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Unterhaltsvorschuss-Rückzahlung

| 23.02.2016 23:25 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jörg Klepsch


Zusammenfassung: Wenn tatsächlich keine Leistungsfähigkeit bei einem Unterhaltspflichtigen gegeben ist, dann muss dieser, wenn später doch Leistungsfähigkeit eintritt, nicht befürchten für die Vergangenheit in Anspruch genommen zu werden. Ab dem Zeitpunkt der Leistungsfähigkeit wird natürlich Unterhalt geschuldet.

Guten Tag,

ich beziehe für meinen Sohn Unterhaltsvorschuss in voller Höhe, da der Kindesvater lediglich eine kleine Rente aufgrund einer Behinderung (und damit erwebsunfähig in seinem Beruf) erhält. Er ist mit der Rente definitiv deutlich unter dem Selbstbehalt.
Nun wurde ihm Panik gemacht, dass er den UV zurückzahlen müsse, sollte er eines Tages z.B. erben oder anderweitig zu Geld kommen.
Daher will er bereits jetzt anfangen, der UV-Kasse das Geld zurückzahlen (80 Euro/ Monat, die er sich irgendwie abknappst), weil ihm geraten worden ist, dass Geld lieber der UVK zu überweisen, denn mir (bzw. unserem Sohn) direkt zu überweisen.
Ich meine aber, es sei sinniger, das Geld direkt mir zu überweisen und ich melde der UVK den monatlichen Betrag, sodass der UV entsprechend gekürzt wird.
Hinzu kommt, dass der Kv Franzose ist und auch in Frankreich lebt.

Wie verhält es sich bezgl. Rückzahlungspflicht? Und wie sollte er mit seinem monatlichen Beitrag verfahren?

Der Kindesvater muss sich wohl wenig Gedanken machen. Das Kind hat einen Anspruch auf Unterhalt, natürlich auch gegenüber dem Vater. Das Ganze richtet sich nach deutschem Recht, weil das Kind in Deutschland lebt, unabhängig davon wo der Vater lebt oder welche Staatsangehörigkeit er hat. Die deutschen Gerichte wären auch zuständig für eine entsprechende Rechtsverfolgung, das Jugendamt könnte also den Kindesvater hier in Deutschland verklagen.

Wenn der Kindesvater mit seinem Einkommen unter dem Selbstbehalt liegt, dann ist er nicht leistungsfähig. Dann muss er auch später nicht befürchten für die Vergangenheit in Anspruch genommen zu werden. Wenn also aktuell keine Leistungsfähigkeit besteht, dann ist jeder Monat der abläuft, abgelaufen und durch den Unterhaltsvorschuss erledigt. Kommt der Kindesvater später zu Geld, sei es durch ein Erbe, sei es durch doch noch eine Erwerbsfähigkeit, dann beeinflusst das seine Leistungsfähigkeit ab diesem Moment.

Allerdings muss man aufpassen: Für den Elternteil, der nicht erwerbsfähig ist gilt nur der herabgesetzte Selbstbehalt. Der normale Selbstbehalt liegt aktuell bei 1080 €, der Selbstbehalt eines nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen beträgt nur 880 €! Von der Rente können auch nur wenige Aufwendungen abgezogen werden. Z.B. bestimmte Kosten für Behandlungen die von der Krankenversicherung nicht getragen werden, aber notwendig sind, Zuzahlungen für Medikamente oder besonders hohe Mieten. Das kommt dann ein bisschen darauf an, wie genau die Situation des Unterhaltspflichtigen ist.

Außerdem kommt es natürlich darauf an, ob der deutsche Titel in Frankreich überhaupt vollstreckt werden könnte. Welche Pfändungsfreigrenzen in Frankreich gelten, kann ich nicht beurteilen. Ob die entsprechende Rente möglicherweise nach französischem Recht nicht pfändbar ist, entzieht sich ebenfalls meiner Kenntnis.

Jedenfalls gilt, dass bei tatsächlicher bestehender Erwerbsunfähigkeit, also wenn kein Einkommen erzielt werden kann und entsprechend geringer Rente keine Leistungsfähigkeit besteht. Dann muss auch nicht befürchtet werden später für die Vergangenheit doch noch in Anspruch genommen zu werden.

Wenn der Kindesvater Zahlungen leisten will, dann kann er dies wegen des Forderungsübergangs grundsätzlich nur an die staatliche Kasse, also das Jugendamt. Wenn er regelmäßig eine Zahlung leistet, dann kann die Zahlung auch an Sie erfolgen, wenn das Jugendamt vorher entsprechend informiert ist und den Zahlbetrag für den Unterhaltsvorschuss gegebenenfalls anpassen kann.

Bewertung des Fragestellers 25.02.2016 | 10:38

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