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Unterhaltsvorschuss von Jügendamt betrogen.

| 06.11.2018 10:02 |
Preis: 51,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Meine Freundin hat den Vater als unbekannt angegeben, obwohl sie ihn kennt. Sie hat eine erfundene Geschichte über den Vater geschrieben, dass er im Ausland lebt und sie weisst nicht, wo er zur Zeit befindet.
Das Brief an das Jügendamt hat Sie noch nicht abgeschickt. Sie möchte wissen, welche Konsequenzen für Sie sein könnten. Wie können Sie rausfinden, wer der Vater ist? Würden die weiter versuchen den Vater zu finden? z.B. Kindergarten nachfragen, ob jemand ausser Mutter, das Kind abholt? Können die Ex-Mann anschreiben, um ihn nachzufragen, ob er weisst wer der Vater des Kindes ist?
Was passiert, wenn der Betrug raus kommt? Mit welche Strafe muss Sie rechnen?
Vielen Dank

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Ihre Freundin muss sich darüber im klaren sein, dass sie die Absicht hat, das Jugendamt zu täuschen um sich durch diese Täuschungshandlung einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. Ein solches Verhalten erfüllt den Straftatbestand des Betruges gemäß § 263 StGB .

Betrug ist keineswegs ein „Kavaliersdelikt", sondern ein schwerwiegender Straftatbestand, so dass man nur jedem dringendst davon abraten kann, sich einen finanziellen Vorteil durch Betrügereien verschaffen zu wollen.


2.

Wenn das Jugendamt beispielsweise Anlass dazu hat, die Geschichte der Freundin anzuzweifeln, stehen dem Jugendamt eine Reihe von Möglichkeiten zur Verfügung, eventuelle Zahlungen einzustellen und eventuell geleistete Zahlungen von Ihrer Freundin zurückzufordern. Selbstverständlich kann das Jugendamt auch, wenn sich der Verdacht einer strafbaren Handlung verdichtet, bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Strafanzeige wegen Betruges erstatten. Dann wird die Staatsanwaltschaft in alle denkbaren Richtungen ermitteln.

Man kann nun darüber spekulieren, welche Schritte das Jugendamt, wenn Verdachtsmomente auftreten, einleitet. Das hängt von den konkreten Umständen dieses Falls ab, die mir nicht bekannt sind, zumal ich nicht weiß, welche Tatsachen das Jugendamt kennt.

Alle Ermittlungen, die geeignet sein können, den Betrug aufzudecken, sind denkbar. Dazu gehören, sofern dies zielführend sein kann, auch jene Maßnahmen, die Sie beispielhaft erwähnt haben.

Also nochmals: Finger weg von derartigen strafrechtlich relevanten Überlegungen!


3.

Der betrug wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 06.11.2018 | 10:48

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