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Unterhaltsverzicht


| 19.10.2005 12:05 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Guten Tag,

mein Mann und ich sind seit 6 Jahren verheiratet. Die Scheidung wird in Kürze vom unserem gemeinsamen Anwalt beantragt.

Wir sind uns einig, dass wir auf gegenseitige Unterhaltszahlungen verzichten werden.
Da mein Mann kein Einkommen hat, stellt sich nun die Frage, ob er Anspruch auf beispielsweise Hartz IV hat, auch wenn er freiwillig auf Unterhaltszahlungen meinerseits verzichtet.

Vielen Dank im voraus für Ihre Antwort.

Grüße

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Guten Tag,

ein vollständiger Unterhaltsverzicht ist immer problematisch, soweit Rechte Dritter betroffen sind. Grundsätzlich kann nach § 1585 c BGB ein vollständiger Unterhaltsverzicht vereinbart, insbesondere auch für den Notbedarf.

Die Rechtsprechung zieht hier neben dem weiten Feld der Sittenwidrigkeit (Ausnutzung der wirtschaftlichen Stärke eines Partners) dann Grenzen, wenn die Rechtstellung Dritter, hier also des Landkreises als Arbeitslosengeld-II-Zahlers betroffen ist. So hat das OLG Karlsruhe in einer Entscheidung einen Unterhaltsverzicht dann für unwirksam angesehen, wenn zum Zeitpunkt des Verzichtes bereits absehbar war, daß Sozialhilfe bzw. jetzt ArblG II bezogen werden würde. Dies hängt natürlich stark vom Einzelfall ab. Wenn Ihr Ehemann bereits Arbeitslosengeld bezieht und absehbar ist, daß der Bezugszeitraum bald ausgeschöpft ist, halte ich einen Unterhaltsverzicht für nicht mehr wirksam.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auchFachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de
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