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Unterhaltszahlung Mutter in Altenwohngemeinschaft


| 18.11.2007 18:03 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem meine Mutter für ihre Versorgung im Alter nicht finanziell vorgesorgt hat, und sie seit 3,5 Montan in einer Dementen-Wg lebt, deren Kosten sie nicht selbst aufbringen kann haben wir uns einen Antrag vom Sozialamt zusenden lassen.
Wir, das sind drei Geschwister. Sohn, 52 Jahre 2 Kinder, geschieden, Tochter, 46 Jahre geschieden mit Sohn 8 Jahre selbstständig, Tochter, 49 Jahre allein erziehend, das bin ich mit Tochter 19 Jahre wohnt seit 4 Monaten alleine und bezieht Unterhalt, sie geht noch zur Schule.

Ich möchte gerne wissen, inwieweit ich und meine Geschwister zur Unterhaltszahlung herangezogen werden können.

Ich bin selbstständig und mein Einkommen variiert je nach Auftragslage. Seit 2 Jahren hat sich mein Einkommen endlich verbessert und ist gestiegen! Mal ausgehend von einem durchschnittlichen Wert setzte ich fiktiv ein zu versteuerndes Einkommen von 40.000 € an. Hier sind selbstverständlich alle steuerrelevanten Abzüge wie Versicherungen, Raumkostenanteil berücksichtigt. Allerdings die Steuerzahlung noch nicht. Ich habe in den letzten Jahren Steuerschulden abgezahlt, so dass ich im Moment keine Ersparnisse habe, meine Lebensversicherungen zur Altersversorgung musste ich auflösen um meine Schulden tilgen zu können. Das bedeutet, ich habe zwar momentan ein recht annehmliches Einkommen, aber für meine Altersversorgung habe ich noch nichts. Meine Ausgaben sind grob Folgende:

Wohnung, 4 Zimmer, davon der größte Raum als Arbeitsraum genutzt,
Miete warm ca. 1100,- Unterhalt für meine Tochter 400,- (der Vater zahlt jetzt seit 3 Monaten endlich wenigstens 200,- direkt an sie) Krankenkasse für meine Tochter 190,-, KFZ Kosten ca. 200,-, Strom 60,-, Lebensversicherung 100,- Abzahlung Kredit und Zinsen (Hatte den Rückkaufswert auszahlen lassen 3500,-),

Meine 1. Frage lautet: kann ich trotz bekannter Mittellosigkeit meiner Mutter und trotzdem es absehbar ist dass wir Kinder geprüft werden, eine Lebensversicherung für meine eigene Altersvorsorge abschließen? ich habe das die letzten Jahre nicht machen können, wegen der angespannten finanziellen Situation. Seit 10 Monaten habe ich verschiedene Angebote eingeholt um endlich etwas für mich zu tun und jetzt habe ich Angst, dass das Sozialamt es untersagen kann, weil die Zahlung für meine Mutter Vorrang hat. Was kann ich für meine eigene Altersvorsorge anlegen? Muss ich gfs eine kleinere Wohnung nehmen? Ich glaube allerdings nicht dass eine 3-Zimmer Wohnung finde, die mir ja auch einen adäquaten Arbeitsraum bieten muss in welchem ich Kunden empfangen kann, weniger kosten wird. ich habe jetzt 95qm. Wie gesagt meine Tochter hat ja bis vor ein paar Monaten mit in der Wohnung gewohnt...

Frage 2: kann ich auch erst in einem Jahr eine Versicherung zur Alterssicherung abschließen, wenn das Sozialamt schon zahlt? Ich möchte mich lieber jetzt noch nicht mit festen Verpflichtzungen belasten, will erst abwarten ob das Jahr gut läuft und ich mir das leisten kann.

Noch eine 3. Frage: meine Schwester hat vor 8 Jahren 18.000 DM von meiner Mutter bekommen, dieser Betrag wurde ihr allerdings eigentlich schon vor mehr als 25 Jahren geschenkt. Wir 3 Kinder haben alle je 25.000 Dm bekommen. Nur meine Schwester hat das Geld nicht ausbezahlt bekommen, sonder mein Vater hat es teils für sie angelegt. jetzt ist mein Vater seit 10 jähren tot und meine Mutter hat dann das Geld an meine Schwester ausgezahlt... muss sie das wieder zurückgeben, wenn das Sozialamt prüft? Sie hat es eigentlich auch für ihre Altersvorsorge oder als Notgroschen angelegt. Sie ist allein erziehend und verdient nicht mehr als 3.000 €

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort im Voraus

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Sehr geehrte Ratsuchende,

ich möchte Ihre Frage auf Grund Ihres dargelegten Sachverhalts wie folgt beantworten:

Ich bitte zu bedenken das in diesem Rahmen nur ein erster Überblick über die Rechtslage vermittelt werden kann und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Grundsätzlich sind die Kinder nach § 1601 BGB Ihren Eltern zum Unterhalt verpflichtet.

Was den Einsatz des Einkommens anbelangt, so ist auf das berinigte Einkommen, also Nettoeinkommen abzustellen. Hier sind noch berufsbedigte Aufwendungen in Absatz zu bringen.

Bei normaler Unterhaltspflicht, wie hier, sind Sie nur jenseits der Leistungsfähigkeit des angemessenen Eigenbedarfs unterhaltsverpflichtet. Insoweit gelten die Tabellen der jeweiligen Oberlandesgerichte.

