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Unterhaltsverpflichtung trotz Einkommens des Kindes?


04.10.2006 17:10 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels



Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

Ich habe folgende Fragen zur Kindes- Unterhaltszahlung meines geschiedenen Mannes für unsere Kinder.


Eben zum Sachverhalt:
Unsere Ehe wurde vor 12 Jahren geschieden, aus dieser Ehe sind 3 Kinder geboren.
Der älteste Sohn (23-05-1986) ist bei dem Vater geblieben, die 2 anderen Kinder sind bei mir aufgewachsen. Es handelt sich um einen Jungen (02-03-1989) und ein Mädchen (22-09-1990).

Seit Februar 1995 wohne ich zusammen mit meinen beiden Kindern in Holland. Den Unterhalt haben wir nach deutschen Recht und Düsseldorfer Tabelle immer gegenseitig verrechnet, ich für den ältesten und der Vater für die 2 anderen.

Jetzt meine Frage: Mein Sohn ist 17 Jahre alt und hier in Holland läuft das mit den Ausbildungen nach der Realschule etwas anders.

Er macht eine Halbtagsausbildung zum Sportmasseur. Das ist sehr teuer (€ 1000,--). Dabei geht er arbeiten und verdient ab dem 01-11-2006 monatlich brutto €535,--

Mein geschiedener Ehemann gibt ein bereinigtes Nettoeinkommen von €1945,00 an. Ab Januar 2007 €1825,00.

Zur Zeit bezahlt er pro Kind 373,-- euro abzgl. 99,00 euro Kindergeld. Ab Januar 2007 €353,-- minus 99,00 euro.

Meine Frage ist, welche Konsequenz hat das Einkommen meines Sohnes auf den Unterhalt den der Vater zahlen muss (wie viel darf er sich abziehen)??
Was ändert sich im März wenn mein Sohn 18 Jahre alt wird??
In Holland verfällt das Kindergeld mit dem 18. Lebensjahr.

Meine Tochter ist eine Ausbildung zur Friseurin begonnen, verdient kein Geld. Ich muss die Ausbildung selber bezahlen €1261,45. Hat das noch Auswirkungen auf den Unterhalt?? Muss der Vater sich daran beteiligen??

Selbst arbeite ich halbtags als Arzthelferin und verdiene nicht mehr dann monatlich €1100,-- netto.
Mein ältester Sohn hat Seine Ausbildung inzwischen abgeschlossen, ich habe bis Juni 2006 meinen Unterhaltsanteil Stufe 1 gezahlt.

Ich weiss nicht ob es wichtig ist aber inzwischen bin ich wieder verheiratet und habe noch einen Sohn (03-06-1997).

In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich
Mit freundlichen Grüssen

C.W.
P.S. Da ich die Anwaltssprache sehr schwierig finde und nicht immer alles gut begreife würde ich mich sehr freuen wenn Heer Stephan Bartels meine Fragen beantworten könnte, da ich Seine Antworten im Internet am besten verstehe. Vielen Dank für Ihre Mühe

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für das mir mit Ihrer Frage entgegengebrachte Vertrauen.

Vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes und aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

1. Anwendbares Recht:
Davon ausgehend, dass sowohl Ihr Sohn, als auch der unterhaltspflichtige Vater Deutsche sind, ist auf den Kindesunterhalt deutsches Recht anwendbar, Art. 18 Abs. 5 EGBGB (Einführungsgesetz zum BGB)

2. Sohn (17 J.)
Nach der Düsseldorfer- Tabelle (die aktuelle Tabelle finden Sie auf meiner Homepage unter dem Menüpunkt „Service“) schuldet Ihr Ex-Mann dem Jungen Unterhalt in Höhe von 373 EUR (ab Januar 07 353 EUR). Das an Sie ausbezahlte Kindergeld wird zur Hälfte auf den geschuldeten Barunterhalt angerechnet. Allerdings unterbleibt eine Anrechnung soweit vom Vater des Jungen nicht mind. 135% des sog. Regelbetrages gezahlt werden (Anm. 10 D-T). Der Regelbetrag beträgt 291 EUR (1. Einkommensgruppe). 135% hiervon sind 393 EUR. Der gezahlte Unterhalt bleibt somit um 20 EUR (40 EUR) hinter dem Regelbetrag zurück. Um diesen Betrag wird die hälftige Kindergeldanrechnung gekürzt.

