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Unterhaltsverpflichtung bei Studium trotz Ausbildung

14.06.2014 15:00 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Zusammenfassung: Zur Unterhaltspflicht der Eltern, wenn ein Kind nach Abschluss einer Berufsausbildung (Lehre) noch studiert.

Schönen guten Tag,
ich (Mutter, alleinerziehend gewesen) habe die Frage ob ich noch unterhaltspflichtig gegenüber meinem erwachsenen Sohn (25) bin.
Hier einmal der Lebenslauf meines Sohnes:
- Beendigung der Realschule ohne Sekundarabschluss. 06/2005
- er wollte eine Ausbildung machen und fand keinen Ausbildungsplatz. Daraufhin haben wir entschiede, dass er für ein Austauschjahr zum erlernen der englischen Sprache nach Amerika geht (Kosten knapp 10.000 Euro, ausschließlich von mir bezahlt) Rückkehr im Mai 2006
- Nach Rückkehr zog er mit Freunden in eine WG und entschied das Abi nachzumachen.
Er ging zur Berufsschule (Technik) bis 2007 und machte anschl. sein Fachabitur (Gesundheit und Soziales) bis Juni 2010 (Unterhalt zahlten der Vater und ich)
- 6 Monate Bundeswehr (nur nach Bedarf Unterhalt)
- 1 Semester Physikstudium (danach keine Lust mehr)
- Ausbildung zum Zimmermann mit Abschluss. (Weiterhin wurde Unterhalt gezahlt)
Eine zweite Ausbildung zum Tischler sollte folgen und Ausbildungsplatz wurde gefunden. Die Zwischenzeit (3 Monate) wurde mit Reisen überbrückt (Unterhalt wurde gezahlt) Sämtliche Transportkosten wurden von mir bezahlt.
- Nach Rückkehr hat er mitgeteilt, dass er den Ausbildungsplatz gekündigt hat, weil er doch lieber
studieren möchte. Er hat im Oktober angefangen Architektur zu studieren.
Die Absprache zwischen uns war, dass er einen Studentenkredit aufnimmt um sein Studium selbst zu finanzieren. 100 Euro wollte ich monatlich dazu geben.

Bis auf die Bundeswehrzeit hat er immer Unterhalt bekommen von mir (zw. 100 u. 200 Euro)und seinem Vater (Restbestrag). Amerika habe ich alleine finanziert, da der Vater zu der Zeit geheiratet hat und die finanziellen Mittel nicht hatte.
Nun hat mein Sohn elternunabhängiges BaFög beantrag und das Bafög-Amt hat dem zugestimmt da seine Ausbildung sonst gefährdet ist. Mir wurde eine Zahlungsaufforderung zugeschickt mit der Bitte dem Bundesland Niedersachen einmalig die Summe in Höhe von knapp 1500 Euro (März bis Mai) und ab Juni ´14 monatlich 560 Euro geschickt. Ich selbst habe ein Einkommen von ca. 2400 Euro/netto.
Ich habe nun noch nicht bezahlt, ich müsste einen Kredit aufnehmen.
Wie gehe ich mit der Aufforderung um und bin ich überhaupt noch verpflichtet nach all den Jahren meinem Sohn Unterhalt zu zahlen???

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Die Unterhaltsverpflichtung der Eltern gegenüber einem Kind umfasst nach § 1610 Abs. 2 BGB auch die "Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf".

Diese hat Ihr Sohn mit der Ausbildung zum Zimmermann bereits erhalten.

2.
Ein Anspruch gegen die Eltern auf Finanzierung einer Zweitausbildung besteht grundsätzlich nur ausnahmsweise.

Eine solche Ausnahme macht die Rechtsprechung, wenn das Kind nach dem Abitur zunächst eine Lehre gemacht hat und anschließend noch studiert, wenn die einzelnen Ausbildungen in engen sachlichen und zeitlichem Zusammnhang stehen (BGH FamRZ 2006,1100).

Der engen sachliche Zusammenhang erfordert, dass praktische Ausbildung und Studium derselben Berufssparte angehören und jedenfalls so zusammenhängen, dass das eine für das andere eine fachliche Ergänzung, Weiterführung oder Vertiefung bedeutet oder dass die praktische Ausbildung eine sinnvolle Vorbereitung für das Studium darstellt (BGH FamRZ 1989,853).

