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Unterhaltsverpflichtung für erstes Kind bei neuer Ehe mit mehreren Kindern


| 16.12.2015 16:08 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger



Folgende Situation.
Ich lebe mit meinem neuen Mann mit bald drei gemeinsamen Kindern
(Baby kommt in 2 Monaten, 16 Monate und 3 Jahre) und einem weiteren
Kind (13 Jahre) aus erster Ehe meinerseits. Letzteres spricht immer öfter davon zu seinem
Vater zu ziehen. Dann wäre ich Unterhaltspflichtig.
Durch das Baby würde ich eigentlich eine Elternzeit von 3 Jahren, mindestens 2
nehmen. Nun habe ich gehört dass mir das bei Unterhaltspflicht
verwehrt wird. Ist das richtig, das ich keine Elternzeit nehmen
dürfte? Dazu sollte ich erwähnen das ich mich momentan noch wegen
des 16 monate altem Kind in Elternzeit befinde. Während dieser
Elternzeit ist mein ehemaliger Chef in Rente gegangen, so das ich
zur Zeit keinen Arbeitsplatz habe.

In meinem Beruf würde ich Vollzeit ca. 1350 Euro
netto verdienen. Mein Mann hat ein Nettoeinkommen von 2160 euro,
beide Gehälter in LSK 4 berechnet mit aufgeteiltem Kinderfreibetrag
50%50 > Ist es bei meinem Gehalt überhaupt tragbar zum Ganztagsarbeiten
verpflichtet zu werden, bei drei kleinen Kindern die ich dann in
eine Betreuung von ca 7:30 bis mindestens 17:30 Uhr geben müsste? Bedeutet das nach einem Vollzeitkindergarten/Krippe weiterhin kostenpflichtige Betreuung stattfände.
Meine Arbeitszeiten wären voraussichtlich 8:00 bis 13:00 und 15:00
bis 18:00 . Ich weiß das es mir auch zuzumuten wäre eine Arbeit anzunehmen die nicht meiner Ausbildung entspräche, allerdings ist fraglich ob ich irgendwo als ungelernte Kraft mehr verdienen würde.
Mein Mann ist wegen seinem Beruf bis mindestens 17 Uhr
ausser Haus.Werden die Betreuungskosten zumindesten anteilig von
meinem Gehalt berücksichtigt? werden Kosten die meine anderren drei Kinder machen berrücksichtigt? Gibt es für diese Kinder Festbeträge? Wie sehe
mein Selbsterhalt aus....bzw.. was kann ich alles an Kosten von
meinem Nettogehalt berücksichtigen um einen Unterhaltswert für
meinen Erstgeborenen zu berechnen?
kann man von mir mit drei Kleinkindern desweiteren verlangen das
ich neben der Vollzeit noch einen Nebenjob annehmen muss um auf den
Mindestunterhalt zu kommen?

Ist es richtig das ich auch eine andere für uns bessere Möglichkeit finden kann um den Mindestunterhalt zu zahlen, um aus dieser "Ganztagsarbeitsgeschichte" zu entgehen (z.b. Minijob bei dem das erarbeitete Geld direkt als Unterhalt geht, oder freiwilliger Zuschuss vom Gehalt meines Mannes? Oder kann in meiner Situation dann noch mehr als der Mindestsatz gefordert werden?

Wir planen aktuell ein Haus zu kaufen. Können Kreditschulden (Zinsschulden) berrücksichtigt werden, egal ob schon vorhanden oder zukünftig?

