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Unterhaltszahlung an Freiberuflerin


31.10.2005 14:18 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehret Damen und Herren,

Seit 2004 habe ich mich freiberuflich selbstständig gemacht und erhalte, je nach Auftragslage, Zahlungen in Höhe von durchschnittlich 2.300,--€ (Nettobetrag auf Rechnung, ohne MwSt von 16%)VOR Steuern und VOR Abzug von Werbungskosten/berufsbedingten Ausgaben in Höhe von mtl. ca. 400,--€. Bei Krankheit, Urlaub etc. wird natürlich auch nichts gezahlt und eine entsprechende Absicherung liegt nicht vor. An Sozialabgaben werden künftig ca. 400,--€ Krankenversicherung anfallen. Da die Arbeitsstätte hpts. in Düsseldorf ist, fallen mtl. ca. 300,--€ Benzingeld an.
Für die Altersrente muss ich privat vorsorgen, mit einem Beitrag von z.Zt. 75,--€ mtl., soweit dies für mich in Zukunft noch tragbar ist. Unsere Tochter, 3 Jahre, wird kostenlos mitversichert. Da ich Nachts arbeite und tagsüber schlafen muss, haben wir für unser Kind einen Ganztageskindergartenplatz, der z.Zt., auf unsere Gehälter gerechnet, als ich noch sehr wenig gearbeitet habe (2003), ca. 200,--€ mtl. kostet, was ich mit meinem Mann zukünftig teile.

Mein von mir ab nächsten Monat getrennt lebender Ehemann hat ein mtl. Einkommen von z.Zt. ca. 2.050,--€.
Er hat mir nun angeboten, das Kindergeld von 154,--€ an mich zu zahlen, als auch einen Gesamtbetrag von 500,--€ mtl. für unsere Tochter und mich zusammen, mit dem Kommentar, damit würde ich weitaus besser dastehen, als wenn wir einen Anwalt zu Rate zögen.
Wir haben ein Darlehen zusammen, welches mein Mann weiterhin mit ca. 200,--€ mtl. alleine bedient, da es seine Schulden sind, wir aber zusammen unterzeichnet haben.
Meine Fragen sind nun folgende:
Sind 500,--€ ein angemessener Betrag?
Was passiert, wenn die Auftragslage sich verschlechtert und ich einige Monate kaum etwas verdienen kann?
Wie errechne ich ÜBERHAUPT ein ungefähres Gehalt, welches zu Grunde gelegt wird zur Unterhaltszahlung? Die Auftragslage hat sich im Gegensatz zum letzten Jahr ERHEBLICH verschlechtert, so dass ich jetzt nur noch im Vergleich die Hälfte verdiene. Auch ein Verdienstausfall von einigen Monate ist nicht ungewöhnlich.
Weiterhin wurde gesagt, dass mir eine Wohung von 100 qm nicht zustünde mit nur einem Kind. Die Wohnung ist eine Dienstwohnung und mit 600,--€ für Stadtmitte, gleich gegenüber vom Kindergarten und der Grundschule und einem Gymnasium (wichtig für unsere Tochter), sehr günstig.
Mein Mann wird eine Wohnung von 55qm beziehen, ebenfalls Zentrum, 500,--€ Miete. Steht mir nur eine bestimmte Quadratmeterzahl zu? Oder ein bestimmter Mietpreis (Stadt Bonn)?

Ich bedanke mich recht herzlich für Ihre Mühe,

mit freundlichen Grüßen,

K.B.

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Sehr geehrte Frau ****,

für die Berechnung eines Unterhaltes und überhaupt eines Unterhaltsanspruchs kommt es auch bei einem Freiberufer darauf an, wieviel tatsächliches " Nettoeinkommen " diesem monatlich zur Verfügung steht. Eine solche Berechnung kann schon bei einem abhängig beschäftigten problematisch sein, wenn dieser viel Überstunden macht, oder teilweise Zulagen bekommt. Naturgemäß ist dies bei einem Freiberufler noch komplizierter, weil sein " Nettogehalt " im Gewinn besteht, der von Monat zu Monat unterschiedlich sein kann.

