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Unterhaltsverpflichtung bei nichtbestehender eheähnlicher Lebensgemeinschaft

17.09.2013 06:46 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Meine Partnerin erwartet ein Kind von mir. Wir lebten nicht zusammen und führen auch keinen gemeinsamen Haushalt. Wir sahen uns nur unregelmäßig. Sie hat mir nun mitgeteilt, dass sie die Trennung von mir beabsichtigt.
Ich arbeite derzeit Teilzeit im öffentlichen Dienst und verdiene 2100€, netto, wobei noch die Kosten für eine private Krankenversicherung in Höhe von 140€ weggehen. Ich arbeite deshalb Teilzeit, weil ich mich auch um meine Eltern kümmern muss. Meine Ex-Partnerin ist in der freien Wirtschaft angestellt, arbeitet Vollzeit und verdient 2500€ (netto), zusätzlich besitzt sie eine vermietete Eigentumswohnung mit monatlichen Mieteinnahmen von ca. 500€. Sie wohnt jetzt mietfrei im Haus ihrer Mutter.
Den Unterhalt für das Kind zahle ich selbstverständlich, aber muss ich auch für meine Ex-Partnerin zahlen?
Ich bin vor allem deswegen besorgt, da ich derzeit noch einen Kredit für mein Haus abbezahle (Der Kauf des Hauses und die Finanzierung laufen komplett auf meinen Namen) und nun Angst habe, dass ich durch den Unterhalt für meine Partnerin diese Raten nicht mehr bezahlen kann und deshalb das Haus verliere, auch wenn ich wieder Vollzeit arbeiten würde. Die monatlichen Raten belaufen sich auf 500 Euro.

Falls ich doch auch für meine Ex-Partnerin zahlen muss, können die Ausgaben für den Kredit hierbei bei meinem Einkommen angerechnet werden?

Sehr geehrter Ratsuchender,

der Unterhaltsanspruch der Kindesmutter richtet sich nach § 1615 l BGB.

Voraussetzung dieses Anspruches sind die Bedürftigkeit der Kindesmutter
und Ihre Leistungsfähigkeit.

Die Bedürftigkeit setzt voraus, dass die Kindesmutter nicht in der Lage
ist, den Unterhalt selbst zu bestreiten. Das Maß des Unterhaltes ist
dabei allein nach der Lebensstellung der Kindesmutter zu bestimmen und
richtet sich grundsätzlich nach dem Einkommen, dass sie ohne Geburt
gehabt hätte.

Es kann demzufolge noch gar nicht gesagt werden, welche
Einkommenseinschränkungen die Mutter überhaupt nach der Schwangerschaft
haben wird. Möglicherweise ist eine Betreuung des Kindes nach kurzer
Zeit angedacht oder die Mutter kann ihre Tätigkeit von zu Hause weiter
ausüben.

Unter Umständen haben Sie dazu informationen, dann nutzen Sie bitte die
Nachfragefunktion.

Ohne diese Angaben kann die nachfolgende grobe Einschätzung erfolgen.

Es ist eine vollumfängliche Unterhaltsberechnung durchzuführen.

Unterstellt, Ihr Nettoeinkommen ist das durchschnittliche, auf 12 Monate
gerechnete Nettoeinkommen, sind zunächst die Beiträge für die
Krankenversicherung in Abzug zu bringen. Es verbleiben dann 1.960,00 €.

Vorrangig ist der Kindesunterhalt zu berechnen. Ausgehend von diesem
Einkommen wären 257,00 € nach Anrechnung des Kindergeldes zu zahlen.

Dieses Ergebnis wäre aber noch zu ändern, wenn Sie in Ihrem eigenen Haus
wohnen. Dann würde Ihrem Einkommen noch ein sogenannter Wohnvorteil
zugerechnet werden. Auf der anderen Seite sind aber auch die
Kreditverbindlichkeiten in Abzug zu bringen. Da Sie für sich nichts von
Mieteinnahmen erwähnen, gehe ich davon aus, dass Sie in Ihrem Haus auch
wohnen. Dann nmuss aber der Wohnvorteil ermittelt werden. Das wäre die
ortsübliche Miete.

Demgemäß könnte es sein, dass sich Ihr Einkommen um diese reinen
Rechnungsposten erhöht. Ich lasse, da mir keine Angaben vorliegen daher
zunächst den Vorteil, als auch die Kreditverbindlichkeiten außer
Betracht. Richtigerweise sind diese bei Positionen aber zu berücksichtigen.

Nach Abzug des Kindesunterhaltes, den ich mit den genannten 257,00 €
annehme, verbleiben Ihnen noch 1.703,00 €.

In welcher Höhe jedoch tatsächlich noch Unterhalt für die Mutter zu
zahlen ist, kann erst gesagt werden, wenn die Einkommessituation der
Mutter nach der Geburt bekannt ist. Es liegt die Vermutung nahe, dass
die Kindesmutter ihren Bedarf allein decken kann.

Bei dem Einkommen der Mutter dürfte diese, wenn sie Elterngeld
beantragt, einen Betrag in Höhe von ca. 1.600,00 € erhalten. Davon sind
1.300,00 € zu berücksichtigen. Das ergibt sic haus den
unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte. Zuzüglich der
Mieteinnahmen, wenn es sich um die Nettoemiteinnahmen handelt, verfügt
die Mutter über 1.825,00 €, also mehr als Sie. Weiter wäre auf Seiten
der Mutter auch noch das mietfreie Wohnen zu berücksichtigen. daher wird
sich zunächst nach ganz grober Einschätzung kein Anspruch der Mutter
ergeben.

Sie können meinen Ausführungen entnehmen, dass die genauere Einschätzung
von einer Vielzahl von Faktoren abhängig ist. Das Wesentliche ist dabei
das Einkommen der Mutter nach der Geburt und der Wohnvorteil, der bei
Ihnen anzurechnen wäre.

Ich hoffe dennoch, Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

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