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Unterhaltszahlung (Beistandschaft für meinen Sohn)

| 04.09.2008 12:49 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgendes Schreiben habe ich vom Bezirksamt (Abteil Jugendamt - Vormundschaft) erhalten (siehe Schreiben unten).
Zufror wurde ein Gehaltsnachweis der letzten 12 Monate gefordert. Was für mich nicht verständlich ist, dass eine Provisionszahlung die in den letzten 12 Monaten drei mal in Höhe von 150,-€ Brutto (ca. 70,-€ netto) gezahlt wurde und auch zukünftig nicht öfters gezahlt wird mit einem durchschnittlichen netto von 50,-€ pro Monat angesetzt werden kann. Durch diese 50,-€ rutsche ich bei der Düsseldorfer Tabelle in die Gruppe 2. Außerdem ist mir nicht verständlich wie ein Sachbearbeiter entscheiden kann, dass ich dann von Gruppe 2 auf Gruppe 4 hoch gestuft werde. Wie kann ich dagegen vorgehen bzw. Was kann ich schreiben?

Hier das Schreiben:

Sehr geehrter Herr …..,
in der Beistandschaftssache Ihres Sohnes ….. möchte ich mich für Ihre bereits vor einiger Zeit übersandten Einkommensunterlagen bedanken und zunächst für die lange Bearbeitungsdauer entschuldigen.

Anhand der von Ihnen eingereichten Verdienstbescheinigungen habe ich nunmehr eine Neuberechnung Ihrer Unterhaltsverpflichtung vorgenommen.

Da Ihnen durch Ihren Arbeitgeber ein PKW zur Nutzung überlassen worden ist, war zunächst unterhaltsrechtlich der geldwerte Vorteil zu ermitteln, dass bedeutet, welche Eigenersparnis Ihnen durch die Möglichkeit der priva¬ten Nutzung des Fahrzeuges entsteht.

Ich habe dazu einen Vergleich Ihres Einkommens mit und ohne Berücksichtigung des in Ihren Verdienstabrech¬nungen aufgeführten "Sachbezuges PKW" vorgenommen.Bei Ihrem aktuellen monatlichen Bruttoeinkommen von 2.650,- € errechnet sich demnach ein Nettoeinkommen von 1.731,54 €, bei Berücksichtigung des Sachbezuges PKW und einem somit anzusetzenden Bruttoeinkom¬men von 3.077,31 € würde Ihr Netto monatlich 1.861,18 € betragen.
Die Differenz von ca. 130,- € wird nun Ihrem tatsächlich ausgezahlten Nettoeinkommen von 1.433,85 € als Ei¬genersparnis hinzugerechnet. Außerdem sind das von Ihrem Arbeitgeber geleistete Fahrgeld von 27,- €. sowie die Provisionszahlungen zu berücksichtigen. Ich habe letztere mit durchschnittlich monatlich ca. 50,- € Netto an¬gesetzt, weshalb sich ein Gesamtnettoeinkommen von 1.640,85 € errechnet.
Abzüglich der zusätzlichen Altersvorsorgeaufwendungen von monatlich 50,- € sowie der Pauschale für berufsbedingte Aufwendungen verbleibt somit ein unterhaltsrechtlich relevantes Nettoeinkommen von 1.511,31 €.

Mit diesem Einkommen ist eine Einstufung in die Gruppe 2 der Düsseldorfer Tabelle und aufgrund fehlender weiterer Unterhaltsverpflichtungen die Höherstufung in Gruppe 4 der Tabelle gerechtfertigt.

Dies entspricht einem Unterhalt in Höhe von 115 % des Mindestunterhalts, derzeit monatlich 244,- €.
Ich möchte Sie daher bitten, Ihre Unterhaltszahlungen ab September 2008 auf den neuen Betrag umzustellen und die Differenz zur bisherigen Unterhaltsleistung von 196,- € für die Monate Mai bis August in Höhe von 4 x 48,- € = 192,- € ratenweise nachzuleisten.

Ich freue mich auf Ihr Feedback.

Viele Dank im Vorraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung der Angaben. An dieser Stelle ist nur eine vorläufige Einschätzung möglich, eine Ergänzung des Sachverhalts oder die Einsicht in Unterlagen kann zu einer veränderten Rechtslage führen.

Die Berechnung des Vorteils der PKW-Nutzung ist zutreffend, soweit ich dies von hier beurteilen kann. Nicht rechtmäßig ist es in der Tat, wenn die Provision mit 50 € netto im Monat eingerechnet wird. Bei 3x70€ netto im Jahr ergibt sich ein Monatsbetrag von 17,50 €, dieser wäre Ihrem Einkommen hinzuzurechnen. Im Ergebnis komme ich auf ein Einkommen von 1480,43 €, wenn ich die übrigen Positionen wie im Schreiben übernehme. Sie wären dann nach Ihrem Einkommen in Gruppe 1 der Tabelle einzuordnen. Nach den Angaben gehe ich davon aus, dass Ihr Sohn 0-5 Jahre alt ist, also in die erste Altersstufe fällt.

Wenn Sie nur Ihrem Sohn unterhaltspflichtig sind, dann wäre eine Höherstufung um zwei Gruppen, also in Gruppe 3 rechtmäßig. Die Düsseldorfer Tabelle geht vom Regelfall aus, nämlich zwei unterhaltsberechtigte Kinder und die unterhaltsberechtigte Mutter der Kinder. Wenn Sie statt drei nur einer Person unterhaltspflichtig sind, dann ist es rechtmäßig Sie zwei Gruppen heraufzusetzen. Der von Ihnen zu zahlende Unterhalt wären dann 307 € - 77 € Kindergeld=230 €. Dies sollten Sie dem Amt mitteilen. Falls es weiter Probleme gibt, rate ich Ihnen einen Anwalt einzuschalten.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht und Arbeitsrecht

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