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Unterhaltszahlung an 80 jährige Mutter (Pflegestufe1 Stand Nov.2013)

| 27.09.2015 19:28 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Zusammenfassung: Abfindungen im Unterhaltsrecht.

Sehr geehrte Rechtsanwälte ,
Ich bin am 31.12.2014 gegen Zahlung einer Abfindung, (~146000€ netto) die im Januar 2015 mit Fünftelregelung ausgezahlt wurde, aus der Firma ausgeschieden.
Ich bin 55Jahre, ledig, keine Kinder und in diesem Jahr ohne jegliches Einkommen.
Ich habe seit Jahren zwei langfristige Kredite abzubezahlen, die jetzt im März 2016 dann beide getilgt sind.
Das Sozialamt stufte mich erstmalig im November 2013 unter Berücksichtigung meines damaligen jährlichen Einkommens (~68000€) als Angestellter und der Anrechnung meiner Kredite, Miete, usw auf eine monatliche Zahlung von 266€ / Monat ein, die ich immer noch leiste. Meine einzige Schwester wurde im November 2013 zu 350€ / Monat eingestuft.
Ein Rechtsanwaltkollege hier in diesem Forum riet mir auf Anfrage zu meinem Thema Anfang des vergangenen Jahres dazu, aus "taktischen" Gründen beispielsweise alle Kreditverpflichtungen weiter laufen zu lassen, weil ich sie eigentlich von der Abfindung tilgen wollte.
Mittlerweile ist meine Abfindung schon deutlich geschrumpft, da ich beispielsweise für meine Freundin knapp 25000€ in eine neue berufliche Zukunft investiert habe und dazu noch hohe Krankenkassenbeiträge und eben auch meinen bestehendn Kredit - und Mietverpflichtungen nachzukommen habe. Ausser meiner Abfindung besitze ich nichts an weiteren Geldern oder Wohneigentum.

Ich schwanke momentan noch zwischen einer Arbeitslosenmeldung Ende Dezember nach dem "Dispositionsjahr in 2015" (ALG1) oder Anfrage Gründungszuschuss und Selbstständigkeit in dem Bereich, den ich meiner Freundin bereits finanziert habe und in den ich ggfs. dann in 2016 einsteigen könnte.
Nun zu meiner Fragen zur jetzigen Unterhaltszahlung, bzw. der zu erwartenden neuen Prüfung durch das Sozialamt turnusgemäss alle zwei Jahre dann jetzt (!) im kommenden November:

Da die "Aufzehrung" des anteiligen Abfindungsbetrages als anzurechnendes Einkommen von in meinem Fall 25% (Alter 55Jahre/23 Jahre beschäftigt) der Abfindungssumme für die gesetzliche Krankenkasse nun am 20. Oktober beendet ist und ich von meiner Abfindung jetzt zum Jahresende schon deutlich unter 100000€ liege, sowie die Kredite und ja auch meine Mietkosten alle dann noch weiterlaufen (gleicher Stand wie im November 2013) was habe ich im schlimmsten Fall zu erwarten? Gilt für das Sozialamt in diesem Jahr auch die Aufzehrung meiner Abfindung als Gehalt nach dem Sozialgesetzbuch (25%) wie für die Krankenkasse also bis zum 20. Oktober oder müsste ich immer weiter oder nach der jetzt zu erwartenden Prüfung sogar noch mehr bezahlen ( möglichwerweise irgendwann auch höhere Pflegestufe der Mutter) von meiner weiter schrumpfenden Abfindung?
Was passiert im schlimmsten Fall durch die vergessene Mitteilung meines Aufhebungsvertrages an das Sozialamt?
Sollte ich die Prüfung abwarten oder im November spätestens selbst mit der Behörde in Verbindung treten?
Die laufenden Verpflichtungen wurden und werden ja abgedeckt, soweit mir das bekannt ist.
Wie gestalte ich den Umgang mit der Behörde bis zum Jahresende?

Vielen Dank für die Beantwortung eines umfangreichen Komplexes.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst einmal, müsste man wissen, auf welcher Grundlage dh. mit welchen Zahlen der bisherige Unterhalt errechnet worden ist. Nach Ihren Angaben mit Ihrem damaligen Gehalt inklusive der Darlehensverpflichtungen. Ganz grundsätzlich müssen Sie wissen, das die sozial rechtliche und die unterhaltsrechtliche Beurteilung völlig unterschiedlich sind. Wie die Krankenkasse die Abfindung berechnet spielt für den Unterhalt keine Rolle. Das Sozialamt leitet sich den Unterhaltsanspruch Ihrer Mutter über, dieser geht genauer gesagt kraft Gesetz über. Es bleibt aber ein rein unterhaltsrechtlicher Anspruch.

