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Unterhaltszahlung - Scheidungsvereinbarung

| 01.03.2010 14:15 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Guten Tag,
zum Sachverhalt: Anfang 2003 wurde ich von der Mutter meiner 2 Kinder geschieden, es gab einen gemeinsamen Anwalt und es wurde eine Vereinbarung abgeschlossen. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass beide Kinder (damals 4 und 7 Jahre) damals zu mir kamen.
Unter dem Punkt "Kindesunterhalt" ist in der Vereinbarung zu lesen: "...der Kindsvater verpflichtet sich.....solange die ehegemeinschaftlichen Kinder minderjährig sind und sich bei ihm aufhalten, sowie auch ab deren Volljährigkeit, für deren Unterhaltsbedasrf aufzukommen....hierzu stellt der KV die Kindsmutter von jeglicher Verpflichtung zur Leistung von Kindesunterhalt....im Innenverhältnis frei."
Weiter wurde vereinbart: "...die Beteiligten verzichten wechselseitig auf nachehelichen Ehegattenunterhalt, und zwar für alle denkbaren Fälle, auch für den Fall der Not...dieser Verzicht ist für die Kindsmutter aber nur insoweit und solange bindend, soweit keines der beiden ehegemeinschaftlichen Kinder den derzeitigen gewöhnlichen Aufenthalt beim Kindsvater ändert und nicht bei der Mutter wohnt...bei einem Wechsel eines Kindes oder beider Kinder gelten dann unabhängig von den vorgegangenen Regelungen die gesetzlichen Vorschriften, sowie die Leitlinien der jeweils zuständigen OLGe. der Verzicht des Kindsvaters gilt ausnahmslos...."
Soweit die Vereinbarungen.
Die Kinder haben dann gemeinsam bis zum 1.2.2010 bei mir gewohnt und wurden von mir komplett versorgt. Die KM hat nach der Scheidung eine feste Arbeitstelle angenommen.
Zum 1.2.2010 ist nun meine Tochter (aktuell 12) auf ihren Wunsch zur Mutter gezogen, diese erhält seitdem das Kindergeld und ich habe mit meinem Sohn (aktuell 15) aufgrund seiner großen Schulprobleme (Mobbing etc.) auf seinem Gymnasium den Wohnort und damit für ihn auch die Schule gewechselt. Zwischen mir und der KM/Tochter liegen aber nur 30 Kilometer.
Mit dem Verweis auf die Bedürfnisse der gemeinsamen Tochter hat die KM zum Ende 2009 eine Festanstellung gekündigt, eine Versicherungs-Ausbildung abgebrochen, lebt wieder in einer Beziehung und hat nun mit dem Verweis auf o.g. Vereinbarung Unterhalt gem. Düsseldorfer Tabelle in Höhe von 511 Euro eingefordert, dann immerhin auf 500 Euro reduziert, Kindergeld soll angerechnet werden.
In diesem Zusammenhang hat sie mir einen "von einem Anwalt formulierten" Text wg. Unterschrift vorgelegt, in dem ich die o.g. Vereinbarungen nochmals bestätigen, vor allem sie aber von der Unterhaltsverpflichtung ihrem Sohn gegenüber freistellen soll.
Ich versorge weiterhin den gemeinsamen Sohn, der u.a. aufgrund des Schulwechsels kostenintensiven Nachhilfeunterricht benötigt.
Ich selbst bin als freier Journalist tätig und meine Einkommenssituation hat sich seit Abschluss der o.g. Vereinbarung ziemlich verschlechtert, so dass ich mich außerstande sehe, auch vor dem Hintergrund meiner Verpflichtung meines/unseres Sohnes gegenüber, einen Barunterhalt an meine Tochter in der o.g. Höhe zu leisten.
Daher die Fragen:
Ist ein solcher Vergleich unter allen Umständen gültig, auch wenn sich die zugrunde liegenden Voraussetzungen (wirtschaftliche Verhältnisse) stark geändert haben?
Kann es nicht sein, dass trotz der Formulierungen des o.g. Vergleiches die Unterhaltsverpflichtungen einfach gegeneinander verrechnet werden? Nach dem Motto: Du für Dein Kind, ich für mein Kind.....

Ich habe keine Lust auf eine große Auseinandersetzung, möchte aber eine grundlegende Einschätzung, um für eine solche gewappnet zu sein.

Besten Dank






Sehr geehrter Fragesteller:

gerne beantworte ich Ihre Frage ich auf Grund des dargelegten Sachverhalts wie folgt:

Frage:
Ist ein solcher Vergleich unter allen Umständen gültig, auch wenn sich die zugrunde liegenden Voraussetzungen (wirtschaftliche Verhältnisse) stark geändert haben?

Antwort:
Nach Ihrer Darstellung wohnt die Tochter jetzt bei der Mutter. Damit ist nach Ihrer Darstellung der Vergleich hinfällig und es gelten die gesetzlichen Regelungen.

Somit wäre gem. der jetzigen Situation der Kindesunterhalt neu gem. den aktuellen Verhältnissen zu berechnen.

Den Vergleich sollten Sie daher jedenfalls so nicht bestätigen.


