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Unterhaltszahlung / Versorgungsausgleich/Rente - Ex-Frau


| 28.11.2004 13:37 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Die Ehe wurde 1994 geschieden. Der nacheheliche Unterhalt für die Ex-Frau war gerichtlich festgelegt, auf der Basis der 1994 vorliegenden finanziellen Tatsachen.
Vor der Scheidung war meine Ex-Frau nicht berufstätig. Nach der Scheidung nahm sie Teilzeitbeschäftigungen auf. Eine Neuberechnung des Unterhalts erfolgte allerdings nicht.
Im ersten Quartal des nächsten Jahres wird meine Ex-Frau in Rente gehen. An Versorgungsausgleich werden mir dadurch rund 700 € angerechnet. Die derzeitige Unterhaltszahlung (seit 1994) liegt etwa 100 € unter diesem Betrag.
Ich selbst gehe in drei Jahren in Pension. Der Versorgungsausgleich wird dann von meiner Pension in Abzug gebracht. Deshalb beabsichtige ich, die jetzige monatliche Unterhaltszahlung ab Rentenbeginn bis zu meiner Pensionierung Jahr für Jahr um 1 Drittel zu vermindern und nach meiner Pensionierung die Zahlung einzustellen.
Ergänzen möchte ich noch, dass ich in zweiter Ehe verheiratet bin und ein schulpflichtiges Kind habe.
Frage: Bestehen Bedenken gegen meine beabsichtigte Maßnahme und bin ich überhaupt grundsätzlich noch nach Beginn der Rentenzahlung meiner Ex-Frau zu einem Unterhalt verpflichtet?
Danke für die Antwort.

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Sehr geehrter Anfragender,

Sie müssen zunächst zwei Dinge unterscheiden, nämlich den laufenden Unterhalt und den Ausgleich der Versorgungsansprüche.

Der laufende nacheheliche bestimmt sich nach der Bedürftigkeit des Unterhaltsschuldners, der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen und alles ausgehend von den seinerzeitigen ehelichen Lebensverhältnissen.

Da nur die ehelichen Lebensverhältnisse zugrunde gelegt werden, sind spätere ungeplante Umstände, wie z.B. eine neue Erwerbstätigkeit nicht zu berücksichtigen. Aus diesem Grund ist es nicht zwingend falsch gewesen, dass nach der Aufnahme der Teilzeitbeschäftigung Ihrer Frau keine Neuberechnung des Unterhalts erfolgt ist.

Jedoch dürfte die Tatsache, das Ihre Frau in Rente geht, während der Ehe eingeplant gewesen sein, da dies der natürliche Lauf der Dinge ist. Hier muss genau geprüft werden, welche Teile der Rente Ihrer Ex-Frau aus Ihren übertragenen Versorgungsansprüchen und den bereits zur Ehezeit geplanten oder vorhandenen Rentenanwartschaften stammen. Die später hinzuerworbenen Rentenanwartschaften sind hingegen vermutlich als überobligatorisch nicht zu berücksichtigen.

Die Einschränkung des Unterhaltes um ein Drittel dürfte so vermutlich nicht richtig sein. Ohne die finanziellen Bedingungen bei Ihnen und Ihrer Ex-Frau inhaltlich geprüft zu haben, gehe davon aus, dass Sie wohl noch bis zum Eintritt in die Pension Unterhalt schulden werden.

Für die Einzelheiten sollten Sie jedoch unbedingt einen Anwalt aufsuchen. Wie gezeigt, ist die Angabe der richtigen Unterhaltshöhe von verschiedenen Faktoren abhängig und muss genau berechnet werden. Dies ist im Rahmen dieses Mediums nicht möglich.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -
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