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Unterhaltszahlung -Lebensgemeinschaft


23.01.2007 14:51 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Meine Stieftochter ist 17 und mit ihrem Freund in eine gemeinsame Wohnung gezogen. Nun fordert das Jugendamt die hälftige Miete und die gesamten Stromkosten von meinem Mann. Meiner Meinung nach lebt meine Stieftochter jetzt in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft. Laut Leitlinien des OLG Oldenburg besteht die Beweispflicht beim Bedarfsberechtigten, darzulegen dass Unterhaltsanspruch besteht und keine ehehähnliche Verbindung besteht. Weiterhin wird auch die Mutter zum Barunterhalt verpflichtet. Bei der Haftungsquote wird ein weiteres Kind nicht berücksichtig. Das bedeutet, dass der Anspruch meines Sohnes nicht vor der Quotenberechnung abgezogen wird, sondern in die volle Berechnung für meine Stieftochter einbezogen wird. Für mich stellt sich jetzt die Frage, besteht eine eheähnliche Lebensgemeinschaft und muß bei der Quotenberechnung der Anspruch des anderen minderjährigen Kindes vorab abgezogen werden.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Mitteilung.

lebt das minderjährige Kind mit Einverständnis der Eltern nicht im elternlichen Haushalt, haften grds. die Eltern entsprechend ihrem Einkommen.

Dies wäre dann nicht der Fall, wenn die Tochter einen eigenen primären Unterhaltsanspruch gegenüber Ihrem Lebensgefährten hat. Dies ist nicht der Fall. Es gibt zum einen - bis auf §1615l BGB - hierzu keine eigene Anspruchsgrundlage. Solange die Tochter sich daher nicht selbst versorgen kann, hat sie einen Unterhaltsnanspruch, wobei ab der Volljährigkeit neu gerechnet werden müsen.

Bei der zweiten Fragen haben Sie die Antwort schon selbst gegeben, daß der Unterhalt für den Sohn nicht vor der Berechnung der Quote berücksichtigt wird. Andernfalls würde man den Sohn bevorzugen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt

Hinweis
Die vorstehende Beantwortung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Die von mir gegebene Antwort ist eine überblicksartige Beantwortung. Außerdem ist die Beantwortung der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars und kann - insbesondere in den Fällen, in denen die notwendigen Unterlagen (z.B. Verträge, Versicherungsbedingungen, Gerichtsurteile, Schreiben von Dritten) nicht vorlagen - eine Beratung durch einen Rechtsanwalt nicht ersetzen.






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