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Unterhaltszahlung an Kinder ( 17 & 20 Jahre ) alt

30.01.2013 07:20 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Hallo,
meine Lebensgefährtin hat zwei Söhne 17 und 20 Jahre alt.
Aus familiären und finanziellen Gründen leben diese seid Januar 2013 beim Vater.
Der vom Vater bisher gezahlte Unterhalt wurde eingestellt was aufgrund der geänderten Wohnverhälnisse auch verständlich ist. Für die bisherigen Unterhaltszahlungen welche vom Vater an meine Lebensgefährtin gezahlt wurde liegt ein gerichtlicher Beschluss vor. Nun hat meine Lebensgefährten vom Jugendamt eine Unterhaltsforderung erhalten. Sie muss Ihre Gehaltabrechnungen für die letzen 12 Monate einreichen und einen Betrag von 334,- Euro monatlich zahlen bis die genauen Unterhaltsforderungen berechnet sind. Dies soll auf das Konto de Ex Ehemannes gehen.

So nun meine Fragen.
1.) Muss für den erwachsenen Sohn das Geld auf das Konto des Vaters eingehen ?
Ich dachte das Geld bekommt der Sohn direkt. Wir haben Angst den Lebensstandard des Vaters damit zu finanzieren.

2.) Ist die Mutter zu der Zahlung verpflichtet ohne genauen Beschluss, ohne irgendetwas unterschrieben zu haben ?

3.) Kann ich als Lebensgefährte für die Unterhaltszahlungen herangezogen werden, wenn das Gehalt meiner Lebensgefährtin zu niedrig ist. Der Vater ist Zahnarzt, meine Lebensgefährtin ist Praxisangestellte in einer Zahnarztpraxis.

4.) Aufgrund der veränderten Wohnverhältnis und das fehlende Geld sind wir gezwungen uns wohnlich zu verändern. Dies wird ab dem 01.05.2013 der Fall sein, so dass wir Mietkosten sparen können. Jetzt ist es aber so dass wir bis dahin die hohen Mietkosten tragen müssen. Dies ist sicherlich bei den Unterhaltszahlungen nicht berücksichtigt worden oder wird das überhaupt berücksichtigt ?

5.) Sind bei der nachfolgend aufgeführten finanziellen Situation 334,- Unterhaltszahlungen realistisch ?

Finanzielle Situation meiner Lebensgefährtin
Ca. 1700,- Euro Nettoverdienst.
davon gehen ab 145,- Lebensversicherung
und 782,- Mietkosten
und jetzt noch die 334,- Unterhaltszahlung ( was bleibt da zum Leben )

Meine Lebensgefährten möchte Ihre Kinder selbstverständlich finanziell unterstützen aber Sie möchte auch alles anständig und rechtlich abgesichert wissen.
Sie hat Angst über den Tisch gezogen zu werden und möchte sicher gehen das, dass Geld auch bei den Kindern ankommt.

Vielen Dank für eine Antwort im voraus

Freundliche Grüsse

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

1.)
Muss für den erwachsenen Sohn das Geld auf das Konto des Vaters eingehen?

Ab der Volljährigkeit ist der laufende Unterhalt an das Kind direkt zu zahlen. Das Kind ist Forderungsinhaber und kann alleine darüber verfügen (sofern nicht Besonderheiten in der Geschäftsfähigkeit vorliegen).

Nur wenn das Kind selbst eine andere Kontoverbindung angibt, auf die befreiend gezahlt werden soll, wäre dieses einzuhalten.

Nach Ihrer Schilderung sollte Ihre Partnerin also mit dem Kind sprechen und vorsorglich dann auch etwas Schriftliches fordern.


2.)
Ist die Mutter zu der Zahlung verpflichtet ohne genauen Beschluss, ohne irgendetwas unterschrieben zu haben?

Hier ist zu unterscheiden:

Eltern sind immer schon nach dem Gesetz verpflichtet, Unterhalt zu zahlen, sofern sie leistungsfähig und die Kinder bedürftig sind.

Beim Volljährigen sind aber immer BEIDE Elternteile unterhaltspflichtig, so dass eine Quote nach dem jeweiligen Elterneinkommen für den Unterhalt gebildet werden muss.

Beim minderjährigen Kind ergibt sich die Unterhaltsverpflichtung schon aus dem Gesetz.

Allerdings nur zum Unterhalt dem Grunde nach - die Höhe schreibt das Gesetz nicht vor und muss anhand einer konkreten Unterhaltsberechung ermittelt werden.


