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Unterhaltszahlung an Volljährige


| 21.08.2007 19:00 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Meine im Juli d. J. volljährig gewordene Tochter macht eine 3jährige Ausbildung an einem Berufskolleg (ohne Ausbildungsvergütung). Diese Ausbildung wäre im gleichen Umkreis in zwei Jahren möglich.

Da ich seit Anfang d. J. keine Nachricht / kein Jahreszeugnis / keine Schulbescheinigung erhalten habe ( seit ca. 8 Jahren wird auf Betreiben der KM (meine Exfrau) der persönliche Kontakt vereitelt) und am Tag der Volljährigkeit auch die persönliche Glückwunschübermittlung verweigert wurde, habe ich die Zahlung des Unterhaltes an die KM für meine nunmehr volljährige Tochter eingestellt.

Daraufhin wurde vom Rechtsanwalt meiner Tochter die Einstellung der Unterhaltszahlungen als rechtswidrig bezeichnet und mir mitgeteilt, dass ich weiterhin den vollen Barunterhalt 450,00 + KK zu leisten hätte. Die KM hätte kein eigenes Einkommen und gewähre ihrer Tochter Nahrung, Kleidung und Unterkunft. Die KM ist verheiratet und hat keine weiteren Kinder zu versorgen. Es liegt kein Unterhaltstitel vor.

Ich habe daraufhin dem RA mitgeteilt, dass ich
1. Nachweis über die Bedürftigkeit meiner Tochter erwarte
2. Nachweis über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der KM mit geeigneten Unterlagen.
3. keine Zahlung an die KM leiste
4. die 3jährige Ausbildung, da die gleiche Ausbildung in zwei Jahren absolviert werden kann, nicht mittrage.
5. meine Tochter um eine Aussprache gebeten und ein Foto
6. meine geforderten Einkommensunterlagen (ich bin selbständiger Handwerker, ohne Angestellte) bis zum 15.09.2007 unaufgefordert zur Neuberechnung vorlege (Steuerberater in Urlaub).

Nunmehr habe ich vom RA ein derart diffamierendes Schreiben erhalten, dass mich sprachlos macht. Mir wäre völlig egal, ob meine Tochter verhungert oder ob sie mangels eingeschränkter finanzieller Mittel ihre Ausbildung abbrechen muss. Mit so einem Vater will man keinen Kontakt usw. Er würde die weitere Korrespondenz mit mir ablehnen und Auskunftsklage und Zahlungsklage erheben.

Nun meine Fragen:

1. Ist die Gegenseite hier im Recht oder soll ich nur eingeschüchtert werden?
Nach Studium der Forum gestellten Fragen und deren Antworten fühlte ich mich dazu berechtigt, die Zahlung einzustellen bis zum Vorliegen der Unterlagen und somit möglichen Neuberechnung.
2. Wie muß ich mich weiter verhalten? Ich war eigentlich an einer außergerichtlichen Einigung interessiert. Wird mir jetzt von der Gegenseite die Inanspruchnahme eines RA aufgezwungen und die Kosten der Gegenseite?
3. Kann ich von meiner volljährigen Tochter eine DNA-Analyse verlangen. Ich zweifele auf Grund der Verweigerung und Hassgefühle meine Vaterschaft mittlerweile an.

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Sehr geehrter Ratsuchender,


hier haben Sie schon richtig gehandelt.


Sie haben das Recht, Nachweise über der Bedürftigkeit anzufordern.

Da kein Unterhaltstitel vorliegt, können Sie die Zahlung auch einstellen, da Ihnen nicht die Möglichkeit gegeben wird, die Forderung des Rechtsanwaltes überprüfen zu können.


Hinsichtlich der Unterhaltsforderung ist zu sagen, dass die Forderung dieses Betrages schon nicht zutreffend ist. Das Kindergeld ist auf den - nachzuweisenden- Bedarf der Tochter in voller Höhe anzurechen ist. Wird das Kindergeld an Sie gezahlt, haben Sie es der Tochter weiterzuleiten.


