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Unterhaltsvorschuss läuft auf


| 16.10.2007 21:17 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai



Hallo,

ich lebe seit 2,5 Jahren von meiner Ehefrau getrennt. Eine Scheidung können wir uns beide nicht leisten. Die ersten Monate nach der Trennung konnte ich den Kindesunterhalt (für 2 Kinder) noch zahlen. Ich bin selbständig als freier Handelsvertreter tätig. Meine Einkünfte sind seit dem immer mehr gesunken, so das mir am Monatsende nur noch eine Gewinn von 800 - 900 Euro übrig bleibt. Ich informierte das Jugendamt, das ich nicht mehr imstande bin, Unterhalt zu zahlen. Dieses riet darauf hin meiner Frau, Unterhaltsvorschuss zu beantragen, was sie auch tat. Das Jugendamt informierte mich dann darüber und forderte mich auf, monatlich diese Unterhaltsvorschussleistung an das Jugendamt zu zahlen. Ich schilderte meine finanzielle Lage und belegte die Einkünfte. Daraufhin informierte mich das Jugendamt, das diese Vorschussleistungen von nun an als Rückständ gegenüber dem Land Brandenburg als Forderungsinhaber anläuft. (das war im Februar 2006) Es forderte mich auf, eine andere Tätigkeit oder notfalls einen Kredit aufzunehmen, um diese zahlungen leisten zu können. Ich erklärte schriftlich meine Situation.(das ich im Insolvenzverfahren bin, daher keinen Kredit bekomme; und das Aufgeben meiner Handelsvertretertätigkeit für den elternlichen Betrieb das Aus bedeuten würde). Daraufhin kam dann eine Weile nichts, dann immer wieder die gleichen Schreiben, das der Rückstand aufläuft, ich wenigstens angemessene Raten zahlen soll usw.
Jetzt kam eine Zahlungserinnerung, den laufenden Unterhalt in Höhe der Vorschussleistung zu begleichen und eine angemessene Rate zur Rückstandsbegleichung zu überweisen. Zum Schluss steht noch: Sofern Sie Ihre Zahlungsbereitschaft bis zum 22.10. wieder nicht anzeigen, werde ich den Unterhaltsanspruch Ihrer Kinder im Vereinfachten Verfahren vom Amtsgericht... festsetzen lassen.
Wie soll ich mich jetzt verhalten? Ich habe bisher noch nichts unterschrieben oder mich sonstwie einverstanden erklärt, das die Vorschussleistungen als Rückstand bei mir anlaufen. Eine Aufgabe meiner selbst. Handelsvertretertätigkeit wäre in 1 - 2 Monaten möglich. Allerdings stehen die sonstigen Aussichten für einen Job in meinem gelernten Beruf (Bürokaufmann) schlecht. Ich müsste dann HartzIV beantragen. Vielen Dank im voraus. Freundliche Grüße

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Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),
aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.
Das JA geht in der Regel durch die Vorschusszahlungen in Vorleistung für den eigentlichen Unterhaltsverpflichteten. Im Gegenzug kann es dann direkt gegen diesen die geleisteten Vorschüsse (für das Land auf das die Ansprüche übergegangen sind) geltend machen. Grundsätzlich sollten Sie dem Amt gegenüber die Einkommensverhältnisse offen legen. Im Zweifel wird man sich die Unterhaltsansprüche gerichtlich titulieren lassen um dann gegen Sie zu vollstrecken.
Eine Unterhaltsvereinbarung mit dem JA hat auch die Wirkung eines Titels und ist einfach gegen Sie durchzusetzen. Daher ist hier mit Bedacht an eine derartige Vereinbarung haranzutreten.
Als Elternteil und Verwandter der Minderjährigen Kinder haben Sie eine gesteigerte Unterhaltsverpflichtung diesen gegenüber. Dazu gehört auch die Obliegenheit sich bei Bedarf um einen weiteren Arbeitsplatz (Nebenjob) zu bemühen bzw. eine andere, gewinnbringendere Tätigkeit aufzunehmen. Unterlassen Sie dies, so kann Ihnen unterhaltsrechtlich der hieraus entgagnene Verdienst als fiktives Einkommen angerechnet werden. Gegenüber den minderjährigen Kindern haben Sie Ihr ganzes Vermögen und Arbeitskraft einzusetzen um diesen den zustehenden Unterhalt gewähren zu können. Prüfen Sie ob Sie nicht einen zusätzlichen Verdienst erwirtschaften können.
Sprechen Sie mit dem Sachbearbeiter offen über die aktuellen Einkomensverhältnisse und die Chancen am Arbeitsmarkt. Zunächst gilt es eine gerichtliche Auseinandersetzung (und die Kosten) zu meiden.
Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.
Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 17.10.2007 | 08:09

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Mit meiner Frage, wie soll ich mich jetzt verhalten, meinte ich eher, wie kann ich vermeiden, das die Vorschusszahlungen des JA tatsächlich als Rückstand auflaufen und z.B. am Ende meiner Wohlverhaltenszeit aus dem Insolvenzverfahren gegen mich vollstreckt werden können.

Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.10.2007 | 08:35

Sehr geehrter Fragesteller,


für die Verzögerung bitte ich um Nachsicht.
Für das Insolvenzverfahren sind nur solche Verbindlichkeiten maßgebend, die in dem Verfahren angemeldet wurden. Neue Verbindlichkeiten sind zu bedienen und werden nicht von der Restschuldbefreiung umfasst. Sie sollten daher tunlichst die laufenden Unterhaltskosten bedienen. Gezahlte gesetzl. Unterhaltsansprüche erhöhen die Pfändungsfreigrenze. Altschuldner hätten somit weniger Teilhabe an Ihrem Einkommen und Sie würden weniger bzw. keine neuen Schulden aufbauen.

MfG

Andreas M. Boukai
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 18.10.2007 | 11:04

Handelt es sich um eine Verbraucherinsolvenz oder ein sonstiges Kleinverfahren? Bitte ergänzen SIe Ihre Informationen bezüglich der Insolvenz (Antragstellung, etc.).
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