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Unterhaltsverpflichtung für den Vater


21.12.2007 12:25 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Ich bin 28 Jahre alt und habe noch zwei Schwestern (25 und 17 Jahre)

Mein Vater (55) hat von Juni 2004 bis Juni 2005 Sozialhilfe bekommen, da seine Rente nicht ausreichte. Er lebte in dieser Zeit in einem betreuten Wohnheim.

Im Juni 2004 bekam ich und meine Schwester eine Nachricht vom Sozialamt per Einschreiben, das unsere Vermögensverhältnisse überprüft werden. Danach haben wir nichts mehr vom Sozialamt gehört, bis jetzt.
Ich habe Anfang Dezember 2007 (meine Schwester noch nicht) einen Brief vom Sozialamt bekommen (kein Einschreiben), dass ich meine Vermögensverhältnisse darlegen soll.

Mein Einkommen lag 2004 bei ca. 1270 Euro netto/mtl. dazu kam noch eine Steuererstattung von 1700 Euro und Zinsenerträge.

Die Zinsersträge kommen von den Sparbüchern meiner Mutter. Sie ist 2003 verstorben und die Sparbücher wurden auf mich umgeschrieben.
Ich sollte das Geld (ca. 40 000 Euro) unter uns älteren Geschwistern aufteilen.


Frage:
1. Ist die Unterhaltsforderung nicht schon verjährt bzw. muß ich überhaupt der Forderung des Sozialamtes nachkommen?
2. Für wann muß ich meine Vermögensverhältnisse darlegen (2004/2005 oder 2007)
3. Ich habe in der Zwischenzeit (2006) geheiratet, muß ich dann
auch das Einkommen meines Mannes angeben?
4. Was ist mit dem Erbe? Wird es nur auf mich angerechnet?

Vielen Dank.

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Sehr geehrte Ratsuchende,


bei dem Schreiben wird es sich vermutlich um eine sogenannte Überleitungsanzeige handeln, so dass DANN die Verjährung nicht eingetreten ist.

Hier sollten Sie das Schreiben genau überprüfen lassen, da sich daraus ggfs. Nachteile für Sie ergeben könnten. Dass Ihre eine Schwester dieses Shcreiben nicht bekommen hat, ist dabei irrelevant.

Bei dem Schreiben vom 2007 wird es sich vermutlich um eine Erinnerung handeln; auch dieses Schreiben sollten Sie genauer prüfen lassen, als es in diesem Forum im Rahmen der ERSTberatung möglich ist.


Es ist hier also sehr wahrscheinlich, dass Sie Ihre Vermögensverhältnisse darlegen müssen, und zwar für den Fall des Leistungsbezuges (also 2004/2005).


Die zwischenzeitliche Heirat spielt keine Rolle, so dass die Vermögensverhältnisse des Ehemannes nicht offengelegt werden müssen.


Da das Erbe aufgeteilt werden sollte, ist auch nur der auf Sie anfallende Teil dann zu berücksichtigen und damit eventuell anzugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 21.12.2007 | 14:52

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Das Schreiben aus 2004 besitzte ich leider nicht mehr.

Würde ich denn bei meiner finanziellen Situation zur Zahlung herangezogen werden?
Wie soll ich das denn beweisen, dass das nicht alles mein Geld ist?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.12.2007 | 18:17

Sehr geehrte Ratsuchende,


das Schreiben wird beim Amt vorhanden sein; dort können Sie eine Kopie anfordern.

Nach den bisherigen Angaben werden Sie wahrscheinlich nicht herangezogen werden können; hier geht es aber zunächst einmal um die Auskunftserteilung, die dann auch erfolgen sollte.

Ihre Schwestern könnten als Zeugin zur Verfügung stehen, so dass ich da keine Probleme sehe.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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