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Unterhaltszahlung Kindsmutter

20.07.2010 14:01 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Florian Würzburg


Hallo,

ich bin Vater einer nun 3jährigen Tochter für die ich regelmäßig Unterhalt gemäß Düsseldorfer Tabelle bezahle.

Meine Frage lautet nun, hat die Kindsmutter weiterhin einen Anspruch auf Unterhaltszahlungen meinerseits?
Wir waren bevor sie schwanger wurde gerade einmal 2 Monate liiert, verheiratet waren wir nie, jedoch besteht gemeinsames Sorgerecht. Die Trennung erfolgte vor 2Jahren im gegenseitigem Einvernehemen, seither ist das Verhältnis jedoch sehr Unterkühlt da es mit dem Umgang immer wieder Schwierigkeiten gab und mittlerweile ebenfalls gerichtlich festgelegt wurde.
Bisher bezahle ich an die KM 490€ (gerichtlich festgesetzt) zzgl. 257€ Unterhalt für meine kleine Tochter.
Früher war es meines Wissens nach so, dass die Unterhaltsansprüche gegenüber dem Vater mit dem 3. Geburtstag endeten, ist das immer noch so?
Meine kleine Tochter könnte durch ihre Großeltern (väterlicherseits) nach dem Kindergarten versorgt werden da diese nur 10km entfernt wohnen und meine Tochter gut kennen.
Macht es Sinn eine Abänderungsklage oder ähnliches anzustreben?
Kann man auch ohne Anwalt Klage einreichen?
Kann es auch sein das ich im Falle einer Klage mehr bezahlen muss? Mein Nettogehalt hat sich seit diesem Vergleich um ca. 100€ erhöht. Die KM ist seit ca. 1Jahr in einer neuen Beziehung, bisher hat sie regelmäßig ca. 250€/Monat als Kellnerin dazuverdient. Bevor sie Schwanger wurde hatte sie ca. 1050€ netto.
Vielen Dank für ihre Antwort

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

1. vor dem Familiengericht besteht gem. § 10 FamFG grundsätzlich kein Anwaltszwang.

2. Der Unterhalt für Ihre Tochter kommt mir verdächtig niedrig vor.

3. Der Unterhaltsanspruch der Kindesmutter beruht auf § 1615 l BGB und besteht für mindestens (!!!) drei Jahre nach der Geburt. Dieser Unterhaltsanspruch verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht.

Ob es derzeit Sinn macht, gerichtliche Schritte gegen die Kindesmutter einzuleiten, lässt sich anhand der von Ihnen gemachten Angaben nicht abschließend beurteilen.

Angesichts der Tatsache, dass Ihre Tochter nun 3 Jahre alt ist (sh. oben) sollten Sie sich bezüglich der Unterhaltspflicht gegen die Kindesmutter mit einem im Familienrecht erfahrenen Rechtsanwalt in Verbindung setzen - gerne stehe ich zur Verfügung.

Nachfrage vom Fragesteller 20.07.2010 | 15:47

Sehr geehrter Herr Würzburg,

sie schreiben folgendes:

3. Der Unterhaltsanspruch der Kindesmutter beruht auf § 1615 l BGB und besteht für mindestens (!!!) drei Jahre nach der Geburt. Dieser Unterhaltsanspruch verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht.

Meine Frage war kann es sein dass ich nach Klageeinreichung noch mehr zahlen muss bzw. ob der Unterhalt dadurch reduziert werden könnte?

257€ ist der Zahlbetrag Kindergeld wird hälftig angerechnet.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.07.2010 | 16:33

Sehr geehrter Fragesteller, es ist grundsätzlich denkbar, dass der Unterhaltsanpruch erhöht werden könnte, wenn eine gerichtliche Überprüfung durchgeführt werden sollte.

Ich weise allerdings noch einmal auf den Wortlaut des § 1615 l BGB hin.
Demnach handelt es sich bei einem Unterhaltsanspruch der Kindesmutter nach der dreijährigen Regelbetreuung um die Ausnahme, nicht die Regel.
Bei der Beurteilung des die Dreijahresfrist übersteigenden Unterhaltsanspruchs spielen sowohl kind-, als auch elternbezogene Gründe eine Rolle.

Sie können sicher nachvollziehen, dass Ihr konkreter Fall in diesem Forum nicht abschließend zu bewerten ist, da auf den Einzelfall abzustellen ist.

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