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Unterhaltszahlung an Exfrau, neues Recht ab 01.01.08?

07.12.2007 11:03 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Mydlak


Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Partner ist geschieden und hat einen 6jährigen Sohn.
Sein Nettoeinkommen beträgt ca. 1700,- Euro. Der Selbstbehalt ist mit 860,- Euro festgelegt, der Rest sind Unterhaltszahlungen an Kind und Exfrau.
Seine Exfrau verdient aus einem Aushilfsjob außerdem 400,- Euro im Monat.
Das Kind geht in den Kindergarten und ist 3 mal in der Woche Nachmittags für 3-4 Stunden bei uns und alle 2 Wochen von Sa. auf So.

Nun meine Fragen:
Ich habe von der Unterhaltsrechtsreform gelesen die ab dem 01.01.2008 in Kraft treten soll.
Besteht nach neuem Recht noch ein Unterhaltsanspruch der Exfrau gegenüber meinen Partner?
Ist der Selbstbehalt ab dem 01.01.2008 automatisch mit 1000,- Euro zu berechnen?

Wohnsitz: NRW

Vielen Dank im Voraus.

Sehr geehrte Fragestellerin,

im Rahmen der Erstberatung und anhand der von Ihnen erteilten Informationen beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Tatsächlich tritt ab dem 1.1.2008 ein neues Unterhaltsrecht in Kraft. Künftig müssen sich geschiedene und neue Ehepartnerin mit Erziehungsverantwortung, frühere Ehepartner aus langjährigen Ehen und nicht verheiratete Väter/Mütter gemeinsamer Kinder das nach Abzug des Kindesunterhaltes und des Selbstbehaltes von 1.000,00 € (West) verbleibende Einkommen gleichberechtigt teilen.

Grundsätzlich werden bestehende Unterhaltspflichten ab dem 1.1.2008 der neuen Rechtslage angepasst. Dies geschieht jedoch nicht automatisch: Derjenige, der sich von dem neuen Recht Vorteile verspricht muss von sich aus tätig werden. Bei Unterhaltsurteilen, gerichtlichen Vergleichen über den Unterhalt oder Jugendamtsurkunden muss eine Abänderung gerichtlich beantragt werden, es sei denn, es kann kurzfristig eine außergerichtliche Einigung erzielt werden. Ein solcher Antrag setzt aber idR voraus, dass sich der zu zahlende Betrag um wenigstens 10% nach oben oder unten ändern wird und die Abänderung beiden Parteien zumutbar wird.

Ich hoffe, ich habe Ihnen eine erste Orientierung vermitteln können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Ralf Mydlak
Rechtsanwalt

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