Sie verlangen auch zu Recht Nachweise über die Einkünfte der Mutter. Ohne diese Nachweise ist eine Berechnung auch gar nicht möglich, da beide Elternteile anteilig zum Unterhalt verpflichtet. Sie müssen sich mit der Erklärung des Rechtsanwaltes so auch nicht zufrieden geben. Unter Umständen kann die Kindesmutter aus Ihrem Taschengeld und Unterhaltsanspruch gegen ihren jetzigen Ehemann zum Unterhalt beitragen.

Die Zahlungen des Unterhaltes sind an die Tochter zu richten. Diese kann aber bestimmen, auf welches Konto die Zahlungen zu leisten sind. Das kann auch das Konto der Mutter sein; Forderungsinhaberin bleibt aber allein die Tochter.

Die Nichtzahlung wegen der Ausbildung könnte Probleme aufwerfen. Es handelt sich nach Ihrer Darlegung um die Erstausbildung. Die Gründe, die Ihre Tochter bewogen haben, gerade die Ausbildung dort zu absolvieren, müssten geprüft werden. Pauschal kann jedenfalls nicht gesagt werden, dass nur zwei Jahre zu zahlen wären.

Die Aussprache und das Foto können nur Bitten sein. Ihre Tochter muss dem nicht nachkommen; alllein die Kontaktverweigerung führt auch nicht zwangsläufig zum Unterhaltsausschluss.


Das Angebot der eigenen Einkommensnachweise ist sehr wichtig, so dass Sie im Falle einer Klage nachweisen können, dass Sie natürlich den Auskunftsanspruch anerkennen - diese kann dazu führen, dass dann die Tochter alle Kosten zu tragen hat.

Daher sollten Sie die Auskunft NOCHMALS SCHRIFTLICH gegenüber dem Anwalt anbieten, um dort auf der sicheren Seite zu sein.


Bezüglich der Vaterschaft können Sie es so nicht verlangen und müssten dann einen Klage einreichen, wenn der Test nicht freiwillig gemacht wird. Hier gehe ich aber davon aus, dass dieses "aus der ersten Wut" formuliert worden ist, da Sie mit einem solchen Verfahren sicherlich viel riskieren werden.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 21.08.2007 | 21:55

Herzlichen Dank für Ihre schnelle Beantwortung:
Möchte aber noch mal nachfragen:

Der RA hat einen Anspruch von 600 € auf Grund vorangegangener Zahlungen geschätzt und das volle Kindergeld abgezogen, daher 450 + KK.
KM hat ja keine eigenen Einkünfte und hat die Berufstätigkeit bei Beginn der Ausbildung der Tochter aufgegeben. Daher mußte ich noch die KK übernehmen, deren Zahlung ich auch eingestellt habe.
Ist die Kontaktverweigerung unterhaltsmindernd und kann ich so lange die Zahlung in der geforderten Höhe verweigern, bis die Auskünfte vorliegen? Heisst „die Tochter muss alle Kosten tragen“, auch ggf. meine Anwaltskosten bei ungerechtfertigter Klageerhebung der Gegenseite?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.08.2007 | 09:59

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Kontaktverweigerung allein ist nicht unterhaltsmindernd, so dass Ihnen dieses allein "nicht weiterhilft".

Da das Kind die Bedürftigkeit nachzuweisen hat, können der Zahlungen zurückgehalten werden.

Wenn die Klage hier mangels Nachweis der Bedürftigkeit abgewiesen wird, sind dann in der Tat von der Tochter ALLE Kosten (auch Ihre Anwaltskosten) zu tragen. Allerdings wird "Ihr Anwalt" daneben einen weiteren, eigenen Zahlungsanspruch gegen Sie haben, so dass letztlich Sie dann Ihren Awalt zahlen müssen, wenn bei der Tochter nichts zu holen ist - aber ein Rückforderungsanspruch gegen die Tochter besteht dem Grunde nach dann.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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