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Unterhaltsverpflichtung der Ehefrau in Elternzeit


02.12.2013 00:10 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Zum Einsatz eigener Einkünfte für Unterhalt, wenn der eigene Bedarf durch Unterhaltsansprüche gedeckt wird


Situation: Die Ehefrau hat ein nichteheliches Kind (11 Jahre) welches aufgrund einer Schwerbehinderung in einem Heim lebt. Die Eheleute haben 2010 geheiratet und Gütertrennung vereinbart. Der Ehemann ist nicht der Kindsvater, aus der Ehe gingen 2 weitere Kinder hervor (11 Monate und 2,5 Jahre). Die Ehefrau ist in Elternzeit, der Ehegatte voll berufstätig (in der Schweiz).

Die Kosten für das Heim werden über die „Eingliederungshilfe nach SGB XII" durch das Landratsamt getragen. Da die Ehefrau dem Kind gegenüber unterhaltspflichtig ist, verlangt nun das Landratsamt eine vollständige Einkommens- und Vermögensauskunft der Eheleute zur Neuberechnung der Unterhaltszahlung der Ehefrau an das Kind.

Grundsätzlich ist der Ehemann gegenüber dem 11-jährigen Kind der Ehefrau zwar nicht direkt unterhaltspflichtig, dessen Einkommen wird aber zur Berechnung des Unterhalts der Ehefrau an das Kind mit herangezogen.

Das Elterngeld über EUR 320 stellt das einzige Einkommen der Ehefrau dar, als weiteres „Einkommen" könnte ein Taschengeldanspruch an den Ehemann darstellen. Errechnet haben wir diesen wie folgt:

Nettoeinkommen des Ehemann 6‘628 EUR
./. Krankversicherung Ehemann & gemeinsame Kinder 381 EUR
./. Steuerzahlungen 185 EUR
./. Selbstbehalt Ehemann 1‘100 EUR
./. Fahrtkosten zur Arbeit (150 km a 0.20 + 30km a 0.30) 715 EUR
./. Zinsen für Eigenheim der Familie 1‘023 EUR
./. Kinderunterhalt gemeinsam Kinder (je 406 EUR) 812 EUR
= bereinigtes Einkommen 2‘412 EUR
= Taschengeldanspruch: 7% aus 2‘411 EUR 169 EUR

Das monatliche Gesamteinkommen der Ehefrau würde demnach EUR 489 betragen.
Unsere Fragen:

1) Nach den Unterhaltsgrundsätzen des OLG Frankfurt (Stand: 01.01.2013) Pkt. 21.2 beträgt der Selbstbehalt für Eltern gegenüber Kindern EUR 1'000. Da das Gesamteinkommen der Ehefrau diesen Selbstbehalt zu keinem Zeitpunkt übersteigt, besteht überhaupt ein Unterhaltsanspruch gegenüber der Ehefrau/Mutter?

2) Da das Einkommen der Ehefrau aufgrund der Einkommensunterschiedezur Bestreitung des Familienunterhalts nicht benötigt wird kommt eine Herabsetzung des Selbstbehaltes in Betracht. Wie hoch ist diese Herabsetzung? Kann der Selbstbehalt sogar bis auf 0 herabgesetzt werden und das Einkommen der Ehefrau für den Unterhalt vollständig herangezogen werden?

3) Kann das bereinigte Einkommen wie oben ermittelt werden, ist insbesondere der Ansatz des Selbstbehalt des Ehemannes und der Kinderunterhalt der gemeinsamen Kinder korrekt?

4) Ist das Elterngeld voll als Einkommen der Ehefrau anzusetzen?
02.12.2013 | 07:51

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


!. Sie müssen zwischen Taschengeld und Unterhalt unterscheiden: Das Einkommen Ihrer Frau setzt sich nicht aus dem Taschengeld und den eigenen Einkünften, sondern aus dem Unterhaltsanspruch und dem eigenen Einkommen zusammen. Der Unterhaltsanspruch beträgt die Hälfte Ihres um abzugsfähige Aufwendungen, vorrangige Unterhaltspflichten (Kinder) und den Erwerbstätigenbonus reduzierte Aufwendungen. Das Einkommen Ihrer Frau dürfte unter Berücksichtigung des Unterhaltsanspruchs Ihnen gegenüber über dem Selbstbehalt liegen.

2. Wenn der angemessene Unterhalt Ihrer Frau vollständig durch Unterhaltsansprüche gedeckt wird, kann der Einsatz des eigenen Einkommens verlangt werden. Dabei geht es aber nicht um die Herabsetzung des Selbstbehalts auf Null. Der Selbstbehalt ist vielmehr anderweitig (durch Unterhalt) gedeckt.

3.Die Einkommensermittlung ist falsch: Der Selbstbehalt wird nicht vorab abgezogen. Bei der Höhe der berufsbedingten Aufwendungen wäre zu prüfen, ob diese in der Höhe angemessen sind. Bei mehr als 10 % des Einkommens wird kritisch hinterfragt, ob die Nutzung des PKW wirklich unumgänglich ist.

Da Zinsen für ein Eigenheim abgezogen werden, muss auch der Wohnwert zugerechnet werden.

All diese Punkte führen dann vermutlich auch zu geänderten Beträgen beim Kindesunterhalt, der allerdings vorab zu berücksichtigen ist, weil die Kinder der Ehefrau im Rang vorgehen.

4. Das Elterngeld wird nicht voll als Einkommen angerechnet. Ein Sockelbetrag von 300 € verbleibt anrechnungsfrei.


Bitte beachten Sie, dass dieses Forum eine erste Orientierung bieten, nicht aber die persönliche Beratung ersetzen kann. Oft ergeben sich dabei Details, die zu einer anderen Bewertung führen. Gerade im Hinblick darauf, dass hier alle Einkommenspositionen und Abzüge ausgewertet werden müssen, empfehle ich Ihnen dringend die Vertretung durch einen ortsansässigen im Familienrecht erfahrenen Kollegen, um zu verhindern, dass bei der Berechnung zu Ihren Ungunsten Fehler unterlaufen.


Dennoch hoffe ich, dass Ihnen meine Antwort weiterhilft.


Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel


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