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Unterhaltszahlung, Eheanfechtung


17.04.2007 15:40 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin Cinesin. Meine Eltern haben ihr ganzes Leben dafür gespart, dass ich in Deutschland studieren kann. Sie gaben mir 20.000,- € mit auf den Weg nach D.In Deutschland angekommen, sagte man mir,dass ich keine Aufenthaltserlaubnis bekommen würde. Ich müßte heiraten. Durch einen Vermittler lernte ich meinen heutigen Schein-Ehemann kennen und heiratete ihn in 2005. Dem Vermittler sowie meinem Schein-Ehemann zahlte ich jeweils 2.500,- € bar aus. Belege liegen mir vor.Laut schriftlicher Vereinbarung sollte mein Schein-Ehemann 7.500,- € erhalten. Ich zahlte also für ihn die Miete sowie 300,- € mtl.
Wenn ich nicht zahlen würde, drohte er mir mit Scheidung.Inzwischen habe ich schon über 15.000,- € bezahlt.Ich habe vor 1 Jahr selbst die Scheidung eingereicht.
Jetzt schreibt mir das Arbeitsamt, ich müßte für meinen Mann Unterhalt zahlen. Mein Mann verlangt von mir weitere 2.500€ dafür, dass er der Scheidung zustimmt und auf Unterhalt verzichtet.
Ich studiere inzwischen Wirtschaftswissenschaften und ich habe eine Werbeagentur gegründet.
Kann ich die Ehe anfechten oder was kann ich tun?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Anwalt / Anwältin ersetzen kann.

Die rechtliche Beurteilung kann unter Umständen anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen, wenn bestimmte Angaben hinzugefügt oder weggelassen werden.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben, wie folgt:

Sie haben die hier die Möglichkeit, die geschlossene Ehe anzufechten. Nach § 1314 Abs. 2 Nr. 5 BGB stellt eine Scheinehe einen Aufhebungstatbestand dar. Eine Scheinehe liegt dann vor, wenn beide Ehegatten nicht den Willen haben, eine Lebensgemeinschaft zu führen. Hiervon gehe ich in Ihrem Fall aus. Sie können daher einen Antrag bei Gericht stellen, dass die Ehe aufgehoben wird. Zum Beweis, dass es sich tatsächlich um eine Scheinehe handelt können Sie die schriftliche Vereinbarung vorliegen, aus der hervorgeht, was an Ihren Ehemann zu zahlen ist.
Folge wäre, dass Sie anders als bei einer Scheidung Ihrem Ehemann nicht unterhaltsverpflichtet wären. Auch würde kein Versorgungsausgleich durchgeführt werden.
Jedoch sollten Sie beachten, dass das Aufhebungsverfahren auch andere Folgen haben kann. Zum einen begründen Sie Ihr Aufenthaltsrecht auf der Ehe mit Ihrem deutschen Ehemann. Durch die Aufhebung würde allerdings Ihre Aufenthaltsgenehmigung wegfallen und Sie müssten unter Umständen mit einer Ausweisung in Ihr Heimatland rechnen. Des Weiteren wird das Eingehen einer Scheinehe als Straftat geahndet. Hiervon sind sowohl Sie als auch Ihr Ehemann betroffen. Das Eingehen einer Scheinehe stellt eine Straftat nach § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG dar.

Hinsichtlich der Scheidung ist zu beachten, dass Sie unter bestimmten Umständen tatsächlich dazu verpflichtet sind, Ihrem Ehemann Unterhalt zu zahlen. Hierzu müssten Sie ein Einkommen haben, das oberhalb des Selbstbehalts liegt. Weiter dürfte es Ihrem Ehemann nicht zuzumuten sein selbst für sich zu sorgen. Weiter würde im Wege des Scheidungsverfahrens ein Versorgungsausgleich durchgeführt.
Auch hier ist zu beachten, dass unter Umständen Ihre Aufenthaltsgenehmigung wegfallen könnte. In der Regel können Sie nach zwei Jahren Ehezeit eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, die nicht von der ehelichen Lebensgemeinschaft abhängig ist. Ihre Hochzeit war nach Ihren Angaben im Jahr 2005, was bedeutet, dass dieses Jahr die Frist von 2 Jahren auslaufen würde. Jedoch bedarf es in der Regel bei einer Scheidung einer Trennungszeit von einem Jahr. Dieses führt in der Regel dazu, dass Sie die Ehezeit von 2 Jahren nicht erreichen können. Folglich würde sich auch nicht die Möglichkeit ergeben eine Aufenthaltsgenehmigung unabhängig von der Ehegemeinschaft zu erlangen.
Sie geben jedoch auch an, dass Sie in Deutschland studieren und eine Werbeagentur leiten. Unter Umständen kann sich hieraus ein Tatbestand ergeben, der eine eigenständige Aufenthaltsgenehmigung rechtfertigt. Hierzu müssten allerdings die genauen Einzelheiten des Falles begutachten werden, was von hieraus nicht möglich ist.

Sollte ein eigenständiges Aufenthaltsrecht bestehen, wäre wohl eine Scheidung die bessere Lösung. Zum einen würde die Ausländerbehörde nicht zwingend über die Scheinehe informiert. Weiter würden Sie voraussichtlich, wenn Ihr Ehemann arbeitsfähig ist, nicht lange Unterhalt zahlen und der Versorgungsausgleich würde aufgrund der kurzen Ehedauer nur gering ausfallen.
Zur exakten Beurteilung empfehle ich Ihnen dringend einen ortsansässigen Kollegen aufzusuchen. Am besten wäre der, der für Sie die Scheidung eingereicht hat. Dieser Kollege kann Ihren Fall in allen Einzelheiten beurteilen und mit Ihnen konkrete Lösungen erarbeiten.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit der Antwort weiterhelfen. Sollten Sie noch weiteren Klärungsbedarf haben, nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.


Mit freundlichen Grüßen

Christopher Tuillier
Rechtsanwalt


info@rechtsanwalt-tuillier.de
www.rechtsanwalt-tuillier.de

Nachfrage vom Fragesteller 17.04.2007 | 18:14

Sehr geehrter Herr Tuillier,
danke für die schnelle Beantwortung.
Wenn ich die Ehe anfecht, welche Kosten können für die Stratat auf mich zukommen und mit welchen Konsequenzen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.04.2007 | 20:48

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Vorliegend könnte es hier zu einer Verurteilung nach § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG kommen, da Sie bei der Eheschließung falsche Angaben gemacht haben, um einen Aufenthaltstitel zu erlangen. Dies wird mit Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft. Wie hoch eine mögliche Verurteilung konkret hängt hier von vielen Faktoren an und kann nicht abschließend geklärt werden. Wahrscheinlich ist aber, dass es nur zu einer Geldstrafe kommen wird, wobei es bei deren Höhe ganz entscheidend auf Ihre Einkünfte ankommt.
Ob ein Strafverfahren eingeleitet wird liegt im Ermessen der zuständigen Staatsanwaltschaft.

Weiter müssen Sie, wie schon beschrieben, damit rechnen, dass Sie aufgrund der verlorenen Aufenthaltsgenehmigung ausgewiesen werden. Ob dies tatsächlich geschieht kommt auf die zuständige Behörde an. Ob und wie diese tatsächlich tätig wird entscheidet jedoch nur die Behörde selbst.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Tuillier
Rechtsanwalt

info@rechtsanwalt-tuillier.de
www.rechtsanwalt-tuillier.de

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