Bei einer Neuberechnung wird zwar zunächst in die Vergangenheit geschaut, um das Einkommen zu ermitteln. Bei Ihnen ist 2015 ja kein "Einkommen" vorhanden. Abfindungen werden beim Unterhalt wie Einkommen bewertet. Man verteilt sie, je nach Höhe und je nach Höhe des früheren Einkommens auf einen längeren Zeitraum. Bei Ihnen sicher 2-3 Jahre. Man müsste sehen was Sie früher als Nettoeinkommen im Jahr hatten. In der Regel wird die Abfindung so behandelt, als das Sie zur Aufrechterhaltung des Lebensstandards dient. Man würde also bei Ihnen im Zweifel davon ausgehen, dass Sie 2016 aufgrund des Restbetrages der Abfindung noch so leistungsfähig sind, wie 2013. Das gilt um so mehr, als das ich davon ausgehe das ab März 2016 die Kredite getilgt sind. Man würde quasi fingieren das Sie durch die Abfindung ggf. in Kombination mit ALG I oder einem Einkommen aus Selbstständigkeit Ihre alte Leistungsfähigkeit erhalten. Einen höheren Unterhalt würde ich nicht akzeptieren. Das gilt natürlich nicht endlos, man müsste in jedem Fall Ende 2016 neu rechnen weil man im Rahmen der Abwägung auch sehen muss ob nicht ein gewisser Restbetrag als Schonvermögen angesehen werden kann. Hier hängt vieles von den Umständen des Einzelfalles ab, denn generell ist die Abfindung Einkommen und nicht Vermögen.
Ich würde an Ihrer Stelle abwarten. Das Sie die Abfindung nicht angezeigt haben halte ich für kein großes Problem, auch wenn man eine Pflicht annimmt wesentliche Veränderungen anzuzeigen. Letztlich führt die Abfindung zu einer Fortgeltung der alten Leistungsfähigkeit.

Warten Sie ab, bis Sie zur Auskunft aufgefordert werden. Weniger zu zahlen dürfte für 2016 schwierig werden, angesichts der Höhe der Abfindung, zumal Sie unterhaltsrechtlich auch verpflichtet wären das mögliche ALG I zu beantragen. Sie können rein tatsächlich auch den Weg der Selbstständigkeit gehen, aber Sie können sich dann zumindest im nächsten Jahr, nicht auf mangelnde Leistungsfähigkeit berufen. Sollten Sie mit dem Amt kein Einvernehmen erzielen, oder sollten Sie mit der Berechnung nicht einverstanden sein, rate ich zu anwaltlicher Hilfe.
Ich habe die Erfahrung gemacht, dass in manchen Fällen die Unterhaltsverpflichteten alleine nicht weiter kommen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familien- und Arbeitsrecht


Nachfrage vom Fragesteller 28.09.2015 | 09:36

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Wöhler,

vielen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Fragen.
Ich habe Sie doch richtig verstanden, egal was ich mache, ich bin erstmal leistungsfähig, ob ich nun ALG1 beziehe oder mich selbstständig mache, da die Abfindung entsprechend hoch ist ( Nettoeinkommen in 2013:ca 39000€ /Abfindung netto:146000€)
Was ich aber noch nicht verstanden habe, das Sozialamt prüft turnusgemäss wohl wieder jetzt im kommenden November und meine Kreditverpflichtungen laufen da ja noch weiter. Können die da schon auf das kommende Jahr vorgreifen und die dann erstim März 2016 fertig bezahlten Kredite quasi vorab mit einbeziehen? Es gilt, dachte ich, doch immer der aktuelle Ist Stand und der besagt dann im November 2 Kredite und Miete usw.

Vilen Dank nochmals und einen schönen Tag wünsche ich Ihnen.

Nachfrage vom Fragesteller 28.09.2015 | 09:36

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Wöhler,

vielen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Fragen.
Ich habe Sie doch richtig verstanden, egal was ich mache, ich bin erstmal leistungsfähig, ob ich nun ALG1 beziehe oder mich selbstständig mache, da die Abfindung entsprechend hoch ist ( Nettoeinkommen in 2013:ca 39000€ /Abfindung netto:146000€)
Was ich aber noch nicht verstanden habe, das Sozialamt prüft turnusgemäss wohl wieder jetzt im kommenden November und meine Kreditverpflichtungen laufen da ja noch weiter. Können die da schon auf das kommende Jahr vorgreifen und die dann erstim März 2016 fertig bezahlten Kredite quasi vorab mit einbeziehen? Es gilt, dachte ich, doch immer der aktuelle Ist Stand und der besagt dann im November 2 Kredite und Miete usw.

Vilen Dank nochmals und einen schönen Tag wünsche ich Ihnen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.09.2015 | 11:13

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück.

Ja, Sie haben mich richtig verstanden, man wird mit hoher Wahrscheinlichkeit von weiterer Leistungsfähigkeit ausgehen. Es gilt kein strenges Stichtagsprinzip. Aktuell laufen die Kredite, dies wird auch berücksichtigt. Beim Blick in die Zukunft wird man für 2016 aber auch berücksichtigen das ab April die Belastungen wegfallen. Ich rechne dann nicht mit einer Erhöhung, dies wäre aber ein weiteres Argument Sie für 2016 so wie in 2013 einzustufen.

Wie gesagt, es gibt bei jeder Unterhaltsberechnung eine Billigkeitsprüfung. Man kann Entwicklungen in der Zukunft wenn Sie feststehen schon im Vorgriff berücksichtigen.

Sie sollten die Auskunftsanfrage abwarten und wenn die Antwort des Amtes vorliegt bei Bedarf anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familien- und Arbeitsrecht

Bewertung des Fragestellers 28.09.2015 | 09:45

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 28.09.2015 5/5,0
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