Grundsätzlich ist entscheidend für den anzusetzenden durchschnittlichen Gewinn des Selbstständigen dessen Gewinn in den zurückliegenden drei Jahre, welcher sich aus den entsprechenden Einkommensteuerbescheiden ergibt. Wenn Sie die selbständige Tätigkeit noch nicht so lange ausüben, kann nur die tatsächliche Gewinnsituation herangezogen werden, den sie durch eine Zwischenbilanz oder eine BWA belegen können, und die durch eine gewissenhafte Schätzung ihres Steuerberaters fundiert sein sollte.

Hierbei sind natürlich sämtliche Kosten, die sich gewinnmindernd auswirken, zu berücksichtigen. Der Steuerbescheid gibt nur einen Hinweis darauf, in welcher Höhe Einkommen tatsächlich vorhanden ist. Der Steuerbescheid ist jedoch zur Berechnung des tatsächlichen Gewinns nicht abschließend heranzuziehen. So kann es sein, dass die Privatnutzung des Pkw in der Steuererklärung den Umsatz bzw. den Erlösen nicht zugerechnet wurde. Die Privatnutzung ist aber letztlich wie " Einkommen " zu sehen. Bei ihrer Schätzung empfiehlt es sich, auch gewisse Pauschalen, z.B. ein Drittel der Pkw Kosten, ein Drittel der Portokosten usf. in der Einkommens-Unterhaltsberechnung zu Grunde zu legen. Letztlich wird Ihnen Ihr Steuerberater hier eine konkrete Schätzung abgeben können. Ein Steuerberater hinzuzuziehen, wird ihnen nicht erspart bleiben, wenn sie die Unterhalt konkret berechnet wissen wollen, den entscheidend ist der Gewinn nach Steuern. Nur neben her möchte ich darauf hinweisen, dass auch die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und aus Kapitalvermögen anzusetzen wären. So weit sie ihre Privatversicherung, wie zum Beispiel die Rentenversicherung, nicht eingesetzt haben sollten, wären diese trotzdem vom Gewinn abzuziehen.

Das so ermittelte Nettogehalt ist dem Nettogehalt ihres Ehegatten, das ebenfalls um abzugsfähigen Posten bereinigt ist, entgegenzuhalten. Ob ein Unterhaltsanspruch ihrerseits besteht, ergibt sich aus dem Vergleich dieser beiden bereinigten "Nettogehälter". Bei einem unerheblichen Abweichen (ca. 10%, die Rechtsprechung ist hier uneinheitlich) steht ihnen aber kein sog. Aufstockungsunterhalt zu, also kein Unterhalt, der die Differenz zwischen den Ihnen nun zur Verfügung stehenden Nettogehältern im Hinblick auf die " prägenden " Verhältnisse während der Ehe ausgleichen soll. Grundsätzlich besteht aber andernfalls nach der sog. "Differenzmethode berechnet"ein Unterhaltsanspruch desjenigen, der weniger verdient. Diese Unterhaltsanspruch berechnet sich nach der Differenz dieser Nettoeinkommen. Dem Unterhaltsberechtigten steht 3/7 dieser Differenz als Unterhalt zu.

Dafür ist auch entscheiden, ob sie angesichts der Verpflichtung, das gemeinsame Kind zu erziehen, ist nicht sogar " zu viel " arbeiten, also ein gewisser Anteil Ihrer Arbeit "überobligatorisch" wäre. Dieser Anteil ist ebenfalls abzuziehen.

Sollten Sie wegen der gemeinsamen Erziehung des Kindes überhaupt nicht oder nur eingeschränkt arbeiten können, und dadurch erhebliche Umsatz-und Gewinnverluste entstehen, wird selbstverständlich die Unterhaltsverpflichtung des Ehegatten ihnen gegenüber steigen. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass Unterhaltspflichtige Personen häufig viel Fantasie darin investieren, ihr Einkommen zu bereinigen, damit ihnen nicht mehr als der notwendige Selbstbehalt zusteht. In einem solchen Falle wird dann nämlich kein Unterhalt geschuldet, weil der Unterhaltsschuldner nicht " leistungsfähig " ist.

