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Unterhaltszahlung / Neue Partnerschaft der Unterhaltsberechtigten

| 29.03.2013 13:07 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Guten Tag,

seit 6 Monaten lebe ich von meiner Frau getrennt, unsere fast 4jährige Tochter wohnt bei meiner Frau. Die Scheidung ist noch nicht eingereicht.

Ich habe ein schwankendes Einkommen, 2012 im Schnitt von ca. 5.500€. Dieses Jahr aber aufgrund der Auftragslage ca. 700€/Monat niedriger. Vor und während der Ehe (vor Trennung) habe ich etliche Versicherungen zur Altersabsicherung abgeschlossen und Kredite aufgenommen. Es ging auch um Anschaffungen und OP meiner Frau, die ich heute noch abzahle, da alle Verträge von mir abgeschlossen wurden. Meine Frau hatte die letzten Jahre 6 verschiedene Arbeitsstellen und macht nun seit ca. 1,5 Jahren eine Ausbildung. Während der Ehe trug ich sämtliche Kosten für Lebensführung, Kind und Freizeit. Der Verdienst von ca. 1.000€ meiner Frau war Ihr "Spielgeld".

Heute habe ich fixe Ausgaben (Miete, Auto, Versicherungen, Krankenversicherung, Ratenkredite, Telefon, etc.) von ca. 3.200€ monatlich. Diese hatte ich auch schon während des Zusammenlebens. Wir einigten uns auf die Zahlung des Unterhalts für meine Frau in Höhe von € 800. Zusätzlich 400€ für meine Tochter. Im Schnitt verbleiben mir aktuell ca. 1.000€ im Monat nach Abzug aller fixen Ausgaben. Zur Zeit aufgrund der Auftragslage sogar manchmal weniger bzw. ich muss meinen Dispokredit in Anspruch nehmen. Seit Beginn der Unterhaltszahlung habe ich das Konto mittlerweile um ca. 3.000€ überzogen.

Meine Frau hat mir nun mitgeteilt, dass Ihr neuer Freund zu Ihr und meiner Tochter ziehen wird, um eine Miete zu sparen. Sie ist allerdings nicht bereit, über eine Reduzierung der Unterhaltszahlung zu verhandeln, da sie meint im Falle eines Rechtsstreits eher noch mehr Geld zugesprochen zu bekommen.

Ihre Einkommenssituation gestaltet sich jetzt ungefähr wie folgt: Meine Zahlungen für Sie und unsere Tochter: 1.200€, Ihre Ausbildungsvergütung netto 550€, Kindergeld 185€, Trinkgelder ca. 150 €. Wenn ich davon ausgehe, dass Ihr neuer Lebensgefährte die Hälfte zur Miete beisteuert, ich die Kosten für den Kindergartenplatz und Ihre Fixkosten abziehe, bleiben ihr etwa 1.200 € im Monat übrig. Anschaffungen meine Tochter betreffend, Kosten für Urlaub und Besuch der Großeltern, etc. unterstütze ich zusätzlich finanziell.

Meine Frage 1: Muss ich akzeptieren, dass meine Frau diese Höhe des Unterhalts von mir fordert, obwohl sie nun mit einem anderen Mann die Wohnung teilt und sie bereinigt mindestens so viel Geld im Monat zur Verfügung hat wie ich? Und das, obwohl ich in der Woche die 3fache Stundenzahl arbeite ? Ich muss dazu sagen, dass ich meine Tochter an 3 Tagen in der Woche bei mir habe. (nach dem Kindergarten bzw. am WE)
Kurios ist auch, dass ich noch die Kredite abzahle, die u.a. ihr zu Gute kamen - das bleibt in ihrer Kalkulation völlig unberücksichtigt.

Frage 2: In unserem Ehevertrag wurde festgelegt, dass ich meiner Frau nach Scheidung 75% ihres letzten zu 100%igen Nettogehalts bis zum 14 Lebensjahres unseres Kindes als Unterhaltsleistung zahle. Gilt das auch, wenn Sie zum Zeitpunkt der Scheidung in einer neuen eheählichen Gemeinschaft lebt und durch Ihr eigenes Einkommen überhaupt nicht unterhaltsbedürftig ist ? Steht ihr die Zahlung in jedem Falle zu, völlig unabhängig ihrer Situation und ihres Einkommens oder ist bei einer solchen vertraglichen Regelung trotzdem der Umstand der Einkommenssituation zum Zeitpunkt der Scheidung relevant ? Der Kindesunterhalt läuft separat und bleibt natürlich hiervon unberührt.

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen im voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Gegenüber Ihrer Ehefrau sind Sie zur Zahlung von Trennungsunterhalt verpflichtet. Daran ändert auch die Tatsache, daß sie mit ihrem Freund zusammenlebt (vorläufig) nichts. Eine Verpflichtung zur Zahlung von Trennungsunterhalt entfällt erst, wenn die Beziehung Ihrer Ehefrau zu dem Freund als gefestigt anzusehen ist. Als gefestigt sieht die Rechtsprechung eine Beziehung aber erst nach einer Dauer von 2 1/2 bis 3 Jahren an. D. h., bis dahin besteht ein Anspruch auf Trennungsunterhalt.


2.

Bei der Berechnung des Trennungsunterhalt ist Ihr Einkommen der letzten 12 Monate heranzuziehen. Abziehen können Sie aber ehebedingte Schulden, berufsbedingte Aufwendungen und ggf. Vorsorgeaufwendungen, um die wichtigsten Fälle zu nennen. Dadurch reduziert sich Ihr unterhaltsrechtlich relevantes Nettoeinkommen mit der Folge, daß sich die Unterhaltszahlungen verringern.


3.

Die Tatsache, daß sich Ihre Tochter an 3 Tagen pro Woche bei Ihnen aufhält, dürfte dem ausgeübten Umgangsrecht, das Ihnen zusteht, zuzuordnen sein. Ein sog. Wechselmodel wird nach Ihrer Schilderung nicht praktiziert. Die Ausübung des Umgangsrechts hat aber weder auf die Höhe des Kindes- noch des Ehegattenunterhalts Auswirkungen.


4.

Wenn Ihr Ehevertrag eine Unterhaltsleistung festlegt, ohne die Zahlungspflicht von der Lebenssituation abhängig zu machen, schulden Sie den Unterhalt entsprechend der vertraglichen Vereinbarung. Gleichwohl halte ich es für ratsam, den Vertrag zu prüfen.


5.

Abschließend sei noch darauf hingewiesen, daß der geschilderte Fall eine Vielzahl von Einzelproblemen enthält, die auf die Höhe des Unterhalts und ggf. auch auf die Dauer der Zahlungspflicht Einfluß haben. Um Ihre rechtlichen Möglichkeiten beurteilen zu können, bedarf es einer präzisen Sachverhaltsaufklärung. Erst dann kann überhaupt eine Unterhaltsberechnung erstellt werden.

Wegen des hohen wirtschaftlichen Interesses rate ich daher dringend, einen Rechtsanwalt aufzusuchen, damit alle Gesichtspunkte ausgeleuchtet werden können.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Raab, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.04.2013 | 12:09

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 02.04.2013 5/5,0
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