In Hessen gilt: Gegenüber Eltern beträgt der Selbstbehalt mindestens 1.400 EUR, wobei die Hälfte des diesen Mindestbetrag übersteigenden Einkommens zusätzlich anrechnungsfrei bleibt. In diesem Mindestbetrag sind Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 480 EUR (370 EUR kalt, 110 EUR Nebenkosten und Heizung) enthalten. Höhere Unterkunftskosten können den Selbstbehalt entsprechend erhöhen. In Ihrem Fall wäre meines Erachtens ein Umzug umzumutbar.

Schulden sind im Rahmen einer Interessenabwägung zu berücksichtigen, sofern sie einer eigenverantwortlichen Lebensführung entsprechen und in einr im Verhältnis zum verfügbaren Einkommen angemessenen Höhe stehen (BGH 19.03.2003 - XII ZR 123/00).

Von dem zur Verfügung stehenden Einkommen ist bei nihct sozialversicherungspflichtig beschäftigten Unterhaltsverpflichteten, wie Ihnen, grundsätzlich ein Anteil von rund 20 % des Bruttoeinkommens für eine primäre Altersvorsorge abziehbar (BGH 19.02.2003 - XII ZR 67/00).

Beiträge für eine zusätzliche (sekundäre) Altersvorsorge werden zu berücksichtigen sein (BGH 19.03.2003 - XII 123/00), wobei die Höhe hier noch unklar ist, man wird zumindest von einem Betrag in Höhe des steuerlich zulässigen Sonderausgabenabzuges (Riesterrente) ausgehen können.

Somit zu Ihrer 1. und 2. Frage:

Sie können eine Lebensversicherung zur Altersvorsorge abschließen. Das gilt auch für den Fall, dass das Sozialamt bereits Leistungen gewährt.

Auch der Einsatz von Vermögen ist grundsätzlich bei der Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen.
Es gibt jedoch Schonvermögen zur Sicherung bzw. Aufrechterhaltung einer angemessenen Altersversorgung.
Die Zivilrechtsprechung hat jedoch noch nicht zu verlässlichen Ergebnissen geführ und schwankt zwischen Freibeträgen in Höhe von 20.000 DM (AG Höxter 09.06.1995 - 2 C 361/94) und einem Vermögen zur Alterssicherung in Höhe von 490.000 DM (LG Lübeck 30.01.1996 - 6 S 136/95).

Da bis zu 5 % des Bruttoeinkommens für eine zusätzliche Altersvorsorge aufgewendet werden können, akzeptiert der BGH als Schonvermögen ein Vermögen in Höhe, wie es mit diesen Aufwendungen im Laufe eines Erwerbslebens angespart werden könne.

Zu Ihrer 3. Frage:

Eine Rückforderung durch das Sozialamt kommt nach § 528 BGB in Betracht, soweit Ihre Mutter nach Vollziehung der Schenkung außer Stande ist, ihren angemessenen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Davon ist hier auszugehen. Mit Leistungen des Sozialamtes geht dieser Anspruch auf das Sozialamt über, so dass dieses diesen Anspruch geltend machen kann.
Nach § 529 BGB ist die Rückforderung dann ausgeschlossen, wenn seit Vollzug der Schenkung bereits 10 Jahre verstrichen sind.

Dies wäre hzier wohl anzunehmen, da die Schenkung bereits damit vollzogen war, dass Ihrer Schwester das Geld geschenkt wurde, anstatt es ihr jedoch zu übergeben bzw. zu überweisen für sie durch Ihren Vater angelegt wurde. Da Ihr Vater seit 10 Jahren verstorben ist, scheidet dann eine Rückforderung aus, auch wenn das Geld, welches Ihrer Schwester schon zu einem früheren Zeitpunkt zustand, erst vor 8 Jahren durhc Ihre Mutter ausgezahlt wurde.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Beantwortung behilflich sein.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.11.2007 | 19:19

Sehr geehrter Herr Liebmann,

vielen Dank für Ihre schnelle Beantwortung meiner Fragen. Ich wüsste noch gerne in wieweit meine Schwester die damalige Schenkung belegen muss, da es so viele jahre her ist habe ich z.B. meine Steuerunterlagen nicht mehr, mit denen ich die Schenkung belegen kann. Gnügt es, wenn wir 3 Kinder und meine mutter dies nötigenfalls gerichtlich beschören? Oder muss man schriftliche Dokumente nachweisen, die gibt es leider nicht. Denn auch die Kontoauszüge von vor 25 jhren werden wir wohl nicht mehr bei der Bank einfordern können.
Besten Dank Susaf

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.11.2007 | 11:25

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist es immer günstiger Urkunden als Beweismittel vorzulegen, z.B. also Nachweise über die Sparanlage auf den Namen Ihrer Schwester vor über 10 Jahren.

Natürlich können Sie, sowie Ihre Geschwister oder Mutter aber auch eine eidestattliche Versicherung abgeben, die dann den entsprechenden Sachverhalt bestätigt. Eine solche eidesstattliche Versicherung ist strafbewährt. Die Abgabe einer falschen oder unrichgtigen Eidesstattlichen Versicherung ist nach Deutschem Recht strafbar.

Sie und Ihre übrigen Geschwister, sowie Ihre Mutter stehen als Zeugen zur Verfügung, um die Schenkung schon vor 10 Jahren zu bestätigen.

Ich hoffen ich konnte Ihnen auch mit meiner Antwort auf Ihre Nachfrage behilflich sein.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

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