Der Unterhaltsanspruch eines Kindes umfasst auch die Kosten einer angemessenen „Vorbildung für den Beruf“, § 1610 Abs. 2 BGB. Die Ausbildung muss sich an den Neigungen und Fähigkeiten des Kindes orientieren und deren Finanzierung den Eltern wirtschaftlich zumutbar sein. Im Gegenzug sind die Kinder verpflichtet, die Ausbildung zielstrebig durchzuführen.

Davon ausgehend, dass die Kosten der Ausbildung angemessen sind und die wirtschaftlichen Möglichkeiten von Ihnen und Ihrem Mann nicht übersteigen schulden Sie beide Ihrem Sohn im Verhältnis Ihrer jeweiligen Einkommen zueinander die anteilige Finanzierung der Ausbildung. (Gesamteinkommen beider Eltern 3045 EUR-> Vater: 64% Mutter 36%)

Grundsätzlich gilt, das eigenes Einkommen von unterhaltsbedürftigen Kindern jeweils zur Hälfte dem barunterhaltspflichtigen und den betreuenden Elternteil entlasten soll. In Ihrem Fall ist allerdings davon auszugehen, dass diese Einnahmen im Zusammenhang mit der Ausbildung entstehen, die wiederum Geld kostet. Somit sind die erzielten Einnahmen vollständig auf die Kosten der Ausbildung anzurechnen. Es verbleiben dann Ausbildungskosten in Höhe von 465 EUR/Monat, an denen sich der Vater des Jungen in dem oben dargestellten Verhältnis beteiligen muss.

Mit Eintritt der Volljährigkeit ist Ihr Sohn grds. für seinen Lebensunterhalt selbst verantwortlich. Betreuungsunterhalt wird nun nicht mehr geschuldet. Allerdings haben volljährige Kinder Anspruch auf Leistung von Barunterhalt gegenüber beiden Eltern für den Zeitraum einer angemessenen Ausbildung (s.o.). Der Unterhaltsanspruch von volljährigen Kindern, die im Haushalt eines Elternteils leben richtet sich nach den Gesamteinkommen beider Eltern und ist der entsprechenden Einkommensgruppe der DT zu entnehmen (4. Altersstufe). Den sich danach ergebenden Unterhaltsbetrag schulden die Eltern im Verhältnis Ihrer jeweiligen Einkommen zum Gesamteinkommen (Gesamteinkommen: 3045 EUR, Barunterhalt 9. Einkommensstufe: 536 EUR, Vater 64%: 343 EUR). Den auf Sie entfallenden Unterhaltsanteil können Sie mit den erbrachten Betreuungsleistungen verrechnen. Mit dem Wegfall des Kindergeldes entfällt auch die Anrechnungsmöglichkeit beim Vater.


2. Die Tochter
Hinsichtlich Ihrer Tochter gilt das oben Gesagte entsprechend.

Der Unterhaltsanspruch gegenüber dem Vater ergibt sich aus der DT unter Anrechnung des Kindergeldes (135% Grenze beachten).

Die Kosten der Ausbildung sind unter den erwähnten Voraussetzungen anteilig von den Eltern zu bezahlen.

Der Vater kann seiner Beteiligung an den Ausbildungskosten auch nicht entgegenhalten, dass ein Ausbildung in Deutschland umsonst wäre. Das Kind hat seinen Lebensmittelpunkt mit seiner ausdrücklichen Zustimmung nach Holland verlegt. Wenn die Ausbildung unter den dort herrschenden Bedingungen angemessen ist, dann muss er nach deutschem Unterhaltsrecht die Kosten hierfür mittragen.

