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Unterhaltsvorschuss eingestellt nach Ehe mit Ausländer

| 08.01.2010 00:30 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Hallo,

ich habe für meinen Sohn Unterhaltsvorschuss bezogen. Im November 2008 habe ich dann meinen Mann im Ausland geheiratet, wo wir uns dann auch noch weitere 3 Monate zusammen aufgehalten haben.
Nach meiner Rückreise im (März 2009) nach Deutschland habe ich dann dem Jugendamt beischeid gegeben, dass ich Mitte November 2008 im Ausland geheiratet habe. Die stellten dann die Zahlungen sofort ein, was ja auch nachvollziehbar ist. Die im Ausland geschlossene Ehe musste hier allerdings erst Anerkannt werden und dies war erst nach der Einreise meines Mannes möglich. So haben wir im Juli 2009 geimeinsam die Ehe hier in Deutschland anerkennen lassen. Jetzt möchte das Jugendamt eine Rückzahlung von der Zeit ab Eheschließung bis März 2009.

Nun wollte ich wissen ob es wirklich so ist, dass ich dies zurückzahlen muss, da mein Mann ja erst im Juli 2009 nach Deutschland (per Visum) einreisen durfte. Wir konnten erst ab diesem Zeitpunkt eine häusliche Lebensgemeinschaft führen. Von März 2009 bis Juli 2009 war ich mit meinem Sohn alleine. Es bestand bei uns gar nicht die Möglichkeit, dass mein Mann hätte für uns aufkommen können, da er sich gar nicht in Deutschland befand.
Die Ehe wurd im Juli 2009 nach deutschem Recht rückwirkend anerkannt.

- Muss ich die 4,5 Monate dem Jugendamt rückerstatten obwohl mein Mann vor Juli 2009 gar nicht einreisen durfte und wir somit auch keine Lebensgemeinschaft führen konnten?

- Habe ich eventuell einen Anspruch auf Nachzahlung ab Einstellung der Leistungen bis zur Einreise meines Mannes?

Freundliche Grüße

08.01.2010 | 02:41

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Gemäß § 1 Abs. 2 UVG besteht ein Anspruch auf Unterhaltsleistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz nur dann, wenn der verheiratete Elternteil von seinem Ehegatten dauernd getrennt lebt, eine dauernde Trennung aber (mit Ausnahme weiterer in § 1 Abs. 2 UVG ausdrücklich geregelter Sachverhalte) nur anzunehmen ist, wenn die Voraussetzungen des § 1567 BGB gegeben sind. Eine räumliche Trennung reicht danach für die Annahme einer dauernden Trennung der Eheleute nicht aus, wenn die Ehegatten eine häusliche Gemeinschaft herstellen wollen (vgl.
OVG NRW, Beschluss vom 21. September 2005 - 16 A 2333/05 -; VGH München, Urteil vom 26. Mai 2003 - 12 B 03.43 -; VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 2. Januar 2006 - 7 S 468/03 -; VG Aachen, Urteil vom 15. Dezember 2006 - 2 K 3950/04 ).

Nachdem Sie im Rückforderungszeitraum (November 2008 bis März 2009 ) unstreitig verheiratet waren, kam eine Leistungsgewährung nur in Betracht, wenn sie von ihrem Ehegatten "dauernd getrennt" lebten. Dauernd getrennt im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG lebt ein Ehegatte nur dann, wenn eine faktische Trennung der Eheleute besteht und zusätzlich zumindest ein Ehegatte die eheliche Gemeinschaft nicht herstellen will. Insofern werden Sie nicht bestreiten können, dass Sie mit Ihrem im Ausland geheirateten Ehemann trotz seiner Einreisebeschränkung eine häusliche Gemeinschaft herstellen wollten, hieran zunächst nur ausländerrechtlich gehindert waren und die eheliche Lebensgemeinschaft schließlich 4 Monate nach der Heirat auch hergestellt haben.

Weiterhin werden Sie sich nicht mit Erfolg auf eine analoge Anwendung von § 1 Abs. 2 UVG berufen können, da eine Anwendunung dieser Norm auf auf Fälle der ausländerrechtlichen Zuzugsbeschränkung nach wohl herrschender Meonung abzulehnen ist.

Im Ergebnis sehe ich daher kaum Chancen, gegen den Rückforderungsbescheid erfolgreich vorgehen zu können.

Ich bedaure, Ihnen keine günstigere Antwort geben zu können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin


Bewertung des Fragestellers 10.01.2010 | 22:56

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Habe im Internet schon nach der Frage an den Anwalt ähnliche Fälle durchgelesen, mit anderen Aussagen und bin jetzt erst recht verwirrt.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 10.01.2010
3,4/5,0

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