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Unterhaltsvorschuss Verjährung?

8. Februar 2022 17:13 |
Preis: 45,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


18:12

Guten Abend,

ich habe zwei Söhne, 18 und 16 Jahre alt. Von 2007 bis 2013 habe ich mich im Ausland aufgehalten, seit 2013 in Deutschland. Bis 2013 gab es keinerlei Kontakt zum Jugendamt.

Aus finanzieller Sich war ich bislang nicht in der Lage Unterhalt zu zahlen, wodurch das Jugendamt den Unterhalt/Unterhaltsvorschuss an die Mutter ausgezahlt hat und mir als Schulden anlastet. Ein Titel wurde nicht erwirkt. Dem Jugendamt wurden auf Aufforderung ab 2013 meine ALG2-Bescheide vorleget, zudem besteht seit 2013 eine Ratenzahlungsvereinbarung in Höhe von 15 und seit 2019 30 €.

Unterliegt die Forderung zum Teil bereits der Verjährung ODER wie sehen die Verjährungsfristen aus bzgl. des bereits geleisteten Unterhalts? Kann ich aufgrund der Ratenzahlung von einer Hemmung der Verjährung ausgehen?

Da nicht leistungspflichtig ist wer nicht leistungsfähig ist (§ 1603 BGB), kann eine Ratenzahlung eingestellt werden?

8. Februar 2022 | 17:56

Antwort

von


(1672)
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33609 Bielefeld
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Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu m itgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Grundsätzlich unterliegt der Regressanspruch des JA der Regelverjährung des § 195 BGB, also 3 Jahre.
Allerdings zahlen Sie auf die damals festgestellte Schuld monatliche Raten. Daher ist davon auszugehen, dass die Schuld von Ihnen anerkannt wurde, und dass die Verjährung aufgrund der Ratenzahlung gehemmt ist, vgl. § 212 Abs. 1 Zif 1 BGB.

Ich gehe bei der geschilderten Sachlage nicht davon aus, dass Sie die Ratenzahlung so ohne Weiteres einstellen können. Dazu muss genau geprüft werden, welchen Inhalt der Ratenzahlungsvergleich hat.

Zu berücksichtigen ist auch, dass § 1603 BGB sich auf laufenden Unterhalt bezieht, nicht aber auf Rückstände gegenüber dem JA.

Mit freundlichen Grüßen


Rückfrage vom Fragesteller 8. Februar 2022 | 18:07

Vielen Dank für Ihre schnelle Beantwortung.

Mir stellt sich die Frage wie ich herausfinden kann ob ich damals, aufgrund der Ratenzahlung, die Schuld anerkannt habe? Unterschrieben habe ich damals nichts, die Ratenzahlung wurde mittels eines eigenen Schreibens meinerseits formlos vereinbart.

Sollte ich mich demnächst erneut im Ausland aufhalten und die Ratenzahlung einstellen, tritt dann nach drei Jahren die Verjährung der aufgelaufenen Gesamtsumme ein?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 8. Februar 2022 | 18:12

Wenn Sie die Ratenzahlung einstellen, beginnt hinsichtlich des noch nicht gezahlten Restbetrages am 31.12. des Jahres die Verjährungsfrist zu laufen, die dann am 31.12. drei Jahre später endet, sofern der Restanspruch innerhalb dieser Frist nicht rechtshängig gemacht wird.

Hinsichtlich der bereits gezahlten Raten kann keine Verjährung mehr eintreten, weil die Forderung insoweit erloschen ist.

Mit freundlichen Grüßen

ANTWORT VON

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