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Unterhaltszahlung an Mutter bei nicht verheirateten Paaren

| 14.08.2009 21:00 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Frage bezüglich Unterhaltszahlungen (und Besuchsrechte) für den nicht sorge-berechtigten Vater bei nicht-verheirateten Partnern.

In Kürze: Ein Zusammenleben hat ein Jahr nach Geburt des Sohnes für ca. 2 Jahre stattgefunden; inzwischen ist die Mutter wieder ausgezogen. Sohn ist 4 ½ Jahre alt, geht in Ganztags-Kindergarten, Mutter ist in Vollzeit berufstätig und erhält vom Vater ca. 700 Euro Unterstützung (500,-- Euro monatliche Überweisung zuzüglich Versicherung, Kurse, etc.) neben dem eigenen staatlichen Kindergeld. Regelungen bezüglich Besuchsrecht bestehen keine bzw. werden von der Mutter abgelehnt. Zweitweise erfahre ich erst eine Stunde vorher von der Möglichkeit, meinen Sohn zu sehen oder aber vereinbarte Zeiten werden kurzfristig abgesagt.
Mutter möchte jetzt auf 80% Arbeitszeit gehen und die Entgelt-Differenz vom Vater haben.

Meine konkrete Frage(n):

Hat die Mutter ein Anrecht auf Differenzzahlungen ihres Gehalts vom Vater, wenn sie auf Teilzeit-Betätigung (z.B. 80%) umstellt vor dem beschriebenen Hintergrund ?

Und, falls das noch drin ist:

Welche Besuchsrechte hat ein Vater für ein 4 ½ jähriges Kind (alle 2 Wochen ein Wochenende? Die Mutter verweigert das (grundlos!)).

Persönliche Anmerkungen:

Sicher werde ich auf alle Forderungen der Mutter eingehen, um die Psyche meines Sohnes in keinster Weise zu gefährden. Trotzdem wäre es für mich hilfreich, zumindest die rechtliche Lage ein wenig besser zu kennen.

Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Bezüglich des Unterhaltsanspruchs der nichtverheirateten Mutter gegen den Erzeuger des nichtehelichen Kindes gilt § 1615 l BGB.

Gem. § 1615 l Abs. 2 BGB ist der Vater verpflichtet, soweit die Mutter einer Erwerbstätigkeit nicht nachgeht, weil sie infolge der Schwangerschaft oder einer durch die Schwangerschaft oder die Entbindung verursachten Krankheit dazu außerstande ist, ihr über die in Absatz 1 Satz 1 bezeichnete Zeit hinaus Unterhalt zu gewähren. Das Gleiche gilt, soweit von der Mutter wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Die Unterhaltspflicht beginnt frühestens vier Monate vor der Geburt und besteht für mindestens drei Jahre nach der Geburt. Sie verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind insbesondere die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen.

D. h., wenn die Mutter einer Erwerbstätigkeit nachgeht, besteht kein Unterhaltsanspruch.


2.

Selbst wenn man einen Unterhaltsanspruch der Mutter annehmen wollte, würde sich dieser Anspruch nicht auf die Differenz zwischen dem Einkommen aus Vollzeit- und Teilzeittätigkeit belaufen.

Bei der Unterhaltsberechnung ist - vereinfacht dargestellt - das monatliche Nettoeinkommen des Vaters zugrunde zu legen. Davon abzuziehen ist der Kindesunterhalt. Von der nun ermittelten Differenz zieht man das Einkommen der Mutter ab (aus der Teilzeittätigkeit). Von dieser Differenz wiederum erhielte die Mutter, sofern ein Unterhaltsanspruch dem Grunde nach bestünde, 3/7 Aufstockungsunterhalt.


3.

Zum Umgangsrecht: Auch der nichteheliche Vater ist umgangsberechtigt. Das gilt selbst dann, wenn die Mutter mit einem neuen Partner zusammenlebt. Dies ergibt sich aus § 1684 BGB.

Das Umgangsrecht läßt sich etwa folgendermaßen umreißen: Alle 14 Tage von Samstag vormittag bis Sonntag abend, an Feiertagen wie Weihnachten, Ostern und Pfingsten sowie während der Ferien, um zu verreisen.

Im Gesetz findet sich keine Regelung hinsichtlich des Umgangs. Im Streitfall muß das Gericht entscheiden, das dabei das Wohl des Kindes im Auge haben muß.

Wenn die Mutter Ihnen den Umgang mit Ihrem Sohn verweigert, haben Sie die Möglichkeit, das Umgangsrecht gerichtlich geltend zu machen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.08.2009 | 21:59

Vielen Dank Herr Raab,

eine Nachfrage zu Punkt 2) habe ich:

Ich habe 3 Jahre Unterhalt an die Mutter gezahlt (mehr Netto, als die Mutter vorher verdiente). Gibt es denn keine Höchstgrenzen (Gerichtsurteile) und wie lange müsste ich denn - als nicht verheiratet, nicht mal in eheähnlicher Art zusammenlebend, an die Mutter überhaupt zahlen ?

Vielen Dank für die kompetente Auskunft

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.08.2009 | 10:45

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Der Unterhalt wird, wie ich ausgeführt habe, auf der Basis des bereinigten Nettoeinkommens des Pflichtigen berechnet. Je höher dessen Einkommen ist, desto höher ist naturgemäß auch der Unterhalt.

In Ihrem Fall müßte man wohl das Einkommen der Mutter aus Vollzeittätigkeit in Abzug bringen, da sich aus dem Sachverhalt keine Gründe ergeben, weshalb die Mutter keine Vollzeittätigkeit ausüben könnte. Sie hat schließlich auch vollzeit gearbeitet.

Höchstgrenzen gibt es nicht.

Natürlich kann die Berechnung im Einzelfall auch andere Besonderheiten berücksichtigen, beispielsweise dann, wenn der Pflichtige eine unerwartete Karriere ("vom Pförtner zum Vorstandsvorsitzenden") gemacht hat. Anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung sind aber keine Besonderheiten zu ersehen, die eine andere Beurteilung angebracht erscheinen lassen könnte.


2.

Die Höchstgrenze ergibt sich (siehe oben in meiner Antwort) aus § 1615 l Abs 2 BGB: Sie beträgt 3 Jahre. Eine längere Unterhaltspflicht kann dann bestehen, wenn die Belange des Kindes dies erforderlich machten.

Dafür ergeben sich vorliegend jedoch keine Anhaltspunkte insbesondere vor dem Hintergrund, daß die Mutter einer Vollzeittätigkeit nachgegangen ist.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 14.08.2009 | 22:00

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