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Unterhaltszahlung an ExFrau


24.05.2007 23:57 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich arbeite für eine deutsche firma in nigeria . Mein gehalt setzt sich aus folgenden punkten zusammen
1.Basisvergütung:3876 euro
2.Überstundenpauschale:1783 euro
ergibt eine Auslandsvergütung von 5659 euro
3.zusätzlich 850 euro für anfallende überstunden
4.Auslandszulage von 985 euro ausgezahlt in nigeria in landeswährung
5.mtl.funtionszulage 150 euro
6. 13.monatsgehalt 2200 euro
Meine frage werden nun alle punkte zur berechnung der unterhaltszahlung einbezogen??
Kinder sind ausser haus.
Wir hatten einen gemeinsamen anwalt
Scheidung 2006

Vielen dank

J.Kossmann

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Sehr geehrter Ratsuchender,

1.
Die Basisvergütung ist, zusammen mit den anderen unterhaltsrechtlich relevanten Einkommensbestandteilen, um die hierauf anfallenden Steuern zu bereinigen. Nur das Nettoeinkommen ist also zu berücksichtigen, von dem außerdem berufsbedingte Aufwendungen abzuziehen sind (in der Regel zu fünf Prozent, falls nicht höhere Ausgaben nachgewiesen werden) sowie berücksichtigungsfähige laufende Schuldzahlungen.
Falls Sie privat krankenversichert sind, können Sie selbst geleistete angemessene Beiträge (vom Brutto-Einkommen) in Abzug bringen.
Im Übrigen kommt es für die Ermittlung des nachehelichen Unterhalts auf das eheprägende Einkommen an, so dass Ihre Frau an Einkommenssteigerungen insbesondere nach der Scheidung nur teilhat, wenn der Grundstein hierfür bereits während der Ehezeit gelegt wurde, wie z.B. bei einer Gehaltserhöhung.

2./3.
Vergütungen für Überstunden, worunter die Überstundenpauschale unterhaltsrechtlich ebenso fällt wie die darüber hinaus gezahlten € 850, sind grundsätzlich in die Berechnung mit einzubeziehen. Allerdings gilt dies nur, soweit die tatsächlich geleisteten Überstunden in dem von Ihnen ausgeübten Beruf üblich sind und mit Regelmäßigkeit anfallen (BGH NJW 1983, 2321).
Liegen die geleisteten Überstunden über dem berufstypisch üblichen Rahmen, kann daher aus Billigkeitsgründen von einer vollen Anrechnung abgesehen werden (BGH NJW 1980, 2251), siehe auch Ziff. 1.3 der unterhaltsrechtlichen Leitlinien des OLG Koblenz. Eine volle Anrechnung wurde nach einer Entscheidung des AG Dieburg (FamRZ 1998, 1587) zwingend verneint, wenn insgesamt 60 Arbeitsstunden pro Woche erreicht sind, auch wenn dies berufstypisch ist.

4.
Die Auslandszulage dient bei Angestellten in der Regel übermäßigem Aufwand etwa für Heimreisen und zusätzliche Mietkosten und erhöht daher ihr unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen nur bedingt. Auch hier können Sie gegebenenfalls höhere Belastungen geltend machen (vgl. oben zu 1.), soweit dem nicht anderweitige Ersparnisse gegenüberstehen (siehe Ziff. 1.4 der unterhaltsrechtlichen Leitlinien des OLG Koblenz).

5.
Die Funktionszulage ist dann einkommenserhöhend, wenn es sich nach dem Zweck der Sonderzahlung um eine berufstypische zusätzliche Leistung des Arbeitgebers handelt, ähnlich wie z.B. bei einer Schichtzulage (vgl. OLG Hamburg, DAV 1992, 1121).

6.
Das 13. Monatsgehalt zählt zum unterhaltsrechtlich relevanten Arbeitseinkommen und ist anteilig auf das Jahr umzulegen (BGH NJW 1991, 1049).


Ich hoffe, Ihre Fragen umfassend beantwortet zu haben. Für Rückfragen zum Verständnis stehe ich Ihnen bei Bedarf gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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