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Unterhaltszahlung an 23 jährige Tochter

24.09.2005 12:45 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Hallo,
meine Freundin ist 23 und zur Zeit arbeitslos. Zudem hat sie bislang auch keine Ausbildung abgeschlossen. Die Eltern haben einen ehemals landwirtschaftlichen Betrieb der jetzt mit zusätzlichen Ferienwohnungen als Einkommensquelle dient. Der Vater ist Beruftätig. Ihre Adoptiv-Eltern haben bislang nie Unterhaltszahlungen geleistet um sie bei einer Ausbildung zu unterstützen. Als Grund dafür geben die Eltern an ein zu geringes Einkommen zu beziehen, zudem müssten sie für den Unterhalt eines jüngeren Geschwister sowie Ableistung von Krediten aufkommen. Nach dem Einkommensteuernachweis 2002 der Eltern betragen die positiven Einkünfte 15.700€, die Verluste aus Land- und Forstwirtschaft betragen 16.000€. Zudem besteht ein Freibetrag von 5808€ für 1 Kind. Die Eltern besitzen 2 PKW. 1. Frage: Welche rechtlichen Möglichkeiten hat meine Freundin um von ihren Eltern Unterhalt einzufordern entgegen deren Aussage finaziell dazu nicht in der Lage zu sein? 2.Frage: Kann meine Freundin rückwirkend Unterhalt einforden nach der Zeit wo sie das Elternhaus verlies?
Vielen Dank

Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ob die Eltern Ihrer Freundin leistungsfähig sind, kann aus der Ferne nicht beurteilt werden (der Einkommensteuernachweis für 2002 ist zu alt, außerdem spielen auch sonstige Verpflichtungen der Eltern eine Rolle). Fraglich ist allerdings, ob Ihre Freundin auch dann, wenn die Eltern leistungsfähig wären, überhaupt Unterhalt fordern könnte. Zweifel hieran ergeben sich daraus, dass Ihre Freundin bis heute keine Ausbildung abgeschlossen hat. Eltern sind ihren Kindern prinzipiell nur zur Unterhaltszahlung bis zum Abschluss einer Berufsausbildung verpflichtet, zeitliche Verluste gehen dabei zu Lasten des Kindes. Es muss schon besondere Gründe geben, damit Eltern ihrem 23jährigen Kind gegenüber trotz fehlender ordnungsgemäßer Berufsausbildung noch zu Unterhaltszahlungen verpflichtet sind. Solche besonderen Gründe können aus Krankheiten o.Ä. resultieren.

Unterhalt für die Vergangenheit kann Ihre Freundin nicht einfordern, es sei denn, sie hätte ihre Eltern in der Vergangenheit schon einmal zur Auskunftserteilung über deren Einkommen/Vermögen zum Zweck der Geltendmachung von Unterhaltsforderungen aufgefordert oder sie wegen der Zahlung von Unterhalt gemahnt. Dann kann Unterhalt prinzipiell rückwirkend ab dem Zeitpunkt, zu dem diese Aufforderung oder Mahnung erging, verlangt werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Einschätzung der Rechtslage hinsichtlich Ihres Falles vermitteln. Für nähere Auskünfte ist es jedoch unerlässlich, dass sich Ihre Freundin ausführlich von einem Rechtsanwalt beraten lässt.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Rückfrage vom Fragesteller 01.10.2005 | 14:02

Hat man die Möglichkeit an das Eigentum der Eltern ran zu kommen,wenn diese noch Unterhaltspflichtig sind (Ausbildung)?
Das Jahreseinkommen ist bei denen zu gering ( ca.17.000 EU).
Aber besitzen zum Beispiel zwei Autos,großes Grundstück mit drei Ferienwohnungen.Dies läuft alles über einen lanwirtschaftlichen Betrieb.Es kann sein ,dass die Eltern für das Ganze noch einen Kredit dafür abbezahlen.Hat man trotz allem die Möglichkeit?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.10.2005 | 16:31

Natürlich, bei der Frage, ob die Eltern leistungsfähig sind und wieviel Unterhalt sie zahlen müssen, spielt nicht nur das Einkommen eine Rolle, sondern auch das Vermögen der Eltern. Sie können allerdings von den Eltern nicht erwarten, dass diese ihren Betrieb, aus dem sie ihren Lebensunterhalt erzielen, verkaufen, um ihrem Kind Unterhalt zu zahlen, wenn dies zur Folge hätte, dass die Eltern in die Arbeitslosigkeit "rutschen".

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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