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Unterhaltsverpflichtung - steht meiner Mutter aus dem Gesamteinkommen ein Pflichtanteil zu?

09.11.2010 23:26 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani


Folgende Konstellation:
leibliche Mutter 1976 neu geheiratet.
Gesamteinkommen : Er 1850 Rente, Meine Mutter Euro 600,--, somit Euro 2.450,-- nun wird er Pflegefall, Heimkosten Euro 2.000,--,(Stufe 2) meine Mutter hätte dann noch Euro 450,-- zum leben und Miete. Oder steht meiner Mutter aus dem Gesamteinkommen ein Pflichtanteil zu.? Wenn ja reicht der Rest aber nicht mehr für die Heimkosten, wer springt dafür ein? oder geht alles für die Heimkosten drauf und ich müsste meine Mutter unterstützen.? Zweifelsfrei ist wohl dass ich für den Mann meiner Mutter nicht zahlen muss oder?

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

1.) Für den Ehemann Ihrer Mutter müssen Sie nicht aufkommen. Unterhaltspflichtig sind lediglich Verwandte in gerader Linie, § 1601 BGB.

2.) Sofern das Einkommen Ihrer Mutter und deren Ehemann durch die Pflegekosten verbraucht wird und Ihre Mutter hierdurch bedürftig wird, müssten Sie womöglich für den Unterhalt Ihrer Mutter aufkommen. Auch dies ergibt sich aus § 1601 BGB. Allerdings stehen Ihnen hier entsprechende Freibeträge bzgl. des Vermögens sowie Ihres monatlichen Einkommens zur Verfügung. Sollte Ihre Mutter bedürftig und Sie nicht leistungsfähig sein, so besteht seitens Ihrer Mutter die Möglichkeit, aufstockende Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII zu beziehenen. Hier ist ein entsprechender Antrag bei dem zuständigen Sozialamt zu stellen. Umgekehrt besteht auch die theoretische Konstellation, dass das Sozialamt ggf. einen Teil der Pflegekosten bzw. der Unterbringung trägt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion. Bitte beachten Sie auch, dass an dieser Stelle lediglich eine erste Einschätzung vorgenommen werden kann. Keinesfalls kann dies eine umfassende Beratung durch einen Kollegen vor Ort ersetzen. Das Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsschilderung kann zudem zu einer anderen Beurteilung führen.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

Nachfrage vom Fragesteller 10.11.2010 | 07:23

Danke Herr Mameghani,

ist es nicht aber so, dass meiner Mutter aus dem Gesamteinkommen ein sagen wir mal Mindestbetrag zusteht für das eigene Leben und somit ggfs. der Pflegebedürftige Unterstützung benötigt.?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.11.2010 | 08:19

Sehr geehrter Ratsuchender,

das Problem besteht darin, dass zunächst primär der Vertrag mit dem Pflegeheim durch den oder die Vertragspartner erfüllt werden muss. Aus diesem Grunde sollte entweder ein Antrag auf Zuschuss zu den Kosten beim Sozialamt gestellt werden oder Ihre Mutter müsste einen entsprechenden Antrag auf Zuschuss für sich stellen. Einen entsprechenden "Freibetrag" gibt es in dieser Konstellation leider nicht.

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani

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