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Unterhaltszahlung an Ex-Frau


| 21.11.2007 10:15 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Hallo
Ich habe mal 2-3 fragen, wobei sich die 2. und 3. frage auf die antwort der ersten Frage aufbaut.
Der Sachverhalt ist so.
Ich war 7 Jahre verheiratet, bin seit 5 Jahren getrennt und seit 2,5 Jahren geschieden. Wir haben einen Sohn der mittlerweile 11 Jahre alt ist. Meine Ex-Frau lebt seit ca. 5Jahren mit ihren neuen Partner zusammen. Beide sind Arbeitslos wobei sie nebenbei und auch offiziell sich noch was dabei verdient, das auch bei dem Unterhalt mit beigerechnet wird. Ich zahle monatlich 220€ Unterhalt für sie, insgesamt bekommt sie 469€ mit dem Kindesunterhalt.
Meine fragen sind nun,
1. muss ich überhaupt noch für sie Unterhalt zahlen und wenn ja,
2. ist es richtig das der Unterhalt bis zum 12 Lebensjahr des Kindes beendet ist bzw. wie lange muß ich für sie zahlen?
3. Wie sieht es denn aus wenn die Zeit um ist sie aber keine Arbeitsstelle findet?

mfg

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Sehr geehrter Ratsuchender,

grundsätzlich ist Ihre geschiedene Frau gehalten einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Da der Sohn 11 Jahre ist, wird zur Zeit eine Teilerwerbstätigkeit verlangt.

Sie muss sich also darum bemühen, entsprechende Einnahmen zu erzielen. Aus der Frage ist nicht ersichtlich in welcher Höhe die Frau schon Einkünfte erzielt. Möglicherweise entsprechen die Einkünfte auch denen aus einer Teilerwerbstätigkeit.

Insoweit muss eine genaue Berechnung durchgeführt werden.

Allein die Tatsche, dass die Frau seit langem in einer Partnerschaft lebt, führt zwar nicht zur Anrechnung von Einkommen wegen der Haushaltsführung. Dieses hier ist deswegen nicht der Fall, weil der Partner nach Ihrer Schilderung arbeitslos ist und demnach selbst nicht leistungsfähig ist.

Etwas anderes kann sich aber aus § 1579 BGB ergeben. Danach kann ein Unterhaltsanspruch ganz entfallen, wenn der Unterhaltspflichtige in einer gefestigten Partnerschaft lebt und auch unter Berücksichtigung der Belange des Kindes weitere Unterhaltszahlungen grob billig wären.

Dieses bedarf einer genauen Einzelfallprüfung. Für Sie spricht, dass die Frau bereits seit fünf Jahren mit dem Partner zusammenlebt. Möglicherweise hat auch diese Beziehung zur Trennung geführt. All dieses müsste im einzelnen geklärt werden.

Die Unterhaltspflicht endet nicht automatisch mit dem 12.Lebensjahr. Ab dem 16.Lebensjahr wird hingegen eine Ganztagstätigkeit erwartet.

Findet die Frau hingegen keine Arbeitsstelle, kann die Unterhaltspflicht weiter bestehen. An die Erwerbsbemühungen werden aber strenge Anforderungen gestellt. Sie muss Ihnen die Bemühungen nachweisen und zwar in Form von umfangreichen (teilweise werden bis zu 40 Bewerbungen im Monat gefordert)Bewerbungsunterlagen.

Kann sie diesen Nachweis nicht führen, wird sie so behandelt werden, als wenn sie Einkünfte hätte. Diese sogannnten fiktiven Einkünfte werden angerechnet, was dazu führen kann, dass kein Unterhalt mehr gezahlt werden muss.

Abschließend möchte ich Sie auf die geplante Unterhaltsrechtsänderung 2008 hinweisen. Danach besteht ein Unterhaltsanspruch wegen der Betreuung eines Kindes "nur" noch für drei Jahre nach der Geburt und kann danach aus Billigkeitsgesichtpunkten verlängert werden. Darüberhinaus ist der nacheheliche Unterhalt nun ausdrücklich von der Eigenverantwortlichkeit geprägt. Insoweit könnten sich aus der Änderung für Sie Vorteile ergeben. Es bleibt aber abzuwarten, wie die Rechtsprechung die geplante Änderungen umsetzt.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 21.11.2007 | 23:03

Hallo
Danke erstmal für die schnell Antwort.
Sie haben geschrieben das möglicherweise die neue Beziehung zur Trennung geführt hat.
Dieses kann ich bejan.
Sie hat es wohl nie zugegeben aber die Trennung war im November von ihr ausgesprochen.Ihn kannte sie vorher und haben sich regelmäßig getroffen.Im daraufvolgendem Januar bin ich ausgezogen und er hat 3 Tage nach meinen auszug die erste Nacht dort verbracht.Das was meine Ex-Frau sagt ist das es schon klar war, wenn ich ausgezogen bin das sie zusammen kommen, bis dahin hätten sie gewartet.Also, für mich war es der Grund zur Trennung.
Das was sie nebenbei verdient beträgt ca.300€.
Zusammen sind sie seit ca. 4 Jahren in einer Wohnung gemeldet.Aber er war schon immer Arbeitslos.Es wurde ein Anteil von ihm bei der Unterhaltsberechnung mit einbezogen.
Habe ich es richtig verstanden das mit der evtl. Gesetzesänderung meine Unterhaltspflicht ihr gegenüber weg fällt wenn sie denn so kommt?

mfg
F.K.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.11.2007 | 08:39

Sehr geehrter Ratsuchender,

auch nach der Änderung des Unterhaltsrecht, bleibt der Ausschluss wegen der nichtehelichen Beziehung auch Einzelfallentscheidung. Demgemäß ist eine genaue Einschätzung nicht möglich.

Es wird allein auf die Entscheidung des Gerichts ankommen. Die Einschätzung der Gerichte ist in vielen Punkten unterschiedlich. Das können Sie bereits daran erkenn, dass in Ihrem Fall ein Anteil des Partners in die Unterhaltsberechnung einbezogen worden ist, obwohl die Leitlinien des für Sie zuständigen Gerichts etwas anderes sagen.

Ich rate Ihnen unbedingt einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin vor Ort aufzusuchen und eine genaue Unterhaltsberechnung durchführen zu lassen. Die 300,00 EUR Nebenverdienst reichen vorbehaltlich einer weiteren Prüfung nicht aus, da davon auszugehen ist, dass Ihre Ex-Frau in einer Teilerwerbstätigkeit mehr verdienen könnte. Das hängt aber auch von ihrer Ausbildung ab.

Die Tatsache, dass die neue Beziehung zur Trennung geführt hat, ist sicherlich ein Argument für die Unbilligkeit eines weiteren Anspruches. Ein weiteres Argument ist die lange Dauer der Beziehung. Zumindest anzuführen ist das kurze Zusammenleben während der Ehe. Zwar ist das wegen des Erziehung des Sohnes durch Ihre Frau kein Ausschlussgrund, aber für die Gesamtargumentation durchaus wichtig.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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