Es ist schwer eine Berechnung zu starten wenn man gar nicht weiß
welche Kosten berücksichtigt werden, bzw ausser den Selbsterhalt
auch die Berechnung was den gemeinsamen Kindern zusteht und noch
abgezogen werden müsste.
> >
Falls es zur Beantwortung nötig ist. Der Kindsvater hat ein
Nettoeinkommen von ca 1600-1700 Euro, verheiratet mit einer
vollberufstätigen Frau

vielleicht können Sie zusammenfassen und uns ein wenig Klarheit
verschaffen was auf uns zukommen könnte.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Fragenstellerin,

man kann durchaus in Elternzeit gehen, ohne gegen die Erwerbsobliegenheit zu verstoßen. Siehe BGH, Beschluss vom 11.02.2015 - Aktenzeichen XII ZB 181/14:

"Einem zum Minderjährigenunterhalt verpflichteten Elternteil, der sich nach Geburt eines weiteren Kindes dessen Betreuung widmet, kann im Fall einer zu respektierenden Rollenwahl jedenfalls für die ersten beiden Lebensjahre des von ihm betreuten Kindes unterhaltsrechtlich nicht vorgeworfen werden, dass er von der Möglichkeit Gebrauch macht, die Bezugsdauer des Elterngelds zu verdoppeln, und deswegen keine für den Kindesunterhalt ausreichenden Einkünfte hat (im Anschluss an Senatsurteil vom 12. April 2006 - BGH Aktenzeichen XIIZR3104 XII ZR 31/04 - FamRZ 2006, FAMRZ Jahr 2006 Seite 1010 = NJW 2006, NJW Jahr 2006 Seite 2404). (amtlicher Leitsatz)."

Eine Pflicht unbedingt arbeiten zu gehen, kann ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts - Betreuung von bald 3 Kindern - wahrlich nicht erkennen.

Der Selbstbehalt beträgt jedenfalls 1080 Euro netto. Im Falle des Mangels wären die zu verteilenden Beträge auf die von Ihnen abstammenden Kinder anteilig aufzusplitten.

In den Tabellenbeträgen ist bereits eine Halbtagsbetreuung der Kinder einkalkuliert.

Den zusätzlichen Vollzeitbetrag könnte man anteilig umlegen.

Zum Kredit:

Ein Immobilienkredit ist zu berücksichtigen, wenn zumindest der Mindestunterhalt für das jeweilige Kind sichergestellt ist. Der Mindestunterhalt ist in der Düsseldorfer Tabelle je nach Altersstufe und Einkommensgruppe angegeben.

Hat jedoch der Ehegatte, bei dem das Kind nach der Trennung lebt, bereits vor der Trennung einen Kredit zugestimmt, so ist dieser voll abzugsfähig. Nicht oder besser gesagt sehr schwierig abzugsfähig sind Kredite, die nach der Trennung trotz Kenntnis über eine Unterhaltspflicht und der wirtschaftlichen Engpässe abgeschlossen wurden. Eine Ausnahme hiervon sind alle Schulden, die einen Wert unter 100 Euro pro Monat darstellen. Diese sind nicht zu berücksichtigen.

Mit bei der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigen, sind Wohnkosten, die derzeit zwischen 360 Euro und 450 Euro als Selbstbehalt liegen. Sofern der Selbstbehalt ohne den Selbstbehalt der Wohnkosten unterschritten wird, dann hat die Existenzsicherung des Unterhaltspflichtigen Vorrang. Sollte dies nicht der Fall sein, so hat die Existenzsicherung des Kindes Vorrang.

Abzugsfähig sind aber uU auch Posten für Arbeitswege / Altersvorsorge.

Fazit: ich denke, dass Sie sehr wenig bis gar keinen Unterhalt zahlen müssen. Am besten schalten Sie erst einmal das örtliche Jugendamt ein, um mit dem "Gegner" gütlich eine Einigung zu erzielen.

Wenn das nicht tragfähig für Sie ist, schalten Sie bitte einen Kollegen / eine Kollegin vor Ort ein. Diese würde regelmäßig für Sie langfristig die besten Ergebnisse erzielen. Jugendämter neigen zu einer einseitigen Fixierung auf die möglichst umfangreiche Gewährleistung von Unterhaltsansprüchen der Kinder.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -
Bewertung des Fragestellers 02.01.2016 | 23:40


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