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Unterhaltsvorschuss abgelehnt


07.05.2007 11:18 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Mein Kind stammt von einem anonymen Samenspender ab. Vor einiger Zeit habe ich die Information erhalten, dass ich in diesem Fall Anspruch auf Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt habe. Das Jugendamt hat aber meinen Antrag auf Unterhaltsvorschuss abgelehnt, da ich mich bewusst für einen anonymen Samenspender entschieden hätte. Wie lautet die genaue Rechtsgrundlage für meinen Anspruch?

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Sehr geehrter Fragestellerin,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Anwalt / Anwältin ersetzen kann.

Die rechtliche Beurteilung kann unter Umständen anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen, wenn bestimmte Angaben hinzugefügt oder weggelassen werden.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben, wie folgt:

Ein Anspruch könnte sich aus § 1 Abs. 1 UhVorschG ergeben. Da der Vater keinen Unterhalt leistet bestände für Ihr Kind ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. Hierbei haben Sie jedoch bei der Aufklärung der Vaterschaft und des Aufenthaltes des anderen Elternteils mitzuwirken. Aufgrund der Anonymität der Samenspende ist Ihnen das nicht möglich. Sie können somit im Rahmen Ihrer Mitwirkungspflicht nicht mehr tun, als anzugeben, dass Sie den Samenspender nicht kennen. Die Tatsache der anonymen Befruchtung haben Sie gegebenenfalls zu beweisen.

Jedoch sollten Sie bei Ihrem weiteren Vorgehen beachten, dass es noch nicht endgültig entschieden ist, ob bei einer anonymen Samenspende überhaupt Leistungen nach dem UhVorschG verlangt werden können. Zu beachten ist hier der Beschluss des VG Arnsberg vom 15.04.2002 (JAmt 2003, 160). Dieses hält es für zweifelhaft, dass in solchen Fällen ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss besteht. Begründet wird dies damit, dass dieser Sachverhalt von der gesetzlichen Intention, nämlich eine Sozialleistung für Kinder solcher Elternteile bereit zu stellen, die Alltag und Erziehung, auf sich gestellt, bewältigen müssen, möglicherweise nicht erfasst wird, weil diese Lage von der Betroffenen freiwillig zu Lasten des Trägers der Unterhaltsvorschussleistungen herbeigeführt worden ist. Auch dürfte es fraglich sein, ob es sich in einem solchen Falle überhaupt begrifflich um Unterhaltsvorschüsse oder Unterhaltsausfallleistungen im Sinne des Gesetzes handelt, weil ein gesetzlich zum Unterhalt verpflichteter Kindesvater, den der Sozialleistungsträger in Anspruch nehmen könnte, von vornherein ausscheidet.
Dieser Rechtsmeinung scheint sich auch das Jugendamt angeschlossen haben.
Inwieweit diese Auffassung auch durch das, für Sie zuständige Gericht geteilt wird, kann nicht beurteilt werden. Wie bereits erläutert existiert bisher zu diesem Themenkomplex keine höchstrichterliche Entscheidung, auf Basis derer die Aussichten eines Gerichtsverfahrens beurteilt werden könnten.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit der Antwort weiterhelfen. Sollten Sie noch weiteren Klärungsbedarf haben, nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Tuillier
Rechtsanwalt

info@rechtsanwalt-tuillier.de
www.rechtsanwalt-tuillier.de

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