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Unterhaltszahlung ab 18

23.05.2009 14:41 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Damen und Herren
ich habe einen unehelichen Sohn der Ende Mai diesen Jahres 18 Jahre alt wird. Er lebt bei der Großmutter mütterlicherseits und macht nach Abschluss der 10. Klasse derzeit eine Ausbildung zum „Technischen Assistenten für Informatik“. Die Ausbildung dauerte 2 Jahre und wird vorbehaltlich der bestandenen Abschlussprüfung Mitte Juni diesen Jahre beendet sein. Er erhält keine Ausbildungsvergütung; ich zahle regelmäßig Unterhalt. Nun kurz vor seinem 18. Geburtstag erhielt ich von ihm über das Jugendamt ein Schreiben in dem er weitere Unterhaltsforderungen ankündigt. Seinem Schreiben zufolge plant er nach Abschluss seiner Lehrausbildung den Besuch eines Fachgymnasiums um einen Hochschulzugang zu erwerben und dann eine weiterführende Ausbildung zu absolvieren. Mir ist bekannt, dass die Erstausbildung finanziert werden muss, ich nur eine Ausbildung zu finanzieren habe aber auch eine weiterführende Ausbildung entsprechend den Neigungen und Begabungen zu Unterhaltszahlungen verpflichtet. Allgemein üblich ist hier wohl meist Abitur-Ausbildung-Studium. Meines Wissens muss die Ausbildung auch zügig durchlaufen werden d.h. dass das Studium schnellstmöglich nach der Lehre beginnen sollte. Lt. Webseite der Berufsschule handelt sich bei seiner derzeitigen Ausbildung um eine Berufsausbildung, es werden auch Empfehlungen für eine weiterführende Ausbildung wie folgt gegeben; ich zitiere: „nach erfolgreichem Berufsabschluss kann durch den Besuch der 1-jährigen Fachoberschule - Technik die Fachhochschulreife an unserer Schule erworben werden … … Weiterbildungsmöglichkeiten: betriebliche Weiterbildungsmaßnahmen nach Aufnahme einer Tätigkeit in einer Firma.“ Meiner Ansicht nach hat er mit diesem Abschluss einen vollständigen Berufsabschluss und die Möglichkeit einer weiterführenden Ausbildung wäre ihm mit dem Besuch der 1-jährigen Fachoberschule mit der Fachhochschulreife gegeben. Er plant jedoch den Besuch eines Fachgymnasiums und lt. Aufnahmebescheinigung der Schule, die mir in Kopie vorliegt, handelt es sich hierbei um eine 3jährige Ausbildung auf einem Fachgymnasium Wirtschaft, wobei er in diesen Bildungsgang aufgenommen wird (Zitat) „vorbehaltlich des Nachweises des erweiterten Realschulabschlusses bzw. der Versetzung von Klasse 10 nach Klasse 11 eines Gymnasiums“. Der bereits erlangte Berufsabschluss wird hier als Aufnahmebedingung nicht erwähnt also hätte ihm dieser Weg doch auch gleich nach Abschluss der 10. Klasse offen gestanden. Daher nun meine Fragen:
1) Stehen beide Ausbildungen überhaupt in Zusammenhang auch wenn vielleicht eine zeitliche Abfolge zu erkennen ist bzw. verzögert sich mit diesem 3-jährigen Fachgymnasium nicht die Ausbildung da ein Studium nach offizieller Info der Berufsschule ja auch über den Besuch einer 1-jährigen Fachoberschule möglich wäre. Das eigentliche Studium beginnt erst nach 3 Jahren obwohl es bereits nach dem 1jährigen Besuch der Fachoberschule die Möglichkeit dazu gibt. Nach diesen besagten 3 Jahren die er absolvieren möchte stehen ihm dann auch durch den Erwerb des Hochschulzugangs alle Türen offen und nicht nur in die besagte Fachrichtung aber meiner Meinung nach auf einem recht großen Umweg von insgesamt 5 Jahren.
2) Muss ich dem Jugendamt gleich mit der Rücksendung der von mir angeforderten Einkommensnachweise eindeutig mitteilen, dass ich die Unterhaltszahlung nach Ende der ersten Ausbildung eventuell anfechten werde?
3) Kann ich Auskunft über seine Einkommensverhältnisse bzw. über die Höhe der Unterhaltszahlungen der Kindesmutter verlangen bzw. sofern die Kindesmutter nicht in der Lage ist Unterhalt zu zahlen tritt an ihre Stelle die Großmutter, bei der der Junge derzeit wohnt und in der Folgezeit auch weiterhin wohnen wird?

Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich im Voraus. Mit freundlichem Gruß 50,
23.05.2009 | 16:08

Antwort

von


(816)
Langener Landstraße 266
27578 Bremerhaven
Tel: 0471/ 483 99 88 - 0
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!

Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts zu Ihren Fragen wie folgt Stellung nehmen:


Zu 1.) Stehen beide Ausbildungen in Zusammenhang bzw. wie lang darf die Ausbildung sein?