3.)
Kann ich als Lebensgefährte für die Unterhaltszahlungen herangezogen werden, wenn das Gehalt meiner Lebensgefährtin zu niedrig ist?

Nein, nicht direkt.

Aber indirekt spielt Ihr Einkommen schon eine Rolle, wenn Sie in nichtehelicher Lebensgemeinschaft mit der Kindesmutter leben.

Es kann wegen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft zur Erhöhung des Selbstbehaltes auf Seiten Ihrer Partnerin kommen. Leben Sie mit der Kindesmutter zusammen, kann die Kostenersparnis der Kindesmutter zu einer Herabsetzung des Selbstbehaltes führen. Das ist aber gesondert zu prüfen.


4.)
Aufgrund der veränderten Wohnverhältnis und das fehlende Geld sind wir gezwungen uns wohnlich zu verändern. Dies wird ab dem 01.05.2013 der Fall sein, so dass wir Mietkosten sparen können. Jetzt ist es aber so dass wir bis dahin die hohen Mietkosten tragen müssen. Dies ist sicherlich bei den Unterhaltszahlungen nicht berücksichtigt worden oder wird das überhaupt berücksichtigt?

Erhöhte Wohnkosten können bei der Höhe des Selbstbehaltes berücksichtigt werden. Grundsätzlich sind im Selbstbehalt Wohnkosten in Höhe von 360,00 € enthalten. Bei höheren Wohnkosten, die sich auch nicht vermeiden lassen, kann eine Erhöhung des Selbstbehaltes in Betracht kommen. Hier ist aber zu berücksichtigen, dass Sie mit der Kindesmutter zusammenleben. Dann kommt nur eine geringe Überschreitung der Wohnkosten zum Tragen. In diesem Zusammenhang ist auch die Antwort zu der Frage 3.) zu verweisen. Wegen der erhöhten Wohnkosten dürfte es derzeit nicht zu einer Herabsetzung des Selbstbehaltes kommen. Ab Mai 2013 wäre diese alles gesondert neu zu beurteilen.


5.)
Sind bei der nachfolgend aufgeführten finanziellen Situation 334,- Unterhaltszahlungen realistisch ?

Der genannte Betrag ist nicht unbedingt von der Hand zu weisen. Für den 17-jährigen handelt es sich dabei um den Unterhalt nach der Einkommensstufe 1 der Düsseldorfer Tabelle. Offenbar soll auch nur dieser geltend genmacht werden. Bei dem genannten Einkommen und der Anrechung der Lebensversicherung zu Gunsten der Kindesmutter, was jedoch noch zu prüfen ist, würden dieser auch nach Abzug der 5%igen Berufspauschale noch 1.477,00 € verbleiben. Der Selbstbehalt beträgt 1.000,00 €, so dass der genannte Betrag nicht unrealistisch wäre.

Das kann aber nur dann gelten, wenn es ich nur um den Unterhalt für den 17jährigen handelt und auch nur für diesen Unterhalt geltend gemacht wird. Wird auch für den anderen Sohn Unterhalt gefordert, hat eine andere Berechnung zu erfolgen.

Aber hier wird Ihre Lebensgefährtin eine komplette und anhand aller konkreten Zahlen durchzuführende Berechnung vornehmen lassen müssen. Dazu kann ich hier nur dringend raten, bevor (falsche) Beträge angekannt und geleistet werden.

Selbstverständlich könnte eine solche konkrete Unterhaltsberechnung auch über unser Büro erfolgen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

Nachfrage vom Fragesteller 30.01.2013 | 09:10

Viele Dank für die schnelle Antwort und natürlich nutze ich die Gelegenheit der einmaligen Nachfrage gerne.

Wie können wir beim Jugendamt, die ab Januar zu erfolgenden Unterhaltszahlungen aufschieben, bis wir die genau Daten der Berechnung haben ?

Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.01.2013 | 09:16

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie können natürlich versuchen, mit dem Jugendamt eine entsprechende Regelung und Ansprache zu treffen.

Sei laufen aber bei Nichtzahlung Gefahr, dass der Unterhalt klageweise geltend gemacht wird. Die Unterhaltspflicht gegenüber dem 17-jährigen besteht. Der Betrag ist auch nicht unrealistisch.

Es sollte daher versucht werden, mit den Jugendamt eine entsprechende Regelung zu treffen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

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