Die von ihnen gewählte Mietwohnung ist unterhaltsrechtlich irrelevant. Können Sie diese bezahlen, kann ihn dies unterhaltsrechtlich nicht entgegengehalten werden. Umgekehrt können Sie nicht deswegen, weil sie eine teure Wohnung haben, mehr Unterhalt verlangen. Eine Ausnahme besteht dann, wenn zur Erziehung und Ausbildung des Kindes eine solche Wohnung zwingend notwendig ist, was zu einer Erhöhung des Kindesunterhaltes führen kann. Etwas anderes ist die Frage, inwieweit ihnen sozialrechtlich eine bestimmte Wohnung zustehen kann, offensichtlich in glücklicherweise stellt sich diese Frage vorliegend aber noch nicht.

Hat sich ihr monatlicher Verdienst geändert und können sie kein Einvernehmen mit Ihrem Ehegatten über eine weitere Unterhaltszahlungen finden, bleibt nur der Klageweg, wobei sie als Selbstständige auch ein gewisses unternehmerisches Risiko tragen. Sollte die selbstständige Tätigkeit nicht mehr ausreichen, dass sie möglichst Ihren eigenen Unterhalt verdienen, müsste eine solche Tätigkeit aufgegeben werden. Wird eine dauerhafte Minderung gegenüber den früheren ehelichen Lebensverhältnissen erkennbar, von können Sie dies nachweisen, und dies allerdings zu einer Veränderung ihres Unterhaltsanspruchs führen. Der Kindesunterhalt ist aber davon unabhängig zu den nach der Düsseldorfer Tabele geregelten Sätzen zu zahlen. Allerdings steht Ihrem Noch-Gatten (ggf.) auch das hälftige Kindergels zu. Dies kann aber nur geprüft werden, wenn ich näheres Zahlenmaterial habe.

Ich rate Ihnen, den Unterhalt nach dem Nettoeinkommen ihres Gatten, und nach ihrem zu erwartenden durchschnittlichen Gewinn nach Steuern berechnen zu lassen, und ggf. eine Vereinbarung mit ihrem Gatten zu treffen, die akzeptable ist. nach den vorliegenden Zahlen kann ich natürlich seriös keine Schätzung über die Angemessenheit der Unterhaltszahlung abgeben, die Höhe ist insgesamt bei der beschriebenen Situation nicht ungewöhnlich.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Strieder
Rechtsanwalt

www.anwalt-strieder.de

Nachfrage vom Fragesteller 16.11.2005 | 14:57

Da nun bei meinem Ehemann das Weihnachtsgeld gezahlt wurde und die Steuerklassen noch nicht geändert wurden, würde ich gerne noch wissen, ob und wenn ja, wieviel mir und meiner Tochter von diesem Geld zustünden.
Wir nutzen beide den von meinen Schwiegereltern geschenkten Wagen. Vorwiegend ich wegen meinem weiten Arbeitsweg und da mein Mann ein Jobticket nutzen kann, mein Mann bis zu zwei mal die Woche. Ist er verpflichtet sich an Reparaturen zu beteiligen?? Wenn ja, in welcher Höhe?

Für Ihre Mühe bedanke ich mich recht herzlich und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

K.B.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.11.2005 | 17:34

Sehr geehrte Ratsuchnde,
das Weihnanchtsgeld ist "ganz normales" Entgelt und dem Bruttolohn für das Jahr hinzuzurechnen. dass heißt, dass damit auch das druchschnittliche montaliche Netto steigt. Damit steigt regelmäßig auch der Ehegattenunterhalt, nicht aber zwingend der Kindesunterhalt. Eine konkrete Berechnung sprengt aber den Rahmen einer Beratung auf frag-einen-anwalt. Ich bitte hierfür um Verständnis. Gleiches gilt für die Nachfrage hinsichtlich des KFZ, die einen neuen Fragegegenstand darstellt. Ich würde mich freuen, wenn Sie hierüber eine neue Anfrage einstellen oder direkt auf mich zukommen würden.
Mit freundlichen Grüßen
www.anwalt-strieder.de
Christoph Strieder
Rechtsanwalt

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