Frage:
Kann es nicht sein, dass trotz der Formulierungen des o.g. Vergleiches die Unterhaltsverpflichtungen einfach gegeneinander verrechnet werden? Nach dem Motto: Du für Dein Kind, ich für mein Kind.....

Antwort:
Durch die Hinfälligkeit des Vergleichs ist nach den gesetzlichen Regelungen für jedes Kind Natural- und Barunterhalt zu bezahlen.
Natürlich können Sie mit Ihrer Ex-Ehefrau vereinbaren, dass nur die Differenz ausgeglichen wird. Ist diese aber nicht damit einverstanden, müssten beide Beträge jeweils wechselseitig überwiesen werden. Dies deshalb, weil nicht Ihre Ex-Ehefrau einen Anspruch hat, sondern Ihr Kind. Eine Aufrechnung wäre aber nur dann möglich, wenn es sich um einen Geldanspruch handelt und Schuldner-Gläubiger jeweisl die selben Personen sind. Das ist bei Ihren Kindern gerade nicht der Fall.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichem Gruß

Michael J. Zürn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.03.2010 | 15:42

Sehr geehrter Herr Zürn,
besten Dank für die schnelle Antwort, die sich mit meinem Rechtsempfinden deckt - aber das besagt im Allgemeinen ja leider gar nichts....

Aber zum Verständnis nochmals:
Meine Frage:
Ist ein solcher Vergleich unter allen Umständen gültig, auch wenn sich die zugrunde liegenden Voraussetzungen (wirtschaftliche Verhältnisse) stark geändert haben?

Ihre Antwort:
Nach Ihrer Darstellung wohnt die Tochter jetzt bei der Mutter. Damit ist nach Ihrer Darstellung der Vergleich hinfällig und es gelten die gesetzlichen Regelungen.

Die Tochter wohnt bei der Mutter, aber was heißt hier "nach meiner Darstellung ist der Vergleich hinfällig"? Das weiß ich natürlich nicht, ob der Vergleoch hinfällig ist. Das war ja genau meine Frage...

Nach dem damaligen Vgl. stelle ich die KM nun einmal vom Kindesunterhalt frei, so lange beide Kinder bei mir gewohnt haben. In Sachen Unterhaltsverzicht soll es aber ja lt. Vgl. für die KM nur so lange bindend sein, wie sie kein Kind zu betreuen hat. Dies ist nun jetzt aber so - und daher verweist die KM nun auf genau diesen Passus - und meinen "ausnahmslosen Verzicht" - und stellt ihre Forderungen und will mir verwehren, dann Unterhalt für ihren Sohn einzufordern.
Heißt es nun hinsichtlich des damaligen Vergleiches "pacta sunt servanda" oder nicht?

...und unterschreiben werde ich natürlich nicht, da ich auch denke. Wenn alles so klar wäre, würde sie ja nicht wollen, dass ich unterschreibe.....

Nochmals besten Dank


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.03.2010 | 19:02

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage ich auf Grund des dargelegten Sachverhalts wie folgt:

Konkret war Ihre Frage zum Kindesunterhalt für Ihre Tochter (= 511 Euro gem DT).

Ihre Frage:
Ist ein solcher Vergleich unter allen Umständen gültig, auch wenn sich die zugrunde liegenden Voraussetzungen (wirtschaftliche Verhältnisse) stark geändert haben?

Neue Antwort:

Grundsätzlich gelten für eine solche Freistellungsvereinbarung die allgemeinen Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage; der Wegfall der Geschäftsgrundlage kann unter dem Gesichtspunkt der nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) zu beurteilenden Anpassung an veränderte Verhältnisse zur Feststellung des Erlöschens des Freistellungsanspruches führen (OLG Köln, NJW-RR 1995, 1474, 1475).

Da ja hier überhaupt kein Titel vorliegt, müsste dieser erst erwirkt werden, entweder freiwillig von Ihnen abgegeben oder vom Gericht festgesetzt.

Da nunmehr nach den gesetzlichen Regelungen der KU bestimmt werden soll, werden natürlich die wirtschaftlichen Verhältnisse, insbesondere Änderungen, berücksichtigt. Verdienen Sie mehr, bekommen die Kinder mehr, umgekehrt natürlich weniger.

Selbst wenn ein bestimmter KU nach DT vereinbart wäre (hier nicht), wäre eine Anpassung möglich, "wenn es dem Pflichtigen nicht zugemutet werden kann, an der bisherigen Regelung festgehalten zu werden.

Wurden spezielle Vereinbarungen getroffen, die von der Rechtslage abweichen, z.B. ein spezieller Verteilungsschlüssel, so bleiben bei einer Neuberechnung diese Massstäbe aber bindend.

Ansonsten erfolgt die Berechnung aufgrund der tatsächlichen (= neuen) Zahlen.

Ob die Vereinbarung so wirklich wirksam war, hängt von verschiedenen Faktoren ab (waren Sie anwaltschaftlich vertreten oder nicht, etc.) sowie von der Vereinbarung selbst, die Sie nur kursorisch dargestellt haben.

Ich rate Ihnen daher, einen Kollegen vor Ort zu beauftragen, dem Sie auch alle Unterlagen zur Verfügung stellen.

Mit freundlichem Gruß

Michael J. Zürn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.03.2010 | 13:24

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 02.03.2010 4,2/5,0
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