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Unterhaltszahlung - Vergleich - Kinderbonus

| 25.05.2009 19:48 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


In meiner Unterhaltssache wurde zum 27.03.09 folgender Vergleich geschlossen:

1. Der Beklagte verpflichtet sich, rückständigen Kindesunterhalt (KU) für die Zeit von Mai 2008 bis März 2009 in Höhe von 972,- EUR an die Kläger (Kinder bzw. z. Hd. Kindesmutter) zu zahlen.

2. Der Beklagte verpflichtet sich weiterhin, ab April 2009 an die Kläger jeweils monatlichen KU in Höhe von 228,- EUR zu zahlen.

3. Die Parteien sind sich darüber einig, dass ein Trennungsunterhalt nicht geschuldet wird.

4. Die Parteien sind bei Abschluss dieses Vergleichs von einem bereinigten Nettoeinkommen des Beklagten entsprechend der 2. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle, Stand 01.01.2009, ausgegangen und haben sodann im Hinblick darauf, dass lediglich zwei Unterhaltsberechtigte bestehen, eine Höhergruppierung in die Stufe 3 vorgenommen.

5. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich EA-Verfahrens und des dortigen Vergleichs werden gegeneinander aufgehoben.

Ende des Vergleichs.

Weitere Angaben:

Alter der Kinder 4 und 5, wobei der 5-jährige mit Ablauf des Juni 2009 das 6. Lj vollendet.

Zum Sachverhalt:

Da gemäß Vergleich der KU-Betrag mit jeweils 228,- EUR tituliert ist aber ferner auf die Stufe drei der D'dorfer Tabelle (310,- EUR) verwiesen wird, wird m. E. indirekt auch auf die Anrechnung des Kindergeldes hingewiesen. Somit wäre doch festzustellen, dass der Kinderbonus dem Grunde nach ebenfalls anzurechnen ist.

Dies wird mir jedoch von der gegnerischen Seite verwehrt, mit dem Hinweis darauf, dass der Unterhaltsanspruch genau tituliert ist und hier (im Vergleich) konkret beschrieben und festgelegt wird, welchen KU ich zahlen muss (228,- EUR).

Ich halte den Vergleich aber durch den Hinweis auf die Düsseldorfer Tabelle und der Tatsache, dass ich lediglich 228,- EUR zahlen muss, obwohl der Stufe 3 zu entnehmen ist, dass der KU-Anspruch 310,- EUR beträgt, für einen so genannten dynamisierten Vergleich oder Titel. Eine Erhöhung oder Minderung des Kindergeldes würde somit automatisch eine Erhöhung oder Herabsenkung des Kindesunterhalts nach sich ziehen.

Sofern die gegenerische Seite vorträgt, ich habe mich bei der Unterhaltszahlung an den konkreten Betrag (228,- EUR) zu halten und dies in keinster Weise abzuändern ist, hieße das dem Grunde nach auch, dass ich zur Vollendung des sechsten Lj. meines Sohnes nicht den entsprechend der D'dorfer Tabelle erhöhten KU, sondern weiterhin die 228,- EUR zahlen muss?

Also zusammenfassend folgende Fragen:

1. Anrechnung Kinderbonus möglich?
2. Erhöhung KU ab 01.07.2009 für 1 Kind nicht nötig?



Sehr geehrter Ratsuchender,

der Vergleich ist der Höhe nach bindend, so dass eine Anrechnung des Kinderbonus nicht in Betracht kommt.

Die Anrechnung hätte ausdrücklich vereinbart werden müssen, da kein dynamischer Titel vorliegt. Nach dem Wortlaut beeinhaltet die Vereinbarung nur die Kindergeldanrechnung. Insofern sind die Zahlbeträge der Düsseldorfer Tabelle aufgeführt. Bei Abschluss des Vergleiches hätte dieser KInderbonus mit berücksichtigt werden müssen, da die Zahlung bereits bekannt gewesen ist. Da aber in Kenntniss der Zahlung der Unterhalt auf einen festen Betrag bestimmt worden ist, kann m.E. keine Anrechnung erfolgen.

Die Regelung zur Höherstufung stellt keine Dynamisierung dar, sondern regelt die Grundlagen für den in Ziffer 2 genannten Unterhaltsbeträge. Ziffer 4 ist daher für eine mögliche Abänderung bedeutsam, stellt aber keine Dynamisierung dar.

Daraus folgt für Frage 2, dass auch mit dem Erlangen einer neuen Alterststufe keine automatische Anpasssung erfolgt. Erhöhte Unterhaltszahlungen müssten dann im Wege der Abänderung geltend gemacht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 26.05.2009 | 02:06

"Erhöhte Unterhaltszahlungen müssten dann im Wege der Abänderung geltend gemacht werden."

Was bedeutet das "im Wege der Abänderung", heißt das etwa die gegnerische seite müsste den Vergleich gerichtlich abändern lassen, damit die Unterhaltszahlungen mit dem Alter der Kinder steigen? Vielen Dank im Voraus!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.05.2009 | 06:40

Sehr geehrter Ratsuchender,

da im Vergleich ein fester Unterhaltsbetrag vereinbart worden ist und m.E. eben keine Dynamisierung, muss bei Änderung der Alterstufe der Vergleich abgeändert werden.

Dieses muss nicht notwendigerweise in einem Gerichtsverfahren erfolgen. Sollte Einigung darüber bestehen, dass die Erhöhung gezahlt werden soll, kann dieses auch außergerichtlich vereinbart werden. Die Gegenseite muss die Erhöhung aber geltend machen. Um einen vollstreckbaren Titel auch über den dann erhöhten Zahlbetrag zu erhalten, kann die Gegenseite aber auf die Hergabe eines ergänzenden notariellen Anerkenntnisses oder einer Jugendamtsurkunde bestehen.

Kommt es nicht zu einer Einigung ist Gegenseite auf die gerichtliche Abänderung zu verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Bewertung des Fragestellers 18.06.2009 | 10:17

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 18.06.2009 4,2/5,0
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