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Unterhaltszahlung an Frau und Kind


06.04.2007 10:08 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Grema



Hallo,

ich werde mich in Kürze von meiner 29- jährigen Ehefrau nach nur einjähriger Ehe trennen. Sie war vor Geburt unseres nun bald einjährigen Kindes Langzeit-Studentin (Philosphie) und es ist für mich kaum absehbar, wann und ob sie ihr Studium überhaupt beenden wird.
Zu meiner Person: Ich bin 32 Jahre alt, bin Hauptschullehrer und Musiker, arbeite in Teilzeit (21 Stunden) und verdiene Netto 2250 Euro.
Meine Frau bezieht Erziehungsgeld (monatlich 300 Euro), das auf ihr eigenes Konto eingeht. Ansonsten bestehen keine weitere Einkommen, Rücklagen oder Nebenverdienste.
Meine alles entscheidende Frage lautet:
Wie viel Unterhalt muss ich an mein einjähriges Kind und meine Ehefrau, die voraussichtlich noch lange Studentin bleiben wird,
zahlen - und vor allem wie lange?
Ich habe da etwas von 3/7 gehört (Nettogehalt minus 5% minus Erziehungsgeld und davon dann 3/7), der Unterhalt für meinen Sohn wird wohl nach der sogenannten Düsseldorfer Tabelle berechnet.
Die Dauer der Zahlung richtet sich laut Internetinfo nach dem Alter meines Sohnes. Stimmt es, dass ab seinem dritten Lebensjahr es der Frau zuzumuten wäre, eine Teilzeitstelle anzunehmen? Meine Frau könnte sich da durchaus quer stellen, denn sie ist es nicht gewohnt zu arbeiten.
Verstehen Sie mich bitte nicht falsch, ich möchte Unterhalt zahlen. Allerdings nicht jahrelang für eine Ex-Ehefrau, die es nicht gelernt hat für sich selbst finanziell zu sorgen und daran womöglich auch nichts ändern möchte.

P.S. Ich bin wohnhaft in Friedberg bei Aúgsburg/Bayern.
P.P.S Eine Scheidung steht momentan noch nicht an. Stimmt es, dass man zuerst ein Jahr getrennt sein muss, bis man sich scheiden lassen kann. Wären nach einer Scheidung die Unterhaltszahlungen dann geringer?

Vielen Dank für eine baldige Antwort.

MFG

M.G.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Informationen sowie Ihres Einsatzes erlaube ich mir, Ihre Frage wie folgt zu beantworten.

Vorab sollten Sie wissen, dass eine exakte Berechnung der Unterhaltsansprüche nur bei Kenntnis aller Umstände des Einzelfalles erfolgen kann und im Rahmen dieser Plattform nicht möglich ist.

Allgemein kann ich Ihnen jedoch folgende Auskunft geben:
Eine feststehende Grenze, wie lange Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes zu leisten ist, besteht nicht. Allerdings besteht derzeit weitestgehende Einigkeit in der Rechtsprechung, dass von einer erziehenden Mutter frühestens mit dem 8. bis 10. Lebensjahr des gemeinsamen Kindes eine Erwerbstätigkeit verlangt werden kann. Ab diesem Zeitpunkt auch nur im Rahmen einer Teilzeitbeschäftigung. Erst ab dem 15. Lebensjahr des Kindes kann eine Vollzeitbeschäftigung erwartet werden.

Die von Ihnen angeführte Erwerbsobliegenheit bereits ab dem dritten Lebensjahr des Kindes bezieht sich auf die Fälle der Betreuung nichtehelicher Kinder.

Der Umfang der Unterhaltsverpflichtung gegenüber der erziehenden Mutter richtet sich dabei nach Ihrer Leistungsfähigkeit und deren Bedürftigkeit. In diesem Zusammenhang ist das erwähnte Erziehungsgeld allerdings grundsätzlich nicht als anrechenbares Einkommen Ihrer Ehefrau anzurechnen. Dies wäre allenfalls im Rahmen einer Billigkeitsprüfung möglich, wofür allerdings keine Anhaltspunkte bestehen.

Vor der Berechnung Ihrer Unterhaltsverpflichtung gegenüber Ihrer Ehefrau ist allerdings der von Ihnen ebenfalls zu leistende Kindesunterhalt abzuziehen. In Ihrem Falle wäre dieser, vorbehaltlich einer genauen Überprüfung, bei etwa g 276,00 bis € 290,00 anzusetzen (abzüglich der Hälfte des Kindergeldes, soweit dieses Ihrer Ehefrau zukommt).

Sie liegen richtig bei der Annahme, dass dem so errechneten Einkommen weitere 5%, so genannte berufsbedingte Aufwendungen – höchstens jedoch € 150,00) sowie der so genannte Erwerbstätigenbonus von einem Siebtel abzuziehen ist. Diese Quoten können je nach entscheidendem Gericht leicht schwanken.

Da Ihr Kind noch minderjährig ist, und Sie somit einer gesteigerten Unterhaltspflicht unterliegen, kann der von Ihnen zu leistende Unterhalt bis zum Verbleib des notwendigen Selbstbehalts (derzeit € 890,00) geltend gemacht werden.

Tatsächlich wird Scheidung bei einer Trennungszeit von unter einem Jahr in der Regel nur dann ausgesprochen, wenn die Zerrüttung positiv festgestellt ist. Da heißt, eine Scheidung ist auch dann möglich, jedoch müssen besondere Umstände hierfür vorliegen, die einer Fortsetzung der Ehe entgegenstehen.

Bei einem gemeinsamen minderjährigen Kind ist die Scheidung auch nach einem Jahr Trennungszeit nur dann auszusprechen, wenn die Parteien Regelungen bezüglich des Kindesunterhalts sowie bezüglich der Kindessorge getroffen haben.

Eine Veränderung Ihrer Unterhaltspflicht zu Ihren Gunsten ist von einer Scheidung (vorbehaltlich der Möglichkeit einer dahingehenden Vereinbarung mit Ihrer Ehefrau) jedoch nicht zu erwarten.
Ich hoffe, Ihnen mit dieser ersten Einschätzung weitergeholfen zu haben.

Ich möchte Sie nochmals darauf hinweisen, dass eine abschließende Beurteilung Ihrer Frage, auch im Hinblick möglicher Auswirkungen des neuen Unterhaltsrechts, nur bei Kenntnis der konkreten Einzelheiten Ihres Falles erfolgen kann.

Mit freundlichen Grüßen



Christian Grema
Rechtsanwalt

_____________
Christian Grema
C-G-W Rechtsanwälte

Postfach 1543
76605 Bruchsal

Tel.: (07251) 392 44 30 (24h)
Fax.: (07251) 392 44 31

Internet: www.c-g-w.de
E-Mail: info@c-g-w.de
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