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Unterhaltsverpflichtung oder elternunabhängiges BaföG?


| 06.08.2007 18:18 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai



Guten Tag,
mein Sohn ist 25 Jahre alt und hat nach einer Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann sein Fachabitur nachgeholt und möchte jetzt anfangen Informatik zu studieren. Bin ich in diesem Fall zum Unterhalt verpflichtet oder hat er auch die Möglichkeit elternunabhängiges Bafög zu bekommen? Danke für die Antwort.

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Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),
aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.
Eltern schulden im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sowohl ihren minderjährigen als auch den volljährigen Kindern eine gute, begabungsbezogene Berufsausbildung (zu einem anerkannten Beruf). Das heißt sie schulden eine Ausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten, nicht nur vorübergehenden Neigungen des einzelnen Kindes am besten entspricht.
Hat das Kind eine angemessene Ausbildung erfahren sind die Eltern grundsätzlich nicht verpflichtet eine weitere Ausbildung zu finanzieren.
Die Unterhaltspflicht endet bei Abbruch der Ausbildung.
Bei Verzögerungen oder Unterbrechungen ist stets entscheidend in wessen Risikosphäre diese fallen. Der Anspruch auf Unterhalt kann aber auch verwirkt sein wenn der Unterhaltsberechtigte seiner Obliegenheit, die Ausbildung zielstrebig und ernsthaft voranzutreiben, nicht nachkommt.
Zu beachten ist, dass der oben genannte Ausbildungsunterhalt auch nur während einer Ausbildung (oder einer angemessenen Überbrückungszeit bis zur Weiterführung der Ausbildung) geschuldet wird.
Ansonsten haben volljährige Kinder die Obliegenheit für ihren Unterhalt selbst aufzukommen.
Die angemessene Berufsausbildung kann auch eine Weiterbildung in Form von Schule – Lehre – Fachabitur – Hochschulstudium umfassen. Es müsste jedoch ein fachlicher Zusammenhang im Hinblick auf eine bessere Berufsausübung vorliegen. Eine gänzlich anders gerichtete Zweitausbildung hingegen müssen die Eltern nicht tragen. Im vorliegenden Fall kann durchaus von einer Weiterbildung ausgegangen werden.
Elternunabhängiges BaföG gibt es nur in Ausnahmefällen. Dies sind u.a. Die Beantragung von Studienförderung anch 5 Jahren Erwerbstätigkeit, mindestens 3 jähriger Berufstätigkeit nach einer Ausbildung, Mindestalter von 30 Jahren oder der Erwerb der Hoschulreife im zweiten Bildungsweg. Da die Gewährung von BaföG mit einer Vielzahl von Voraussetzungen einhergeht und variiert, empfehle ich den Gang zur Studienberatung. Hier kann im Detail die Förderungsfähigkeit überprüft werden. Nach Ihren Angaben gehe ich von keiner Möglichkeit des elternunabhängigen BaföG aus.
Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.
Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 06.08.2007 | 21:43

Jetzt muss ich doch noch einmal eine Nachfrage stellen. Mein Sohn sagte mir, wir wären ihm gegenüber zu €640,-- Unterhalt verpflichtet. Er wohnt nicht mehr bei mir im Haushalt. In seiner Schulzeit hat er 2 x das Fachabitur nicht geschafft, da er nicht zur Schule ging, hat daraufhin auf eigenen Wunsch eine Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann gemacht, es sich jetzt aber doch anderes überlegt. Muss ich ihm wirklich € 640,-- Unterhalt geben. Ich bin alleinerziehend mit 2 Kindern.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.08.2007 | 14:02

Sehr geehrte Fragestellerin,

grundsätzlich sind für den Unterhalt mehrere Voraussetzungen erforderlich.
Zum einen müsste ein Anspruch gegeben sein (z.B. Ausbildungsunterhalt wegen Bedürftigkeit des Unterhaltsberehtigten), zum anderen müssten Sie als evt. Unterhaltsverpflichtete Leistungsfähig sein.
Der Sohn ist als außerhalb des Haushaltes lebender nicht Minderjähriger Verwandter nicht mehr privilegiert. D.h. Sie habe keine erhöhte Obliegenheit ihm gegenüber.
Sofern nach Abzug aller anrechenbaren Ausgaben der notwendige Selbstbehalt (~€ 750)nicht überschritten wird, wären Sie nicht mehr leistungsfähig und müsste nicht mehr bezahlen.

Allerdings sehe ich hier in dem von Ihnen geschilderten Ausbildungsverlaug bereits Probleme mit der Unterhaltsverwirkung.
Offensichtlich hat der Sohn bereits mehrfach unter Beweis gestellt, dass er eine Ausbildung nicht zielstrebig und pflichtbewusst zu Ende bringen kann. Weiter liegt daher in dem gesamten von Ihnen nachträglich geschilderten Ausbildungsgang keine unterhaltsrelevante Weiterbildung vor. Eine von Anfang an erkennbare entsprechende Ausbildungslaufbahn ist nicht gegeben. Weiter ist die Ausbildung wohl nicht finanziell für Sie tragbar. Daher ist nach Ihren ergänzenden Ausführungen nicht von einer weiteren Unterhaltspflicht Ihrerseits auszugehen.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas M. Boukai
Rechtsanwalt

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