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Unterhaltsverpflichtung für Studium nach Ausbildung an Staatlicher Berufsfachschule?


25.10.2017 20:24 |
Preis: 55,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von



Mein Sohn macht derzeit (zuvor Realschule) eine 3-jährige Ausbildung an einer Staatlichen Berufsfachschule und möchte anschließend an einer Fachhochschule studieren. Mit dem erfolgreichen Abschluß der Berufsfachschule hat er automatisch auch die Fachhochschulreife erlangt.

Ich bin geschieden und die Mutter verdient unter derm Selbstbehalt.

Bin ich zum Unterhalt während des Studiums verpflichtet, oder endet meine Unterhaltsverpflichtung mit Abschluss der 3-jährigen Berufsfachschule?
25.10.2017 | 22:17

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihre Unterhaltspflicht endet nicht automatisch mit dem Abschluss der dreijährigen Berufsfachschule.

Zwar soll das volljährige Kind (ich unterstelle, dass Ihr Sohn bei Abschluss der Berufsfachschule volljährig sein wird) seine Ausbildung planvoll und zielstrebig aufnehmen und innerhalb angemessener Zeit beenden. Auf der anderen Seite billigt die Rechtsprechung aber auch Verzögerungen und Phasen der Orientierung zu.

Leider kennt das deutsche Recht im Gegensatz zu anderen Rechtsordnungen keine zeitliche Begrenzung des Ausbildungsunterhalts, sodass in diesem Punkt für beide Seiten eine Rechtsunsicherheit besteht.

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung werden die sogenannten Abitur-Lehre-Studium-Fälle als einheitliche Ausbildung mit Unterhaltspflicht der Eltern angesehen. Es müssen noch einige Voraussetzungen hinzukommen, wovon die wesentlichen sind: ein Zusammenhang zwischen Lehre und Studium, ein zeitlicher Zusammenhang zwischen den einzelnen Ausbildungsschritten und das ganze muss nach den Umständen des Einzelfalls den unterhaltspflichtigen Eltern zumutbar sein.

Die Rechtsprechung hat diese Grundsätze ausdrücklich nicht auf sogenannte Realschulabschluss-Lehre-Fachoberschule-Studium-Fälle übertragen. Bei diesen Fällen soll eine Unterhaltspflicht für die Studienzeit nur vorliegen, wenn das Kind von vornherein ins Auge gefasst hat, nach der Lehre noch die Fachhochschulreife zu erwerben und zu studieren oder wenn ein Studium der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am besten entspricht (so z.B. BGH, Urteil vom 17.05.2006, XII ZR 54/04).

Der Ausbildungsgang Ihres Sohnes liegt gewissermaßen dazwischen. Besonders, weil die Fachhochschulreife automatisch erworben wird, liegt die anschließende Aufnahme eines Studiums hier näher als in den genannten Fällen, in denen ja nach der Lehre auch die Fachhochschulreife erst noch erworben, also noch einmal die Schule besucht werden muss.

Nach meiner Auffassung sollten Sie deshalb darauf eingerichtet sein, dass weiterhin eine Unterhaltsverpflichtung besteht, wenn Ihr Sohn nach Abschluss der Berufsfachschule ohne Verzögerung ein Studium aufnimmt und eine entsprechende Begabung vorhanden ist.

Eine höchstrichterliche Entscheidung zu genau dieser Konstellation konnte ich trotz sorgfältiger Recherche nicht ausmachen. Aber die gesamten für andere Fälle aufgestellten Kriterien sprechen für ein Fortbestehen der Unterhaltspflicht (wie gesagt: bei entsprechender Begabung und zügiger Aufnahme des Studiums) .

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Roger Neumann


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