Zunächst möchte ich kurz anmerken, dass Sie die Rechtslage bezüglich der Unterhaltspflicht für ein in der Ausbildung und anschließenden Weiterbildung befindlichen Kindes grundsätzlich völlig richtig wiedergegeben haben. Ausgangspunkt ist also grundsätzlich, dass eine weiterführende Ausbildung finanziert werden muss.

Wann dies der Fall ist, ist eine Frage des Einzelfalls. Es kommt im Ergebnis also darauf an, ob die Ausbildung (also die dreijährige, bei der einjährigen wird sich diese Frage nicht stellen, da diese Ihrer Schilderung nach unproblematisch als anerkennenswerte Weiterbildungsmaßnahme zu qualifizieren wäre) eine zu berücksichtigungsfähige Weiterbildungsmaßnahme darstellt.

Hierfür müssten folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

1. die Weiterbildung muss den Fähigkeiten und Neigungen des Kindes entsprechen
2. Zudem muss ein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen den Ausbildungen bestehen. Sofern die Ausbildungen keine fachliche Ergänzung darstellen, liegt eine Zweitausbildung vor, für die die Eltern grundsätzlich nicht aufzukommen haben es sei denn die Zweitausbildung war geplant (BGH <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202000,%20420" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 14.07.1999 - XII ZR 230/97: Ausbildungsunterhalt für Studium nach Absolvierung einer Lehre">FamRZ 2000, 420</a> ).

An dem Vorliegen der zweiten Voraussetzung bestehen meines Erachtens nur bedingte Zweifel. So besagt der enge zeitliche Zusammenhang, dass zwischen Schule und Weiterbildungsmaßnahme kein zu großer zeitlicher Raum liegen darf. Dies ist nach Ihrer Schilderung ja nicht der Fall.

Auch besteht nicht unbedingt die Gefahr, dass die vollständige Ausbildung (also nach Abschluss aller Ausbildungsstationen, von der Schule bis zum Studienabschluss) verzögert wird. Das zügige durchlaufen der Ausbildung meint vielmehr, dass das Kind sich anstrengen muss und nicht trödeln darf. Dies ist aber nicht bereits dadurch impliziert, dass das Fachgymnasium im Endergebnis 2 Jahre länger dauert.

Mit Sicherheit wird Ihr Sohn in dieser wesentlich längeren Ausbildung ein vertiefteres Wissen erwerben und daher noch besser auf seine endgültige Qualifikation vorbereitet werden, was dann auch (hoffentlich) voraussichtlich zu einem besseren Studienergebnis führen wird (dies ist zumindest sehr wahrscheinlich aufgrund der längeren Auseinandersetzung mit den relevanten Lehrthemen).

Im Ergebnis sehe ich demnach die Variante mit dem dreijährigen Fachgymnasium als durchaus anerkennenswerte Weiterbildungsmaßnahme an, so dass auch insoweit die Unterhaltszahlungspflicht grundsätzlich weiter bestehen bleibt.

Ernsthafte Zweifel habe ich aber an der zweiten Voraussetzung, zum engen zeitlichen Zusammenhang


Zu 2.) Mitteilung ans Jugendamt bezüglich einer Anfechtung?


Eine Rechtspflicht zur Mitteilung besteht nicht. Auch würde ich es Ihnen auch nicht unbedingt empfehlen, bereits zum jetzigen Zeitpunkt die von Ihnen beabsichtigten Schritte gegenüber dem Jugendamt kundzutun. Dies könnte nur zu unnötigen Komplikationen führen.


Zu 3.) Auskunft über Einkommensverhältnisse des Kindes sowie Höhe er Unterhaltszahlungen der Kindesmutter


Einen Anspruch auf Auskunftserteilung über die Einkommensverhältnisse Ihres Sohnes haben Sie in jedem Fall, da seine Einkünfte maßgeblich für die Berechnung des tatsächlich zu zahlenden Kindesunterhalts sind.

So wird das um berufsbedingte Aufwendungen bereinigte Nettoeinkommen des minderjährigen Kindes zur Hälfte dem Unterhalt angerechnet (also der zu zahlende Unterhaltsbetrag vermindert sich entsprechend) und bei einem volljährigen Kind findet sogar grundsätzlich eine vollständige Anrechnung seines Einkommens statt.

Da Kindesunterhalt grundsätzlich auch als Einkommen gilt (also Einkommen des Kindes), erstreckt sich Ihr Auskunftsanspruch grundsätzlich auch hierauf.


Zu 4.) Muss notfalls die Großmutter Unterhalt leisten?


Wenn die Kindesmutter für den Unterhalt ausfällt, müssen grundsätzlich auch deren Eltern für die Unterhaltszahlungen einspringen. Ihre Vermutung war also insoweit völlig korrekt.


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.

So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Auch stehe ich Ihnen sehr gerne für eine weitergehende Interessenvertretung zur Verfügung. Den hier im Forum geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen im Fall einer Beauftragung in voller Höhe anrechnen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Samstagnachmittag und ein schönes Wochenende!


mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax 0471/3088316


Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Fachanwalt für Informationstechnologierecht, Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

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