Ich hoffe Ihnen eine erste Orientierung für das weitere Vorgehen gegeben zu haben und stehe gern auch im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion für weitere Fragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

S. Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg

Nachfrage vom Fragesteller 05.10.2006 | 16:06

Vielen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Fragen, leider begreife ich es nur zur Hälfte und war meinerseits auch nicht deutlich in einigen Punkten. Darum nochmals ein paar Fragen zur Verdeutlichung an Sie:
Wenn ich Sie richtig verstehe müssen wir die Ausbildung unser Kinder mitfinanzieren, Vater 64% Mutter 36%. Stimmt das??
Sie gehen davon aus das die € 1000,-- monatlich zu entrichten sind, aber das sind die Kosten für eine 9 monatige Ausbildung, das gleiche gilt für meine Tochter die Summe von € 1261,45 bezieht sich auf 1 Jahr. Das ist von mir nicht deutlich dargelegt, sorry. In Ihrer Berechnung haben sie das brutto Gehalt von € 535,-- von den € 1000,-- abgezogen, gilt für diese Berechnung immer das brutto Gehalt? Ich dachte es geht immer um Netto. Wie sieht nun die Berechnung aus? Sie sprechen davon das das Einkommen von unterhaltsbedürftigen Kindern zur Hälfte die Eltern entlasten soll. Bedeutet das, wenn mein Sohn €500,-- netto verdient das der Vater sich €250,-- und die Mutter sich € 250,-- von den zu bezahlenden Kosten abziehen kann?? Das würde für den Vater bedeuten: €373,-- abzgl.€ 99,-- abzgl. € 250,-- ?? Verstehe ich das so richtig??
Wie sieht die Berechnung für meine Tochter aus??
Wie ich schon erwähnte finde ich die Anwaltssprache schwierig zu begreifen und hoffe das sie mir in den oben genannten Fragen nochmals deutlich erklären können wie es zu berechnen ist. Hoffentlich sind meine Fragen noch im Rahmen der Nachfragefunktion.
Im vorraus bedankt und mit freundlichen Grüssen
C.W.
Ist es evtl. möglich für weitere Fragen telefonisch mit Ihnen in Kontakt treten zu können und was wären davon die Kosten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.10.2006 | 19:18

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Ja, beide Eltern schulden den Kindern die Kosten einer angemessenen Ausbildung.
Die genannte Quote (36/64) ergibt sich aus den von Ihnen mitgeteilten Netto-Gehältern von Ihnen und Ihrem Mann. Die jährlichen Kosten der Ausbildung von beiden Kindern sind entsprechend dieser Quote von Ihnen und Ihrem Mann zu zahlen.

Zutreffend weisen Sie darauf hin, dass das Nettoeinkommen Ihres Sohnes und nicht das Brutto-Gehalt vom Unterhaltsbedarf abzuziehen ist. Allerdings ist mir das Netto-Gehalt nicht bekannt, so dass ich diese Berechnung nicht durchführen kann.

Meine Ausführungen zur Anrechnung des Kindeseinkommens haben Sie richtig verstanden. Die Hälfte des Einkommens wird jeweils beim Vater und der Mutter angerechnet. Zu der Anrechnung des Kindergeldes möchten Sie bitte meine Ausführungen in der ersten Antwort zur Mindestdeckung des Regelbedarfs berücksichtigen.

Die Berechnung für Ihre Tochter sieht so aus:
Mtl. Nettoeinkommen: 1.945,00
Tabellenunterhalt (3. Einkommensstufe, 3. Altersstufe): 373,00 EUR
Anrechenbares Kindergeld (1/2): ./. 99,00 EUR
Regelbetragskontrolle (135% = 393,00 EUR) 20,00 EUR
Mtl. Unterhalt 393,00 EUR

Gegenüber Ihrer minderjährigen Tochter ist nur der Vater Barunterhaltspflichtig.

Ich hoffe das die Berechnung nun deutlich geworden ist.

Sollten Sie hierzu weitere Fragen haben, stehe ich Ihnen gern auch für eine telefonisch Erläuterung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

S. Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg











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