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Unterhaltszahlung an in Tschechien lebende Kinder

19.05.2019 13:57 |
Preis: 51,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Habe zwei Kinder in Tschechien für die ich nach rechtskräftigen Urteil Unterhalt zahle. Jetzt habe ich ich ein Einschreiben mit Rückschein vom tschechischen Gericht bekommen. Dieses Schreiben aber nicht angenommen. Es handelte um eine neuerliche Ladung zum Gerichtstermin. Meine Frage kann ich auch in Abwesenheit zu mehr bzw.zu einer neuen Festsetzung des Unterhalt verklagt werden ? Schließlich habe ich ja keine offizielle und nachweisbare Ladung bekommen? Und ist dieses Urteil auch trotz meiner Abwesenheit in Deutschland durchsetzbar?
Mit freundlichen Grüßen
20.05.2019 | 10:56

Antwort

von


(426)
HInter der Twiete 28
22851 Norderstedt
Tel: 040-41186796
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich gehe davon aus, dass auch tchechische Gerichte, wie auch deutsche Gerichte und Gerichte in anderen EU Mitgliedsstaaten, in Abwesenheit einer Partei entscheiden können. Art. 19 der EG-VO 4/2009 geht quasi davon aus, dass es solche Fälle gibt.

Sie haben zwar dann die Ladung zum Termin nicht ordnungsgemäß erhalten, könnten aber gemäß Art. 19 der EG-VO 4/2009 die "Nachprüfung" verlangen, und damit wie in Deutschland gegen die Entscheidung vorgehen. Hier gibt es aber Fristen, die eingehalten werden müssen.

Allerdings muss auch mitgeteilt werden, dass ergangene Unterhaltsurteile in EU-Staaten nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen deutlich einfacher vollstreckt werden können.

Das Urteil wäre nach der vorgenannten Verordnung ohne Weiteres in Deutschland durchsetzbar.

Gerne bin ich Ihnen bei der Wahrung Ihrer Ansprüche behilflich.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Wibke Türk

ANTWORT VON

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