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Unterhaltsverzicht von Arge für nichtig erklärt

06.01.2008 18:25 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


14:53
Ich habe ein uneheliches Kind, welches am 30.03.2006 geboren wurde. Ich habe mich von der Mutter getrennt noch bevor bekannt war, dass sie schwanger ist Die Mutter hat immer beteuert, dass Sie für sich selbst kein Geld von mir fordern wird und hat dies auch schriftlich bestätigt, jedoch erst am 13.06.2006. Da Sie jedoch nach der Geburt des Kindes Arbeitslosengeld II beantragt hat, ist die ARGE natürlich an mich herangetreten und diese Verzichtserklärung für nichtig erklärt. Mittlerweile ist die Mutter des Kindes wieder ins Berufsleben eingestiegen (halbtags) und verdient 920€ (netto). Da Sie jetzt kein Arbeitslosengeld mehr erhält, möchte ich wissen, ob jetzt die Verzichtserklärung auf Unterhalt von ihr wieder Gültigkeit hat? Ihr Anwalt hat damals behauptet, dass diese Verzichtserklärung keine Gültigkeit hätte, da ich angeblich Ihre Not ausgenutzt und die Unterschrift so "erzwungen" hätte.

Wenn die Verzichtserklärung Gültigkeit hat, kann ich dann das bis dato an Sie gezahlte Geld zurückfordern, seit sie den Job angefangen hat?

Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus!!!

P.S.: Es geht nur um die Unterhaltszahlungen an die Mutter, die Unterhaltszahlungen für das Kind sind für mich selbstverständlich und habe ich auch von Anfang an an die Mutter überwiesen.
06.01.2008 | 18:51

Antwort

von


(160)
Kreuzschnabelweg 18
86156 Augsburg
Tel: 0821 - 4530333
Web: http://www.ra-boukai.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),
aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.
Die Regelungen zum Unterhalt der §§ 1601 ff. BGB gelten für die unverheiratete Kindsmutter entsprechend.
Um Missverständnissen vorzubeugen zitiere ich Ihnen die einschlägige gesetzliche Vorschrift:
"§ 1614
Verzicht auf den Unterhaltsanspruch; Vorausleistung
(1)Für die Zukunft kann auf den Unterhalt nicht verzichtet werden.
(2)(...)"
Zudem wäre richtigerweise daran zu denken, ob ein derartiger Vertrag nicht auch nach den allg.Vorschriften des BGB nichtig wäre. Dies sit meines Erachtens zu bejahen.
So leid es mir für Sie tut, sofern die Mutter aus Anlass der Geburt bedürftig und daraus berechtigt war von Ihnen unterhalt zu verlangen, son sind Sie als (Mit)Erzeuger entsprechend verantwortlich. Das Gesetz ist hierzu eindeutig. Dies auch im Hinblick auf Mögliche Ansprüche gegen die Sozialkassen.
Sie sollten wie von Ihnen angekündigt zu Ihrer Verantwortung stehen. Falls die Kindsmutter keinerlei Ansprüche gegen Sie geltend macht und ihren Lebensunterhalt zum Teil oder ganz selbst bestreitet ist dies ja auch anständig von ihr. Sie müsste in dem Fall aber allenfalls noch einen Differenzbetrag zu dem bisherig geleisteten Unterhalt leisten.
Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.
Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -


Rückfrage vom Fragesteller 07.01.2008 | 11:57

Schon mal Danke für die erste Antwort! Jedoch möchte ich nochmal den Sachverhalt verdeutlichen, da dies anscheinend nicht ganz klar dargestellt wurde. Mir geht es nicht um die Zeit, in der die Mutter Arbeitslosengeld erhalten hat, diese Zahlungen habe ich auch geleistet, sondern mir geht es um den jetzigen Unterhalt. Wie gesagt hat die Mutter einen Halbtagesjob, verdient 920€ netto, für das Kind zahle ich Unterhalt in Höhe von 199€, die Mutter erhält Kindergeld in Höhe von 154€ und zusätzlich noch Erziehungsgeld, die Höhe weiß ich nicht genau. Das sind insgesamt ca. 1.400 bis 1.500 € netto. Zusätzlich zahle ich noch 336€ Unterhalt an die Mutter jeden Monat, so dass sie insgesamt auf 1800€ netto kommt. Da innerhalb von 3 Jahren jede Tätigkeit der Mutter als überobligatorisch eingestuft wird, wurde lediglich ein Betreuungsbonus von 250€ bei der Unterhaltsberechnung angesetzt, was bedeutet hat, dass meine monatlichen Unterhaltsleistungen an die Mutter um ganze 75€ geringer wurden. Aufgrund der Einkommensverhältnisse kann sie jedoch sehr gut für sich selbst sorgen und wäre nicht mehr auf meine Unterhaltszalungen an Sie angewiesen. Mir selbst bleiben knappe 300€ im Monat zum Leben.

Darum die Frage, ob in diesem Fall der von ihr bestätigte Unterhaltsverzicht nicht doch Gültigkeit hat. (Da es für Sie ganz bequem ist, jeden Monat zusätzlich 336 € zu erhalten, besteht sie auf das Geld und will von Ihrem Unterhaltsverzicht nichts mehr wissen.)

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.01.2008 | 14:53

Sehr geehrter Fragesteller,

nach wie vor ist die eigentliche Verzichtserklärung unwirksam. Das Gesetz ist hier eindeutig (s.o.).
Nimmt die Kindsmutter eine Berufstätigkeit wahr, so hat sie sich die Einnahmen auf den Unterhalt anrechnen zu lassen. Handelt es sich um eine überobligatorische Tätigkeit, so sind entsprechende Anrechnungen "der Billgikeit nach" vorzunehmen. D.h. es ist den Gesamtumständen nach abzuwägen, inwieweit die überobligatorische Tätigkeit, zu der die Mutter gar nicht verpflictet ist, unterhaltsmindernd anzurechnen ist. Hierzu wäre zum einen entscheidend wieviel jeweils den Parteien nach Abzug aller Kosten im Verhältnis übrig bleibt. EIn weiterer Gesichtpunkt wäre natürlich das Kindeswohl.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas M. Boukai
Rechtsanwalt

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