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Unterhaltsverpflichtung für uneheliches Kind im China?

16.07.2013 09:46 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Zusammenfassung: Der Unterhalt für ein Kind, das im Ausland lebt, richtet sich grundsätzlich nach dem Recht des Staates, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ergibt sich nach diesem Recht keine Unterhaltspflicht, richtet sich diese nach deutschem Recht. Unter Umständen sind Abschläge vorzunehmen.

Hallo!

Sachverhalt: Ich, deutscher und unverheiratet arbeite seit mehreren Jahren im Ausland, unter anderem auch in China. Bin aber immernoch Deutscher Staatsbürger und nur mit F-Visa in China. Habe eine chinesche Freundin, auch unverheiratet, aber in Beziehung mit mir. Nun ist sie von mir Schwanger geworden. Die Beziehung war bereits brüchig und sollte beidseitig eingenehm beendet werden. Dies ist nun, durch die Schwangerschaft allerdings schwierig.
Im Falle dessen, dass ich mich von der werdenden Mutter trenne und wieder zurück nach Deutschland gehe, welche Verpflichtungen kommen auf mich zu?
Gelten die selben Unterhaltspflichten wie in Deutschland? Wenn ja, wie werden diese veranschlagt? Wenn nein, was und wieviel steht dem Kind und der Mutter zu?
Bekommt das Kind automatisch einen Chinesischen und Deutschen Pass, falls die Geburt in China sein wird. Besteht die Möglichkeit, dass die Mutter mit bzw durch das Kind nach Deutschland ausreisen darf? Kann ich in anderer Form rechtlich belangt werden, wenn ich diese Beziehung mit der werdenten Mutter beende? Sie will eine Fortführung der Beziehung, wegen des Kindes.

Danke im Voraus für die Hilfe

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.

Unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen nunmehr wie folgt beantworten:

"Gelten die selben Unterhaltspflichten wie in Deutschland?"

Lebt ein Kind im Ausland gilt für den Unterhalt das Rechts des Staates, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Es wäre daher für den Unterhaltsanspruch des Kindes und unter Umständen auch der Mutter chinesisches Recht einschlägig. Da ich mich jedoch mit chinesischem Recht nicht auskenne, muss ich Sie hierfür an einen Anwalt in China verweisen.

Wenn das chinesische Recht jedoch keinen Unterhalt für Ihr Kind vorsieht, dann ist das deutsche Recht für die Ermittlung des Unterhalts anzuwenden.


"Wenn ja, wie werden diese veranschlagt? Wenn nein, was und wieviel steht dem Kind und der Mutter zu?"

Sollte sich nach chinesischem Recht keine Unterhaltspflicht für Sie ergeben, wären Sie verpflichtet, für das Kind Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle zu zahlen. Aus dieser ergeben sich abhängig von Ihren Einkommensverhältnissen und dem Alter des Kindes unterschiedliche Unterhaltsbeträge. Wenn das Kind in China lebt ist von dem so ermittelten Unterhaltsbetrag jedoch wegen der geringeren Lebenshaltungskosten ein Abschlag vorzunehmen. Dessen Höhe ergibt sich aus einem Vergleich der sog. Verbrauchergeldparität mit dem Devisenkurs sowie der Berücksichtigung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse im Aufenthaltsstaat, in der Regel aber 1/3 bis 2/3.


"Bekommt das Kind automatisch einen Chinesischen und Deutschen Pass, falls die Geburt in China sein wird."

Nein, das Kind erhält nicht automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit. Zwar wird die deutsche Staatsangehörigkeit nach §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 Abs. 1 StAG durch Geburt erworben, wenn ein Elternteil deutscher Staatsangehöriger ist. Wenn dies aber der Vater ist, erwirbt das Kind die deutsche Staatsangehörigkeit erst, wenn der Vater die Vaterschaft anerkannt hat oder diese anderweitig festgestellt wurde.

Die chinesische Staatsangehörigkeit wird das Kind über die Mutter erhalten.


"Besteht die Möglichkeit, dass die Mutter mit bzw durch das Kind nach Deutschland ausreisen darf?

Grundsätzlich wäre ein Nachzug des Kindes und seiner Mutter nach Deutschland nach § 28 AufenthG möglich.


"Kann ich in anderer Form rechtlich belangt werden, wenn ich diese Beziehung mit der werdenten Mutter beende?"

Nach deutschem Recht haben Sie außer der Unterhaltspflicht nichts zu beürchten, wenn Sie Ihre schwangere Freundin verlassen. Wie dies in China ist, kann ich Ihnen leider nicht beantworten.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage verschaffen. Sollte Ihnen noch etwas unklar sein, dürfen Sie gerne die kostenlose Nachfragemöglichkeit nutzen. Wenn Sie zufrieden sind, würde ich mich über eine positive Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

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