannt). Die räumliche Trennung wurde zum 1.September vollzogen. Sie lebt weiter in der angemieteten Wohnung. Die Miete für die Wohnung wird gesamt (805.- €) von mir monatlich überwiesen und bezahlt. Meine Ex-Partnerin möchte weiter in der Wohnung wohnen bleiben. Ich bin bereits ausgezogen.

Meine Partnerin arbeitet als selbstständige Geschäftsführerin für ein Direkt-Marketing Unternehmen und bezieht monatlich ca. 2500.- € brutto. Die vergangenen Jahre waren die monatliche Einkünfte wesentlich höher. 2007 war meine Partnerin bereits als Geschäftsführerin dieser Firma, mit damaligem Sitz Spanien, tätig und verdiente als Selbstständige ca. 6000.- brutto im Monat. Die Einnahmen sind seit diesem Jahr monatlich rückläufig, bedingt durch verschiedene mir nicht bekannte Faktoren.

Ich arbeite als Angestellter in einem Unternehmen und verdiene ca. 3800.- netto im Monat. Das Kindergeld und der Familienzuschlag werden auf mein Konto überwiesen. Die private Krankenkasse für das Kind läuft ebenfalls vertraglich über mich, den Arbeitgeber Zuschlag hierfür erhalte ich.

Ich habe noch einen 9-jährigen Sohn für den ich ebenfalls 380 € Unterhalt monatlich bezahle.

Nun habe ich meiner Ex-Partnerin folgende Unterhaltszahlung angeboten:

Bis zum 3. Lebensjahr des Kindes zahle ich die momentane Gesamtmiete in Höhe von 805.- € als Unterhalt für Kind und Mutter (in Anrechnung ihrer eigenen Einkünfte).
Danach werde ich nur den Unterhaltssatz (Düsseldorfer Tabelle) für das Kind bezahlen.

Welchen rechtlichen Unterhaltsanspruch hat meine Ex-Partnerin ?
Welche Unterhaltsanspruch hat das 14-monate alte Kind ? In welcher Höhe werden Kindergeld und Familienzuschlag sowie KKV angerechnet ?
Inwieweit werden die Einkünfte als Selbstständige der letzten Jahre mit angerechnet und berücksichtigt ?

Für einen Anwaltskontakt bzw. Beratung aus dem Raum Köln wäre ich dankbar!

Vielen Dank für Ihre Auskünfte.

Sehr geehrter Ratsuchender,

ein Unterhaltsanspruch Ihrer Partnerin richtet sich nach §1615 l BGB. Der Unterhaltsbedarf bestimmt sich nach der Lebensstellung Ihrer Partnerin und richtet sich grundsätzlich nach den Einkünften, die die Kindesmutter ohne die Geburt des Kindes zur Verfügung hätte.

Ihrer Sachverhaltsdarstellung ist nicht zu entnehmen, dass die Einkommensreduzierung der Kindesmutter auf die Geburt des Kindes zurückzuführen ist. Soweit Ihre Parterin durch die Geburt keine Einkommensreduzierung hinnehmen musste, sondern die geschilderte Reduzierung auf betriebliche Umstände zurückzuführen ist, kann die Kindesmutter Ihren Bedarf selber decken und ein Anspruch besteht nicht. Dieses bedarf jedoch noch einer individuellen Prüfung.

Vorausgesetzt, die Kindesmutter kann Ihren Bedarf durch ihr Einkommen decken, ist die Zahlung der Miete eine freiwillige Zahlung ohne Rechtspflicht, zumindest der Kindesmutter gegenüber, was Sie auch deutlich machen sollten.


Der Unterhaltsanspruch Ihres Kindes richtet sich nach Ihrem unterhaltsrechtlich relevanten Nettoeinkommen.

Bei abhängig Beschäftigten ist das Einkommen der letzten zwölf Monate für die Berechnung heranzuziehen; zuzüglich Steuerstattungen etc.

Bei Selbständigen wird in der Regel das Einkommen der letzten drei Jahre für die Berechnung herangezogen, es sei denn, es liegen erhebliche Abweichungen vor, dann kann auch ein längerer oder kürzerer Zeitraum in Betracht kommen.

Vom ermittelten Einkommen wird u.a. der Krankenkassenbeitrag vermindert um den AG-Zuschuss in Abzug gebracht. Es kann für den Unterhalt des Kindes die Einstufung in Gruppe 7 der Düsseldorfer Tabelle in Betracht kommen.

Da Sie das Kindergeld beziehen, wären an die Kindesmutter 383,00 EUR zuzüglich 82,00 EUR Kindergeld zu zahlen. Anders wäre es, wenn die Kindesmutter das Kindergeld bezieht oder Sie es Ihr in voller Höhe zukommen lassen. Dann errechnet sich ein Anspruch des Kindes in Höhe von 301,00 EUR.

Der Familienzuschlag wird auf Ihrer Seite als Einkommen angerechnet. Die Gerichte verlangen sogar von Ihnen, da Sie minderjährigen Kindern zum Unterhalt verpflichtet sind, diese Möglichkeit auszuschöpfen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle


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