Ein solcher enger Zusammenhang wurde bejaht bei einer Ausbildung zum Bauzeichner und dem Studium der Architektur (BGH FamRZ 1989,853).

Ob ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen einer Maurerlehre und einem Archtekturstudium besteht, hat der BGH offengelassen (BGH FamRZ 2006,1100).

Ähnlich problematisch dürfte der Fall Zimmereilehre-Architekturstudium sein. Ein Urteil hieru habe ich nicht gefunden.

Eine abschließene Beurteilung setzt eine Einsicht in die Zahlungsaufforderung des Bafög-Amtes und Kenntnis aller Umstände des Einzelfalls voraus und ist im Rahmen dieses Forums leider nicht möglich.

Ich rate Ihnen, einen Rechtsanwalt vor Ort mit weiteren Prüfung und der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Moosmann

Nachfrage vom Fragesteller 14.06.2014 | 16:22

Vielen Dank für Ihre Antwort. Ich verstehe... der Fall ist komplex.

Dann spielt es keine Rolle, dass er die Schule normal beendet hat und dadurch das er keinen Ausbildungsplatz gefunden hat das Auslandsjahr von mir finanziert wurde.
Spielt es auch keine Rolle, dass er danach das Fachabitur gemacht hat, dann ein Physikstudium angefangen hat und abgebrochen hat und erst dann die Zimmermannausbildung angefangen hat und dann einen 2. Ausbildungsplatz kurzfristig abgesagt hat? Das soll alles keine Rolle spielen???
Wird das Auslandsjahr nicht auch als eine Ausbildung gesehen.
Dann wäre der Werdegang - Schule - Ausbildung - Schule u. Fachabitur - Studium/abbruch - Ausbildung 1 ->Kündigung Ausbildung 2 - Studium...
So lang kann doch keine Ausbildung sein...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.06.2014 | 18:13

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

Sie haben zutreffend erkannt, dass der Fall (in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht) komplex ist. Es ist eine EINZELFALLPRÜFUNG unter Berücksichtigung aller Umstände erforderlich, welche im Rahmen dieses Forums nicht geleistet werden kann.

Die von Ihnen aufgeführten Umstände spielen durchaus eine Rolle. Ein Kind verliert seinen Unterhaltsanspruch gegen die Eltern jedoch nicht schon dadurch, dass es erst nach längerer Zeit einen Ausbildungsplatz findet.

Das Auslandsjahr war wohl noch keine Ausbildung zu einem Beruf und führte ja nicht zu einem Berufsabschluss. Vielmehr sollten wohl die Aussichten auf einen Ausbildungsplatz erhöht werden.

Der Abbruch des Pysikstudiums nach dem ersten Semester ist frühzeitig erfolgt und führte wohl nicht zum Verlust des Unterhaltsanpruchs. Ein Ausbildungswechsel führt nicht zum Verlust des Unterhaltsanspruchs, wenn er auf sachlichen Gründen beruht und den Eltern die Verlängerung der Ausbildungszeit zumutbar ist (BGH NJW 2001,2170). Ein Ausbildungswechsel ist um so eher anzuerkennen, je früher er erfolgt.

In der Tat hat aber Ihr Sohn die Ausbildung mehrmals gewechselt. Es erscheint nicht ohne weiteres
nachvollziehbar, weshalb er nach Abschluss der Ausbildung zum Zimmermann nicht in dem erlernten Beruf gearbeitet hat. Möglicherweise ist Ihr Sohn nicht hinreichend zielstrebig und könnte dies einem weiteren Unterhaltsanspruch entgegenstehen.

Sie haben natürlich auch Recht, dass Sie bisher schon lange Ausbildungsunterhalt leisten und Ihr Sohn bereits 25 Jahre alt ist. Insoweit könnte und sollte geprüft werden, ob eine weitergehende Unterhaltsleistung Ihnen noch zumutbar ist.

Ich rate Ihnen nochmals, einen Rechtsanwalt vor Ort zu beauftragen. Das Bafög-Amt verschickt solche Zahlungsaufforderungen meist ohne Prüfung der Rechtslage.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Moosmann

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